Mit Urteil vom 15.10.2014 hat das Landgericht (LG) Berlin die Commerzbank AG wegen Falschberatung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 13.033,30 Euro verurteilt. Geklagt hatte ein Berliner Rentner aus eigenem sowie abgetretenem Recht. Ihm und seiner Lebensgefährtin hatte die Commerzbank AG eine Beteiligung an der Prorendita Fünf GmbH & Co. KG vermittelt.

Beratungspflicht Geldanlage: Sicherheit – Risikobereitschaft – Totalverlust – Nachhaftungsrisiko – Innenprovision

Der Kläger und seine Lebensgefährtin suchten am 09.04.2008 eine der Filialen der Commerzbank AG in Berlin-Hellersdorf auf. Sie sprachen dort mit einem Mitarbeiter der Commerzbank AG über zukünftige Geldanlagen. Im Anschluss an das Beratungsgespräch zeichneten sowohl der Kläger als auch seine Lebensgefährtin eine Beteiligung an der Prorendita 5 Fonds mit einer Beteiligungssumme von jeweils 10.000,00 Euro zzgl. 5 % Agio. Bei der Beteiligung an der Prorendita Fünf handelt es sich um einen geschlossenen Fonds.

Auf S. 11 des Prospektes heißt es:

„Dieser Prospekt wendet sich an risikobewusste, in Deutschland ansässige Anleger, die eine Investition in den britischen Lebensversicherungszweitmarkt auf Basis des britischen Pfunds tätigen möchten und auch einen Totalverlust des eingesetzten Kapitals einschließlich nicht ausgezahlter Gewinne wirtschaftlich verkraften können.“

In den Jahren 2010 und 2011 erfolgten keine Ausschüttungen aus dem Prorendita 5 Fonds. Im März 2013 erhielten der Kläger und seine Lebensgefährtin jeweils Ausschüttungen i. H. v. 12,5 % des Nominalbetrages der Beteiligung, somit also 1.250,00 Euro. Im März 2014 kam es zu einer weiteren Ausschüttung von jeweils 2.700,00 Euro.

In dem Prozess rügten der Kläger und seine Lebensgefährtin, falsch beraten worden zu sein. Es wurde geltend gemacht, dass der Kläger und seine Lebensgefährtin nicht hinreichend über das bestehende Totalverlustrisiko und auch das Nachhaftungsrisiko für erhaltene Ausschüttungen aufgeklärt worden seien. Zudem wurde auch das Verschweigen von Innenprovisionen gerügt.

Nachdem Vergleichsverhandlungen mehrfach gescheitert waren, führte das Gericht eine Beweisaufnahme der Lebensgefährtin durch und verurteilte danach die beklagte Commerzbank AG zur Leistung von Schadensersatz.

Beratung, Emissionsprospekt, Aufklärung wirtschaftlicher Risiken Kapitalanlagen – keine Risikoaufklärung, Commerzbank AG zu Schadensersatzzahlungen verurteilt

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass zwischen dem Kläger und seiner Lebensgefährtin sowie der Commerzbank AG auf der anderen Seite ein Beratungsvertrag zustande gekommen sei. Die Pflichten aus dem Beratungsvertrag habe die Commerzbank AG verletzt, so das Gericht.

Das Gericht stellte in der Beweisaufnahme fest, dass der Kläger und die Lebensgefährtin, die als Zeugin aussagte, nicht hinreichend aufgeklärt worden wären. Insbesondere die wirtschaftlichen Risiken der Kapitalanlage seien nicht deutlich genug durch die Beklagte hervorgehoben worden. Nach Feststellung des Gerichts legte die Zeugin glaubhaft dar, dass es ihr und dem Kläger darum gegangen sei, das zur Verfügung stehende Geld sicher anzulegen und keine größeren Risiken einzugehen. Eine mündliche Aufklärung über diese Risiken konnte die Beklagte nicht beweisen. Ebenso reichte aus Sicht des Gerichts die Übergabe des Prospektes im Beratungstermin nicht aus, um eine ordentliche Aufklärung zu ersetzen. Die Beklagte wurde daher zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus den Beteiligungen an der Prorendita Fünf GmbH & Co. KG.

Keine Verjährung – keine Anrechnung von Steuervorteilen

Das Gericht ging auch davon aus, dass die Ansprüche der Kläger nicht verjährt seien. Trotz Zeichnung im Jahr 2008 und Erhalt des Verkaufsprospektes sah das Gericht hier keinerlei verjährungsbegründende Umstände. Einer Anrechnung von etwaig erzielten Steuervorteilen erteilte das Gericht ebenfalls eine Absage und bezog sich dabei auf die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2014.

Die erstinstanzliche Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob die Beklagte das Rechtsmittel der Berufung einlegen wird. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB wird ggf. über die Angelegenheit weiter berichten.

Rechtsanwalt Dr. Tintemann meint hierzu: „Momentan scheint eine Berufung eher aussichtslos zu sein. Die Bank konnte in dem Prozess keinen Gegenzeugen aufbieten und die Beratungsunterlagen alleine reichten nicht aus, um die richtige Beratung, die die Bank behauptete, auch unter Beweis zu stellen. Ich gehe daher davon aus, dass die Entscheidung in Rechtskraft ergehen und die Bank zahlen wird.“

 

For our international clients essential information of the press release in English:

By judgment of 10.15.2014, the district court sentenced (LG) Berlin Commerzbank AG due to incorrect advice to pay damages in the amount of 13,033.30 euros. The plaintiff was a Berlin pensioner on his own. The Commerzbank AG had given him and his partner in life a stake in the Prorendita Five GmbH & Co. KG.

