Unbekannte Täter nutzen Anonymität des Internets für Falschbehauptungen – Schutz für Opfer und Betroffene?

Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte bitten weiterhin um sachdienliche Hinweise an die Amtsanwaltschaft Berlin, Kirchstraße 6, 10557 Berlin zu dem Aktenzeichen 3012 UJs 685/14. Bereits im Sommer 2014 wurde hier eine Strafanzeige wegen Verleumdung und Beleidigung  gegen Unbekannt gestellt.

http://sgk-ev.de/neuigkeiten/bwf-prozess-am-160616.html Der Vorwurf: Unbekannte Internetuser nutzen eine technische Möglichkeit des Internets über sogenannte WordPress.com- und Blogspot.de-Blogs unter Verstoß gegen die auch für Blog-Seiten bestehenden Impressumspflicht des § 55 Absatz 1 des  Rundfunkstaatsvertrag (ausführlich hierzu: Richter, Multimedia-Recht [MMR] 2014, 517) Behauptungen zu verbreiten, die inhaltlich falsch sind.

Die amerikanischen Anbieter dieser Internetseiten, bei WordPress das Unternehmen Automattic Inc., bei Blogspot Google Inc., bieten jeweils die Möglichkeit, rechtswidrige Inhalte aller Art zu verbreiten.

 
Gefahr: Anonymität des Internets – Identitätsdiebstahl

So wird unter anderem unter Diebstahl von Identitäten aus dem Umfeld der Rechtsanwälte falsch behauptet, die Rechtsanwälte hätten Geld oder Gold in Millionenwerte unterschlagen, Straftaten begangen oder seien faktische Geschäftsführer von Firmen etc., seien kriminell.
 
Diese falschen Vorwürfe sind geeignet, die Kanzlei und dem Team, die Rechtsanwälte, Mitarbeiter, Kooperationspartner und Unbeteiligte aus dem Näheverhältnis  in ihrer Reputation erheblich zu schädigen.
 
Ein zivilrechtliches Vorgehen gegen die Täter oder den Täter ist aber nur möglich, wenn der Name und die Adresse bekannt werden. Die Anonymität des Internets schützt hier die Täter.

Welche Chancen bestehen für die Opfer sich gegen Falschbehauptungen, Unwahrheiten und falschen Vorwürfen entgegenzusetzen?

Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB mussten erfahren, dass die Hilfslösungen, Automattic Inc. und Google Inc. um Löschungen zu bitten, möglich sind, aber sehr langwierig. Kaum wurde die Löschung einer Seite erreicht, wurde deren Inhalt auf einer anderen Internetseite wieder hochgeladen. Effektive Schutzmöglichkeiten für Betroffene fehlen.

Angesichts der gestrigen Abwicklungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die u.a. auf einem anonymen Tipp beruhen sollen, haben die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner die Berliner Strafverfolgungsorgane gebeten, die Ermittlungen zu verstärken. Gewisse Spuren im Netz werden halt immer hinterlassen, oder wie es der Berliner Justizsenator Heilmann jüngst äußerte: „Die Datenspuren, die wir [im Internet] hinterlassen, [sind zumeist] nicht nur kleine Trampelpfade, sondern mehrspurige Autobahnen.“ Oder quer gedacht: Die Anonymität des Internets ermöglicht es, dass jeder Opfer eines „shit-storms“ werden kann. Dabei fühlen sich die Täter durch die Anonymität sicher. Hilfe durch Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit sind wirkvolle Hilfsmittel, die Rechtsanwälte bitten um Unterstützung.

Hier gilt es weiter zu ermitteln und diese Spuren aufzufangen. Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB nehmen natürlich auch Hinweise unter großer Sorgfalt und Achtsamkeit entgegen; bitte wenden Sie sich an unseren Strafrechtsexperten dr.kraatz@dr-schulte.de Die Daten werden an die Strafverfolgungsorgane weitergeleitet.

Update vom 17.03.2015

https://drthomasschulte.wordpress.com/2015/03/15/dr-thomas-schulte-die-ganze-wahrheit-das-interview/#respond

Der guten Ordnung halber: diese Darstellung stammt nicht aus unserem Umfeld, ein solches Interview hat es niemals gegeben. Der Text ist frei erfunden. Auch bei diesem Blog fehlt das Impressum. Wir haben die Strafverfolgungsorgange bereits informiert.

Zu Vorgängen, die Mandatsverhältnisse betreffen, können Rechtsanwälte nur dann Informationen an die Öffentlichkeit geben, falls diese von dem Mandanten freigegeben worden sind. Wir unterliegen dem Anwaltsgeheimnis.

Zudem gilt: Fragen rund um die Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages sind Gegenstand der Vermögensschadensversicherung. Auch hier sind die Rechtsanwälte gehalten, sich mit Äußerungen zurückzuhalten. 

Ausserdem gebietet der Respekt vor der ermittelnden Justiz in einem laufenden Verfahren zu schweigen. Gleiches gilt für die Strafbarkeit der Veröffentlichung von vertraulichen Daten aus der Strafakte gemäß § 353d Abs. 3 Strafgesetzbuch. 

Update vom 20.03.2015

Danke für die vielen Tipps, Hinweise und Hilfsangebote rund um den Identitätsdiebstahl und die Verleumdungen. Wir werden mit der gebotenen Achtsamkeit damit umgehen.

Update vom 02.04.2015

Auf unseren Antrag wurde die Bearbeitung der Strafanzeige von der Amtsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben. Bitte beachten Sie bei sachdienlichen Hinweisen, dass die Behörde ein neues Aktenzeichen vergeben hat. Dieses lautet 242 UJs 2/15.   

Strafanzeige gegen Dritte erweitert – 05.06.2015

Inzwischen sind durch ungeschicktes Verhalten der Straftäter und Hilfestellungen von Dritten Täter namentlich identifiziert worden. Diese Daten stellen wir den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung. Zudem haben Suchmaschinenbetreiber und Internetseiten verschiedlich Internetinhalte mit falschen Inhalten gelöscht.

Strafanzeigen laufen – Update vom 08.06.2015

Die Verleumdungen, die Gegenstand der Strafanzeige sind, werden immer absurder. Jetzt verursachte Dr. Schulte bereits Schäden in Milliardenhöhe und ist Hintermann aller Pleiten der letzten Jahre am Kapitalmarkt. Wir danken allen für die Hinweise und Datensätze. Wir behandeln Hinweise vertraulich und leiten diese dann an die Staatsanwaltschaft weiter. 

Hinweis: am 22.06.2015 um 18.20 Uhr berichtet die ARD (WDR) über die BWF Stiftung – unser Interview befindet sich zusätzlich auf dem Youtube-Channel

 

 

 

Dr. iur. habil. Erik Olaf Kraatz

Über den Autor:

Dr. jur. habil. Erik Olaf Kraatz ist Professor und Privatdozent für Straf-, Strafverfahrens- und Wirtschaftsstrafrecht an der Freien Universität Berlin. Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht für Strafrecht und das Recht der Ordnungswidrigkeiten.

Sie haben Fragen zu diesem und weiteren Rechtsthemen?

Dann kontaktieren Sie uns unter Telefon +49 (0) 30 – 715 206 70 oder per Mail an info@dr-schulte.de

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