Aktenzeichen! Juristische Information aus Berlin UG

Seminarveranstaltung in Berlin, der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtanwälte mbB zum Thema Versicherungsvermittlung und die Problematik für ausgeschiedene Vermittler einer Vermittlungsgesellschaft.

Zusammenfassung der Seminarveranstaltung:
Der Arbeitskreis beschäftigt sich neben der Analyse von Wirtschaftskriminalität und dem Opferschutz und dessen Interessenvertretung, auch mit dem Aufzeigen neuer Reformen für Versicherungsvermittlungsgesellschaften. Der Kapitalmarkt für Produkte, die außerhalb von Banken und Versicherungen vertrieben werden, hat einige Reformen erfahren. Dazu gehörte auch, dass die Gewerbeordnung geändert wurde und freie Finanzanlagenvermittler erhebliche Berufspflichten haben. Im Bereich Vermittler wurde durch die Reformen der Berufszugang erschwert. Damit benötigen Finanzanlagenvermittler einen Sachkundenachweis, zum Beispiel eine Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer. Eine Berufshaftpflichtversicherung muss abgeschlossen werden. Damit könnte die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen möglich werden. Es wird ein Register eingeführt wie bereits für die Versicherungsvermittler bei den Industrie- und Handelskammern.

Was passiert mit den Provisionen von ehemaligen Vermittlern?

Bei Beendigung eines Vermittlungsvertrages droht häufig die Rückforderung von Provisionen, die als Vorschüsse geleistet wurden. Diskutiert wurde die Problematik, dass dieses weit verbreitete Problem für Handelsvertreter von Versicherungsvermittlungsgesellschaften vor allem darauf beruht, dass stornierte Verträge durch die Vermittlungsgesellschaft nicht mehr ordentlich betreut werden. Hierdurch können dem Vermittler nachträglich Schäden entstehen, die er nicht gehabt hätte, wenn er selbst die Verträge weiter betreut hätte.

 

Die Problematik für Vermittler

Mit diesem konkreten Fall verdeutlicht der Arbeitskreis den Streit der Parteien anschaulich:https://www.test.de/BWF-Stiftung-Verbraucherschutzanwalt-angeklagt-5045129-0/ In dem Streit zwischen einer Vermittlungsgesellschaft und einer ehemaligen Vermittlerin hat das Amtsgericht Tiergarten nun klar gestellt, dass die Vermittlungsgesellschaft verantwortlich dafür ist, mögliche Rückzahlungsansprüche aus Vorschüssen darzulegen und nachzuweisen und insbesondere eine wirksame Schlussrechnung vorzulegen hat (Aktenzeichen 6 C 133/07). In diesem Fall hatte die beklagte Vermittlerin dargelegt, dass die Vermittlungsgesellschaft durch sie vermittelte Verträge bei den Berechnungen der Provisionsvorschüsse nicht berücksichtigt hatte. Das Gericht lehnte daher einen Anspruch der Vermittlungsgesellschaft ab. Diese habe noch keine wirksame Schlussrechnung erteilt, nicht alle durch die Beklagte vermittelte Verträge seien auch wirksam abgerechnet worden. In seiner Entscheidung machte das Gericht dies noch einmal deutlich: „Ein Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der Vorschüsse würde voraussetzen, dass sie der Beklagten eine wirksame Schlussrechnung erteilt hat. Dies ist nicht der Fall. Da nach dem unbestrittenen Vorbringen der Beklagten unstreitig ist, dass sie der Klägerin einen Vertrag mit der Kundin K. vermittelt hat, der nicht in der Abrechnung enthalten ist, ist diese auch noch nicht fällig.“

Auch aus anderen, hilfsweise geltend gemachten Gründen sah das Amtsgericht Tiergarten die Forderungen der Vermittlungsgesellschaft nicht als begründet an: „Bei den geleisteten Zahlungen handelt es sich auch nicht um ein Darlehen im Sinne von § 488 Abs. 1 BGB. Hierfür hätten die Parteien vereinbaren müssen, wann der zur Verfügung gestellte Geldbetrag zurückzuerstatten ist und ob und in welcher Höhe der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber die Zahlung von Zinsen schuldet. Eine solche Vereinbarung liegt nicht vor. Es handelt sich lediglich um Vorschüsse.“

Was hat dies zur Folge?

Die Juristen und Teilnehmer der Seminarveranstaltung diskutierten die Folgen für die betroffenen Vermittler und kommen zu folgendem Ergebnis: „Dieses Urteil weist wieder einmal darauf hin, dass Vermittlungsgesellschaften, die Forderungen gegen ehemalige Vermittler Geld durchsetzen wollen, eine ordentliche Abrechnung vorlegen müssen. Die Rechtsprechung hat schon an anderen Stellen deutlich gemacht, dass eine ordnungsgemäße Abrechnung gemäß Handelsgesetzbuch (HGB) in Form eines Buchauszuges vorgelegt werden muss. Ansprüche von Vermittlungsgesellschaften scheitern nur allzu oft an unvollständigen Buchauszügen und fehlenden Angaben über Stornodatum, Stornogründe und getroffene Abwehrmaßnahmen“, so Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte.

Zudem ist fraglich, ob Klauseln, nach denen eine Abrechnung der Vermittlungsgesellschaft automatisch als anerkannt gelten soll, wenn der Vertreter nicht innerhalb eines Monats Widerspruch gegen diese Abrechnung einlegt, überhaupt wirksam sind. Als Allgemeine Geschäftsbedingungen sind diese Klauseln in jedem Fall nach den Regelungen der §§ 306 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu beurteilen.

Dr. iur. habil. Erik Olaf Kraatz

Über den Autor:

Dr. jur. habil. Erik Olaf Kraatz ist Professor und Privatdozent für Straf-, Strafverfahrens- und Wirtschaftsstrafrecht an der Freien Universität Berlin. Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht für Strafrecht und das Recht der Ordnungswidrigkeiten.

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