Dr. Sven Tintemann

Über den Autor:

Dr. Sven Tintemann ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Autor aus Berlin.

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2 thoughts on “Landgericht (LG) Berlin verurteilt Commerzbank AG wegen Falschberatung bei Prorendita Fünf GmbH & Co. KG Fonds”

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,
    Auch Ich habe einen grösseren Betrag bei der Sparkasse Köln Bonn in Prorendita 5 angelegt.Habe über die Anwaltskanzlei Hahn in Bremen geklagt.Ohne Erfolg.
    Letzte Mail,auf Grund der Verjährung gebe es keine Moeglichkeit mehr zu klagen.
    Ab 2013 bis 2017 habe Ich eine Ausschuettung be kommen.Die Ausschuettung in 2018,von 2017 sollte nach Info von Ideenkapital wieder in neuen Lebensversicherungen eingesetzt werden.Ich habe daraufhin keine Einwilligung gegeben.Der Vorstand wuerden noch nachprüfen.Das ganze war vom 23.03.18.Auf meine Mail vom 24.04.18 ,wo Ich den Betreuer,einen Herrn Bienert bat,mir meinen genauen Anteil der Ausschuettung fuer 2017 mitzuteilen,bekam Ich nur zur Antwort,der Vorstand wurde noch überlegen.und Ich sollte bitte im Gesellschaftsvertrag nachsehen.Ich war sehr überrascht,das man nicht bereit war,mir die genaue Hoehe der Ausschuettung zu nennen.Gester habe Ich wieder eine Mail an Herrn Bienert geschrieben,wie weit der Vorstand mit seinen Ueberlegungen ist.
    Nici bekam nur zur Antwort,das Herr Bienert bis 09.09.18 nicht im Hause ist.Fuer mich ist das alles nicht verständlich,keine Nachricht ueber die Entscheidung des Vorstands,kein Hinweis ,was mit der Ausschuettung dieses Jahr passiert.

  2. Prorendita 5

    Auch Ich habe i2008 bei der Sparkasse Koeln Bonn nach Beratung eine Anlag von 30000, EURO IN PRORENDITA 5 eingesetzt.Mir wurde die Anlage als sicher und ohne Risiko angeboten.
    6 Wochen nach Abschluss bekam Ich den Gesellschaftsprospekt,wo Ich lesen konnte,dass mit dem Totalverlust zu rechnen ist.Ich war so geschockt,das Ich mit dem Berater gesprochen habe,der Mir aber wieder versicherte,das Ich keine Angst haben muss,die Anlage ist sicher.
    Die erste Ausschuettung war
    2013 mit einer Beteiligungsquote von 0,0549 % 3112,51GBP
    2014 0.0549% 6859,46 GAP
    2015 0.0549% 2195,03GBP
    2016 0,0549% 1371,89GBP
    2017 0.0549% 987,76 GAP

    Die Ausschuettung 2017 in 2018 bekam Ich die Nachricht,das die Geschaefsfuehrung prüft,die Ausschuettung als Wiedereinstieg in den Ankauf von Zweitmarktlebensversicherungen in Erwaegung gezogen hat.Bis heute habe Ich keine Info ,obwohl Ich mehrere Mail an den Fondbetreuer geschrieben habe ,was mit der Ausschuettung geschehen ist.Ich habe ,nach Dem Schreiben vom 23.03 2018 eine Mail an Prorendita geschrieben,dass Ich mit einer Wiederanlage der Ausschuettung nicht einverstanden bin.Ich bekam als Antwort,Ich sollte im Vertrag nachlesen.
    Bis heute weiß Ich nicht,was mit meiner Ausschuettung geschehen ist.
    Wer hat meinen Anteil bekommen.Wie hoch war die Beteiligungsquote meiner Ausschuettung.
    Wörtlich heißt es,die Fondsgeschaeftsfuehrung prüfe derzeit die Optimierung der Performance Ihrer Fondsgesellschaft.Vor dem Hintergrund der langen Restlaufzeit Ihrer Fondsgesellschaft wird der Wiedereinstieg in den Ankauf von Zweitmarktlebensversicherungspolicen in Erwaegung gezogen.Sollte sich dieseHandlungsweise als Vorteilhaft fuer die Gesellschafter herausstellen,wird die Geschaeftsfuehrung den Gesellschaftern die Umsetzung dieser Handlungsalternative bei Vorlage der entscheidungsrelevanten Info zur Abstimmung stellen.
    Da fuer den Ankauf von Policen liquide Mittel benötigt werden,wird die Ausschuettung fuer das Jahr 2017 bis zum Vorliegen der entgueltigen Pruefungsergebnisse zurückgestellt.

    Heute ist der 28.10.2018 ,bis heut habe Ich keine Info bekommen.
    Ich bin Rentner,74 Jahre,Ich habe jedes Jahr mit Der Ausschuettung gerechnet.

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