Die Fragen des Umwelt- und Gewässerschutzes sind wichtige Themen für die Vorbereitung und Durchführung von Projekten – unabhängig von Frage nach den Motiven, sei es Umweltschutz, seien es ökonomische Aspekte.

Gewässerschutz in Deutschland

Gewässerschutz in Deutschland

Begrenzung – Verringerung – Vorbeugung:  Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen

 

Im Rahmen von Seminaren und Weiterbildungsveranstaltungen der Rechtsanwälte Dr. Schulte  und Partner rund um das Umweltrecht werden von verschiedenen Referenten und Experten Fragen rund um das Umweltrecht geklärt. Ein Modul waren die Richtlinien zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen.

Dr. Thomas Schulte erläutert die rechtlichen Bestimmungen:

Die Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (91/6761EWG) begrenzt die Stickstoffeinträge aus Düngemitteln und soll die durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verursachten oder ausgelösten Gewässerver­unreinigungen verringern und weiteren Gewässerverunreinigungen vorbeugen.  Die Richtlinie dient damit der Ergänzung der Kommunalabwasserrichtlinie, die durch die weitergehende Reinigung des kommunalen Abwassers ebenfalls den Stickstoffeintrag in die Gewässer verringern soll (Art. 5 Kommunalabwasserrichtlinie). Beide Richtlinien gehen auf die Entschließung des Rates vom 28. Juni 1988 über den Schutz der Nordsee und anderer Gewässer in der Gemeinschaft zurück (Vierte Be­gründungserwägung). Zwar hatten Nitratgrenzwerte bereits in der Oberflächengewäs­serrichtlinie und in der Trinkwasserrichtlinie Eingang gefunden, diese Regelungen erwiesen sich aber als nicht ausreichend zum Schutz der Gewässer (Erste Begrün­dungserwägung).

Die Richtlinie verfolgt einen dualen Ansatz:

Zur Vorbeugung einer weiteren Gewäs­serverschmutzung werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, flächendeckende Regeln der guten, fachlichen Praxis in der Landwirtschaft einzuführen. Die­se haben Leitlinien vorzusehen für die zeitliche und örtliche Beschränkung der An­wendung von Düngemitteln (Anhang II Abschnitt A. Nr. 1 und Nr. 2), für eine pflan­zenbedarfsgerechte Düngung (Anhang II Abschnitt B), zum Bau von Güllebehältern (Anhang II Abschnitt A. Nr. 5) und zur Fortbildung der Landwirte (Art. 4 Abs. 1 b)).

Bei besonders mit Nitrat belasteten Gewässern werden die Mitgliedstaaten durch Ak­tionsprogramme (Art. 3 und Art. 5) zur Sanierung verpflichtet. Diese Programme haben Vorschriften über eine pflanzenbedarfsgerechte Düngung zur Begrenzung des Düngemitteleinsatzes (Anhang III Nr. 1), zur zeitlichen und mengenmäßigen Begren­zung des auf dem Boden aufgebrachten Wirtschaftsdüngers auf grundsätzlich 179 kg N je ha/a (Anhang III Nr. 2), über ausreichende Güllelagerkapazitäten und über die verpflichtende Anwendung der „Regeln der guten, fachlichen Praxis“ (Anhang III Nr. 1) zu enthalten. Die Verpflichtung zur Ausweisung von gefährdeten Gebieten besteht in Einzugsgebieten von Binnengewässern und von Grundwasser, wenn eine Über­schreitung des Nitratgrenzwertes für Trinkwasser von 50 mg/1 besteht oder zu be­fürchten ist und in Einzugsgebieten von eutrophierungsgefährdeten Oberflächenge­wässern (einschließlich der Küstengewässer) (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Anhang I). Nach diesen Kriterien verpflichtet die Kommunalabwasserrichtlinie auch zur Vornahme einer weitergehenden Reinigung des kommunalen Abwassers (Anhang II Kommunal­abwasserrichtlinie). Die Umsetzung der Richtlinie erfolgt in der Bundesrepublik durch die Düngemittelanwendungsverordnung.

Zusammenspiel Düngepraxis und Umweltschutz

Das Zusammenspiel Düngepraxis und Umweltschutz, aus ökologischer und ökonomischer Sicht, entwickelt sich weiter. Der Dümmer, zweitgrößter Binnensee in Niedersachsen erleidet jährlich eine Algenplage aufgrund der Überdünung. Hier ist die Landwirtschaft nicht verpflichtet gewesen die Abwässer aus der industriellen Tierproduktion im Cloppenburger Land den Abwasserbeseitigungsanlagen zu überlassen. Dadurch stellt sich immer wieder das gleiche Problem; Algenwachstum und damit ökologischer Schaden. Ein innovatives Konzept des Rudolf Cordes (der Herr der Algen) stellt eine überzeugende  Maßnahme dar. Herr Cordes hat  bewiesen, dass durch natürliche Kläranlagen an den Flussrändern der Hunte die Bekämpfung des starken Algenwachstums realisiert werden können. Forschung und Entwicklung sind bestrebt neue Wege aufzuzeigen, die Bekämpfung des Algenwachstums ist eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Tätigkeit. Der beste Schutz vor Verschmutzung ist nach wie vor, sorgsamer und schonender Umgang mit dem Medium Wasser.

Das System der Reinigung des Flusses (Flusskläranlage „Hydrozyklon“ System Cordes) wurde vorgestellt und diskutiert.

Dr. Thomas Schulte

Über den Autor:

Dr. Thomas Schulte ist Rechtsanwalt und Fachautor aus Berlin.

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