Alle Banken sind verpflichtet, die persönlichen Daten ihrer Kunden geheim zu halten (Bankgeheimnis). Wenn Sie nun einen Rechtsstreit gegen Ihre Bank führen, kann es vorkommen, dass die Bank Ihre Daten im Prozess gegen Sie verwendet. Wenn Ihre Bank nun behauptet, das Bankgeheimnis ende mit Einleitung eines Prozesses, dann irrt sie. So hat das OLG Koblenz im Jahr 2006 entschieden (OLG Koblenz, 6 U 150/06). 

Ein Verbraucher klagte gegen seine Bank auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über eine von dieser vermittelten Vermögensanlage. Nun hatte die Bank nichts besseres zu tun, als die persönlichen Vermögensverhältnisse des Verbrauchers im Prozess auszubreiten.

 

Das OLG Koblenz konterte prompt: Grundsätzlich sei der Bruch des Bankgeheimnisses – auch im Zivilprozess – verboten. Ausnahme: Die Offenbarung ist notwendig, damit die Bank den Prozess überhaupt führen kann. Und selbst wenn diese Voraussetzung vorliegt, muss die Verwendung der Daten im Einzelfall angemessen sein. Im Verfahren vor dem OLG Koblenz scheiterte die Bank bereits an der ersten Voraussetzung, da die Offenlegung der Vermögensverhältnisse für die Prozessführung der Bank unerheblich war.

 Die Bank wurde u.a. dazu verurteilt, alle zu Unrecht offenbarten Tatsachen zu entfernen, sei es durch Vernichtung oder Schwärzung der betroffenen Schriftstücke. Ein großer Erfolg für alle Bankkunden. Lassen Sie sich nicht alles gefallen!
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Unser Büro ist mit einem Team von vier Rechtsanwälten wirtschaftsberatend tätig und deckt ein breites Spektrum wirtschafts- und verbraucherschutzrechtlicher Themenstellungen ab. Der Verfasser arbeitet schwerpunktmäßig im Bereich des Banken- und Kapitalmarktrechtes. Die Rechtsanwälte sind ebenfalls im Bereich des Immaterialgüterrechtes (Namensrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Marken, Patente, Gebrauchsmuster, Sorten und Design), des Versicherungsrechtes sowie des Immobilienrechtes aktiv. Interdisziplinär kooperieren die Rechtsanwälte mit Steuerberatern. Die Kanzlei verfügt über Büros in Berlin (2 x), Freiburg und Dresden.

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Dr. Thomas Schulte

Über den Autor:

Dr. Thomas Schulte ist Rechtsanwalt und Fachautor aus Berlin.

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