Rechtsanwalt und Bankkaufmann (IHK) Dr. Thomas Schulte
Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwalt und Bankkaufmann (IHK)

Dr. Thomas Schulte ist Gründungspartner und Namensgeber der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte.

Landgericht Berlin – 24.09.2010 – 4 O 482/09:
Eine Bank muss bei Anbahnung eines Darlehensvertrages die zukünftigenDarlehensnehmer darauf hinweisen, dass sich aus dessen Lebens- undEinkommensverhältnissen einerseits und aus den Rahmendaten des Darlehensandererseits ergibt, dass eine störungsfreie Finanzierung nicht möglich seinwird.
Dies gilt insbesondere, wenn sich aus den Umständen klar ergibt, dass einDarlehen so nicht finanzierbar ist, weil z.B. das Einkommen sich ändern wird.
Dies ergibt sich aus Folgendem:
Im Rahmen von vorvertraglichen Verhandlungen haftet eine Bank wegen fehlerhafterBeratung gemäß § 280 BGB.
Die Bank muss hier richtige und vollständige Auskunft erteilen.
Unaufgefordert ist das Gegenüber darüber aufzuklären, dass derVertragszweck vermutlich vereitelt ist. Dies ergibt sich aus dem Urteil des BGHvom 08.05.1980, MDR 1980, Seite 914.
In dem Fall waren die Kläger Rentner. Die Laufzeit des Darlehens war solange gewählt, dass klar war, dass  die Raten nicht mehr zu zahlen waren.
Daraus folgt, dass die Darlehensnehmer so zu stellen wären, als hätten sieweder den Kauf- noch den Darlehensvertrag (hier ging es um eine Finanzierungeines Gegenstandes) geschlossen.

Die Kanzlei ist seit1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowieauf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit dieInteressen einzelner Anleger. Die Kanzlei verfügt über zwei Büros in Berlin.
Ergänzende Absenderangaben mit allen Kanzleistandorten finden Sie im Impressumauf unserer Internetseite www.dr-schulte.de

Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich.


Pressekontakt/ViSdP:

Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB
vertreten durch die Partner
Dr. Thomas Schulte, Dr. Sven Tintemann, Kim Oliver Klevenhagen
Malteserstraße 170/172
12277 Berlin

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