Von Andreas Müller-Alwart und Dr. Thomas Schulte

Unter dem Deckmantel des „Volkssparens“ haben die BILD-Zeitung und die BHW-Bausparkasse zusammengefunden, um eine gemeinsame Aktion zu starten. Geschickt wird dabei eine versteckte, aber sehr wohl anwachsende Sehnsucht nach dem „Zweiten Wirtschaftswunder“ angesprochen, zu dem auch das VL-Sparen (Volkssparen) und der gute alte Volkswagen gehören. Aber ist es wirklich ein empfehlenswerter Volkstarif, den die BHW hier anbietet?
 
Prinzipiell gibt es zwei Tarifphilosophien bei den Bausparkassen. Die Mehrzahl der Bausparkassen bietet Tarife an, die in erster Linie dazu dienen sollen, dass der Kunde später preiswerte Baukredite erhält und so sein Eigenheim verwirklichen kann. Andere Bausparkassen setzen weniger den niedrigen Baukreditzins in den Fokus, sondern offerieren ein Renditesparen. Bei den Tarifen zum Renditesparen wurden bereits mehrfach die Quelle Bausparkasse auf Platz 2 und die Alte Leipziger Bausparkasse (Tarif easy plus) auf Platz 1 gekürt. Mit Ihren Renditen um 4,0% sind sie derzeit unschlagbar für Renditesparer. Der von der BHW (Tarif Dispo maxx) offerierte Tarife kann hier mit „nur“ 3,5% nicht mithalten. Rund 3.300 Euro erwirtschaftet er in sieben Jahren. Bei 4% sind es gut 4.000 Euro – eine stattliche Differenz. Für´s Volkssparen als Rendite-Bauspartarif ist diese Volks-Aktion der BILD also nicht das Optimum. Die Abschlussgebühren sind bei beiden Verträgen rückerstattungsfähig, nehmen also nichts von der Rendite weg.

 
Und wie sieht es nun beim eigentlichen Sinn und Zweck des Bausparvertrages aus? Für den Bausparer ist zunächst mal wichtig, wie lange die Zuteilungsdauer ist. Bei der BHW beträgt diese 41, 65 oder 95 Monate. Je kürzer die Zuteilungsdauer (bei Sofortauffüllung) desto höher steigt der Darlehenszins. Bei 41 Monaten ist der mit 4,25% am höchsten. Andere Tarife bieten bei ähnlicher Zuteilungsdauer (42 Monate) 3,9% als Darlehenszins an, z. B. der neue Tarif „easy finanz“ der Alte Leipziger Bausparkasse. Nur wer einen längeren Atem hat, fährt bei der BHW besser, denn bei 65 Monaten beträgt der Darlehenszins 3,25% und bei 95 Monaten 2,5%. Auch beim Vergleich der Darlehensansprüche fällt auf, dass der BHW Dispo maxx. keineswegs so volksnah ist, wie die Boulevardzeitung glauben machen möchte. Eine Mehrzuteilung z. B. wie in anderen Tarifen ist nicht vorgesehen. Das hat unter Umständen erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung bzw. Anschlussfinanzierung.

Rechtlich lässt sich hierzu folgendes ausführen:

Durch den Kauf der Zeitung wird noch nicht ein Auskunftsvertrag darüber geschlossen, dass der Herausgeber die Haftung für Handlungen übernimmt, die ein Leser aufgrund der Informationen vornimmt. Es ist hier im übrigen immer problematisch, ob eine Kausalität zwischen Zeitungsartikel und Handlungen später bewiesen werden kann.

Das Gesetz schreibt uns folgenden Grundsatz auf:
§ 675 BGB: Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

Aus diesem Grunde gibt es im wesentlichen eine alte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH 70, 356) aus dem Jahre 1978, der eine Haftung bejaht bei einem sehr teueren Börseninformationdienst, der mit der Sorgfalt der Recherche Werbung betrieb.

Die Frage der Nichttrennung von redaktionellen und Werbeaussagen kann wie folgt beantwortet werden:
 
Das Trennungsgebot gehört zum Kodex der Journalisten und wird auch von dem Axel Springer Verlag eingefordert. Die Mitbewerber (also Konkurrenten) könnten ggf. über das Wettbewerbsrecht dieses Handeln gerichtlich verbieten lassen. Wettbewerbswidrig ist dabei zum Nachteil der Mitbewerber, dass die BHW eindeutig eine Werbeaussage von redaktionellen Inhalten nicht trennen lässt bzw. dieses duldet und zugleich könnte der Name nicht unproblematisch sein: Volksbausparen könnte bei dem Werbeadressaten den Eindruck erwecken, daß es sich um ein halbstaatliches Vermögensförderungsprogramm handelt.

Die BHW ist sowie so ein ein Unternehmen http://www.zeit.de/archiv/1997/14/werbung.txt.19970328.xml , welchem schon seit Jahren vorgeworfen wird, Werbung im Programm zu platzieren. So zumindest ein Artikel aus der ZEIT 1997.
 
Hinzu kommt, daß die BHW in einige unschöne Auseinandersetzungen rund um den Vertrieb und Finanzeriung von Schrottimmobilien verwickelt ist.

Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.

Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
17. Jahrgang - Nr. 347 vom 13. Juni 2005 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich


Dr. Thomas Schulte

Über den Autor:

Dr. Thomas Schulte ist Rechtsanwalt und Fachautor aus Berlin.

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