Fake-Rechtsanwalt schädigt Unternehmen durch Betrug – Landgericht Stuttgart Urteil

Anwaltsberufshaftpflicht tritt nicht bei vorsätzlichen Schädigungen ein, § 81 Versicherungsvertragsgesetz

„Gestatten Rechtsanwalt Dr. Schmidt“.  So brachte ein Fake-Anwalt Firmen um Millionen! Alte Masche vor dem Landgericht Stuttgart. Jetzt wurde der vermeintliche Anwalt verhaftet und verurteilt.

Einfache Masche führt mit Dreistigkeit zum Erfolg

Der Trick läuft seit einigen Jahren: Ein Rechtsanwalt aus Hamburg hatte sich einem Betrugssystem an eine Bande angeschlossen. Danach hatte er Mandanten mit List betrogen. Das Betrugssystem war einfach. Über die frei zugänglichen Medien viele Informationen über eine deutsche Firma sammeln und ohne Hemmungen nutzen. Wichtig sind vor allem Namen von Buchhaltern und der Geschäftsführung. Sodann wird dem Buchhalter eine perfekt gefälschte Mail gesandt, er solle in einer vertraulichen Sache auf den Anruf eines Anwalts namens Dr. Schmidt warten. Der Absender der gefälschten Mail ist der Chef des Buchhalters. Bei Dr. Schmidt handelte es sich um den Rechtsanwalt R. aus Hamburg, der in höchster Vertraulichkeit eine Überweisung auf ein Auslandskonto verlangte. Zielkonto in Hong Kong. Es geht um die Übernahme einer Konkurrenzfirma. Höchste Vertraulichkeit ist angezeigt. Der Rechtsanwalt gab später zu, der nach demselben Prinzip der sogenannten CEO-Fraud-Masche vorgegangen war, dass Ausspionieren einzelner Firmen zusammen mit Mut und Dreistigkeit zum Erfolg geführt hätten.

Aktueller Fall „Anwalt“ in Betrugsring verstrickt – Fünf Jahre und drei Monate Haft wegen Bandenbetrug

In einem ähnlichen Fall entschied 13. Strafkammer des Landgerichts vom 06. Februar 2019 gegen einen 52 Jahre alten Franzosen deutlich. Der Mann gestand vor Gericht, als Mitglied einer Bande von der israelischen Hauptstadt Tel Aviv aus, deutsche Firmen in Baden-Württemberg um fünf Millionen Euro betrogen zu haben. Daraufhin verhängte das Landgericht die hohe Freiheitsstrafe. Bei dem Verurteilten handelt es sich um einen Fake-Anwalt.

Opfer leiden, wollen Schadensersatz – Schädiger pleite?

Wo bekommen die Geschädigten Unternehmen und deren Mitarbeiter in einem Fall eine Wiedergutmachung her? Dass ein Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger (§§ 823 ggf. 826 Bürgerliches Gesetzbuch) besteht, leuchtet dem juristischen Laien ein. Doch dieser hat kein Geld. Der Anwalt muss seine Haftpflichtversicherung über den Schadensfall in Kenntnis setzen, da ein direkter Anspruch des Geschädigten gegen die Versicherung nicht besteht.

Der Unterschied in beiden Fällen? Im ersten Fall war es ein echter Anwalt aus Hamburg. Im zweiten Fall war es ein Fake-Anwalt aus Tel Aviv.

Muss die Versicherung zahlen bei Vorsatz des Anwalts?

Ein Fake-Anwalt hat keine Versicherung, die zahlen kann. Wie ist es bei dem richtigen Anwalt, der betrügt? Viele Mandanten wiegen sich in Kenntnis der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung beim Anwalt in Sicherheit. Sie verlassen sich, dass jeder durch eine anwaltliche Pflichtverletzung ausgelöste Schaden durch diese ausgeglichen würde. Gemäß §  51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist eine gesetzliche Pflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 € pro Versicherungsfall bei vierfacher Jahreshöchstleistung erforderlich.

Achtung Ausschlussklausel

Die Versicherung muss nicht bei jeder Art von Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts zahlen.

Versicherung wird geltend gemachten Anspruch zurückweisen

So erklärt § 81 Versicherungsvertragsgesetz: es muss nicht gezahlt werden. Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt, was bei dem kausalen Schaden aus einer Straftat gegeben ist. Bei grober Fahrlässigkeit kann der Versicherer den Betrag angemessen kürzen. Was angemessen ist, wird von der Rechtsprechung im Einzelfall entschieden. Also kann sich das Opfer nicht darauf verlassen, dass ein Rechtsanwalt für eine Schadensgutmachung sorgen wird. Dies gilt bei der Unterschlagung von Geldern von Mandanten oder anderen vorsätzlichen Straftaten.

Was tun?

Aufpassen wie ein Luchs! Dann wäre der Hamburger Fall mit dem echten Anwalt oder der Stuttgarter Fall mit dem Fake-Anwalt nicht passiert. Wer prüft, ob das Gegenüber ein Rechtsanwalt ist kann im Register im Internet schauen. Wer ein Geschäft nicht durchschaut, darf es nicht tätigen. Hier gibt es weitere Tipps. Wer sehr schnell einen hohen Betrag überweisen möchte, kann sich bei den Geldwäscheabteilungen der Hausbank erkundigen, die international gut vernetzt sind. Weitere Infos zu Geldwäschevermeidung hier. Falls die Überweisung ins Ausland bereits getätigt ist, können nur noch die Behörden und international tätige Wirtschaftsermittler helfen.

 

 

 

 

 

 

Über den Autor:

John Weseloh ist erfahrener Jurist und Autor aus Niedersachsen.

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