Rechtsanwälte unterliegen einem eigenen umfassenden Berufsrecht – zur Ahndung von Verstößen hiergegen sieht die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) eine eigenständige Gerichtsbarkeit vor. Ein Beitrag mit Einblick hinter die Kulissen von Rechtsanwältin Winker von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner anlässlich ihrer Bestellung zur Protokollführerin beim Anwaltsgericht.

Wofür ein extra Anwaltsgericht? – Auf den Schultern dieser Berufsgruppe liegt eine besondere Verantwortung und ist damit an besondere Pflichten gebunden

Traditionell ist die Advokatur in Rechtsanwaltskammern organisiert. Die Rechtsanwaltskammer fungiert als Aufsichtsbehörde. Denn der Rechtsanwalt verkörpert das Organ der Rechtspflege und übernimmt mit der Mandatsbeauftragung nicht nur eine große Verantwortung, sondern auch eine Vielzahl von Pflichten. Diese sind sowohl in der BRAO als auch in der Berufsordnung geregelt.

Verstößt ein Rechtsanwalt schuldhaft gegen diese Pflichten, so wird eine anwaltliche Maßnahme verhängt. Der Rechtsanwalt darf die Achtung und das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Ausübung der Rechtsanwaltstätigkeit nicht durch ein rechtswidriges Verhalten beeinträchtigen.

Das Anwaltsgericht setzt sich aus Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer zusammen. Dementsprechend können nur Rechtsanwälte ernannt werden. Die Mitglieder des Anwaltsgerichts sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter des Anwaltsgerichts während der Dauer des Amtes sogar die Stellung eines Berufsrichters. Das Anwaltsgericht ist wiederum nach Kammern organisiert.

Wie läuft das anwaltgerichtliche Verfahren ab und welche Strafen haben beschuldigte Rechtsanwälte bei Verurteilung zu erwarten?

Das Verfahren vor dem Anwaltsgericht ist demjenigen vor dem Strafgericht angelehnt. So nimmt die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben auch in dem Verfahren vor dem Anwaltsgericht wahr. Insbesondere besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und der Rechtsanwaltskammer. Diese unterrichten sich gegenseitig, sobald sie von einem Verhalten eines Rechtsanwalts Kenntnis erlangen, das den Verdacht einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten begründet.

Das anwaltsgerichtliche Verfahren wird mit der Einreichung einer Anschuldigungsschrift durch die Staatsanwaltschaft bei dem Anwaltsgericht eingeleitet. Wird ein Hauptverfahren vor dem Anwaltsgericht eröffnet, so findet eine etwaige Hauptverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Die Kammern des Anwaltsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Weiterhin anwesend in der Hauptverhandlung sind ein Vertreter der Staatsanwaltschaft sowie ein Protokollführer. Auch die Auf-gaben des Protokollführers werden von einem Rechtsanwalt wahrgenommen. 

Die BRAO sieht verschiedene anwaltsgerichtliche Maßnahmen vor. Hierzu gehören insbesondere die Warnung, der Verweis, Geldbuße bis zu 25.000,00 EUR, Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren tätig zu werden und als wohl schärfste Maßnahme für die berufliche Zukunft eines Rechtsanwalts kann auch eine Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erfolgen.

Das Anwaltsgericht- eine notwendige Institution zum Erhalt von Ethik und Moral

Die Einhaltung des Berufsrechts stellt für Rechtsanwälte nicht nur eine Pflicht dar, sondern sollte vor allem eine Selbstverständlichkeit sein. Umso interessanter ist es daher zu erfahren, wieso es bei Kollegen bis zu einer Verurteilung vor dem Anwaltsgericht überhaupt kommen kann. Eine Vielzahl der Verstöße gegen das Berufsrecht könnten durch zuverlässige und gut organisierte Erfüllung der rechtsanwaltlichen Tätigkeit von vornherein verhindert werden.

Die dennoch immer wieder erfolgenden Verstöße gegen das anwaltliche Berufsrecht machen die Erforderlichkeit des Anwaltsgerichts jedoch deutlich. Dabei sollte man meinen, Rechtsanwälte kennen und achten die Gesetze. Doch nur wenige Rechtsanwälte setzen sich intensiv mit dem Recht ihres eigenen Berufsstandes auseinander. Die unentschuldbare Unkenntnis zieht notgedrungen Verstöße mit sich. Auch darf man ob der Ehrenhaftigkeit des Anwaltsstandes nicht außer Betracht lassen, dass auch Rechtsanwälte fehlbar und manchmal sogar kriminell sind. Die Anwaltsgerichtsbarkeit ist daher notwendig und ermöglicht nebenbei den Rechtsanwälten für die Dauer ihrer Ernennung einen äußerst interessanten und lehrreichen Perspektivwechsel von der anwaltlichen zur richterlichen Tätigkeit.


Helena Winker

Über den Autor:

Helena Winker ist Rechtsanwältin (LL.M) und Fachautorin aus Villingen-Schwenningen.

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