Der explodierende Kamin - Produkthaftungsrecht, Gewährleistungsrecht

Die Ver­brau­cher­schutzsendung Ak­te 2010 strahlt am Diens­tag, 19.01.2010, ei­nen Bei­trag zu der Ge­fähr­lich­keit von Ka­mi­nen, die mit Bioe­than­ol be­trie­ben wer­den und die in Woh­nun­gen oh­ne Ab­zug ge­nutzt wer­den, aus. Der­ar­tige Ka­mi­ne können innerhalb von Wohnungen aufgestellt und genutzt werden ohne, dass ein Schornstein oder ähnliches erforderlich ist. Der verwendete Bioethanol ist bis zu 99 % reiner Alkohol und setzt während der Verbrennung lediglich Wasserstoff und Kohlenmonoxyd frei. Der Heizwert ist im Vergleich zu anderen Methoden eher gering, gerade aus diesem Grund sind derartige Kamine eher schmü­cken­des Bei­werk, als ernst­haf­te Mög­lich­kei­ten zu hei­zen.

Die Feu­er­wehr Ham­burg hat die­se Ka­mine ge­tes­tet und fest­ge­stellt, dass gro­ße Ge­fah­ren für den Be­nut­zer be­ste­hen. Ein­zel­ne Un­fäl­le sind schon ­vor­ge­kom­men. Ge­gen­stand des Bei­tra­ges ist die Schil­derung die­ses Ge­fah­renpo­ten­zia­ls und die da­raus fol­gen­den recht­li­chen Kon­se­quen­zen. Rechtsanwalt Dr Schulte gab der Redaktion zu den juristischen Fragen ein Interview.

Hier­zu ist zu sa­gen, dass Käu­fer ei­nes sol­chen Ka­mines ge­ge­be­nen­falls Scha­de­ner­sat­zan­sprüche nach dem Pro­dukthaftungsgesetz sowie dem Delikts- bzw. Kauf­ver­tragsrecht des Bür­ger­li­chen Ge­setz­bu­ches haben. Verbindliche Rechtsvorschriften existieren für solche Art von Kaminen derzeit nicht.

Der wesentliche Unterschied zwischen der Anwendung beider Gesetze besteht für den Verbraucher darin, dass er auf der einen Seiten den Verkäufer des Produkts in Anspruch nehmen kann und auf der anderen Seite den Hersteller. Im letzteren Fall gilt nach dem Gesetz auch derjenige als Hersteller, der Produkte in die EU einführt. Hier ist der Verbraucher also nicht darauf angewiesen den eigentlichen Hersteller zu ermitteln und ggf. in Übersee zu klagen sondern kann direkt auf den Importeur zurückgreifen.

Ein Kaufgegenstand, der bei bestimmungsgemäßem Gebrauch zu extremen Gefahren (Explosion, Brand, Gase) führen kann ist mängelbehaftet, weil er sich, nach der Terminologie des Gesetzes, nicht zur vorausgesetzten Verwendung eignet (Gewährleistungsrecht), § 434 Absatz 1 BGB. Der Käufer einer solchen Sache kann unter Umständen vom Vertrag zurücktreten und sein Geld zurück verlangen, § 437 BGB. Darüber hinaus können bei tatsächlich eingetretenem Schaden auch Ansprüche auf Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld bestehen.