Die ALAG Au­to­mo­bil GmbH & Co. KG mel­det sich er­neut bei ih­ren An­le­gern und über­sen­det die­sen den La­ge­be­richt für das Jahr 2008. Dieser ist verbunden mit der Bit­te, der schrift­li­chen Be­schluss­fas­sung über die Ge­neh­mi­gung des Jah­res­ab­schlus­ses 2008 zu­zu­stim­men. Da­rü­ber hi­naus über­sen­det die Ge­sell­schaft ei­nen Ant­wort­ka­ta­log auf die in der letz­ten Zeit am häu­figs­ten ge­stell­ten Fra­gen. In­te­res­sant ist hier­bei vor al­lem, dass ein Be­schluß zur Li­qui­da­tion der Ge­sell­schaft ei­ne Mehr­heit von 75 % des An­le­ger­ka­pi­tals be­nö­tigt. Die Ge­sell­schaft teilt auch mit, dass im Fal­le ei­ner Li­qui­da­ti­on der bis­he­ri­ge Ge­schäfts­füh­rer Op­pitz von sei­ner Funk­tion zu­rück­tre­ten bzw. ab­be­ru­fen wür­de. Es soll dann ei­n neu­er Ge­schäfts­füh­rer be­stellt wer­den, der un­ter Mit­wir­kung des Bei­rats ei­ne lü­cken­lo­se Auf­klä­rung der Vor­gän­ge aus der Ver­gan­gen­heit durch­führt und auch even­tu­el­l bes­tehende Scha­den­ser­sat­zans­prüche durch­setzt. Es stellt sich die Frage, warum die Gesellschaft die Vorgänge im eigenen Unternehmen nicht bereits jetzt schonungslos aufklärt.
 Zur Dau­er ei­ner mög­li­chen Li­qui­da­ti­on teilt die Ge­sell­schaft mit, dass die­se al­lei­ne vom Ein­zah­lungs­ver­hal­ten der An­le­ger ab­hin­ge. Je schnel­ler ge­zahlt wer­de, des­to schnel­ler könn­ten auch die Schul­den be­zahlt wer­den. Ei­ne Schät­zung der Dau­er der Li­qui­da­ti­on sei je­doch nicht mög­lich. Man munkelt jedoch, dass noch bei einigen Ratenzahlern Einzahlungsverpflichtungen bis ins Jahr 2020 bestehen. Eine Liquidation würde also womöglich bis über diesen Zeitpunkt hinaus dauern.
 In­te­res­sant ist auch die Ver­öf­fent­li­chung des Schlus­spro­to­kolls der schrift­li­chen Be­schluss­fas­sung, mit der die ALAG schon ein­mal ver­sucht hat, ei­ne Li­qui­da­tion der Ge­sell­schaft herbeizuführen. In dem Pro­to­koll vom 14.08.2009 teilt die Ge­sell­schaft näm­lich mit, dass von 7.626 stimm­be­rech­tig­ten Ge­sell­schaf­tern auf die 13.206.911 Stim­men ent­fie­len, ins­ge­samt 5.671.123 Stim­men ab­ge­ge­ben wu­rden. Die An­zahl der nicht ab­ge­ge­be­nen Stim­men in Form von Ent­hal­tun­gen und un­gül­ti­gen Stim­men be­trug so­mit 7.535.788 Stim­men. 
In­te­res­sant ist das Stim­men­ver­hal­ten der An­le­ger, da die­se nur zu ei­nem An­teil von 35,25 % ei­ner Li­qui­da­tion der Ge­sell­schaft zu­ge­stimmt ha­ben, wo­ge­gen ei­ne ab­leh­nen­de Stimm­ab­ga­be in Hö­he von 65,75 % er­folg­te.
 Die erforderliche Mehr­heit von 75 % der ab­ge­ge­be­nen Stim­men lag somit in weiter Ferne, weshalb der Liquidationsbeschluss schei­ter­te.
 Die Rechts­an­wäl­te der ARGE ALAG be­grü­ßen die zahl­rei­che Teil­nah­me der An­le­ger am Abstimmungsverfahren, welche ei­ne Selbst­li­qui­da­tion der Ge­sell­schaft oh­ne ver­nünf­ti­gen Li­qui­da­tions­vor­schlag ver­hin­dert ha­t. Auch der neue Ver­such der ALAG zeigt, dass die­ Gesellschaft noch im­mer nicht in der La­ge ist, auf die An­le­ger ein­zu­ge­hen und die­sen ei­ne ver­nünf­ti­ge Li­qui­da­ti­on zum Bei­spiel über ei­nen an­er­kann­ten und mit gu­tem Ruf ver­se­he­nen Li­qui­da­tor vor­zu­schla­gen. Der Vorschlag einen Göttinger Rechtsanwalt in den Beirat der Gesellschaft aufzunehmen, hilft hier nicht viel und dient nicht als vertrauensbildende Maßnahme.
 
Wie­so die Ge­sell­schaft nun­mehr über­haupt da­rauf kommt, dass die An­le­ger ihr Abs­tim­mungs­ver­hal­ten än­dern, er­schließt sich den Rechtsanwälten der ARGE ALAG nicht. 
Viel­mehr zeigt die er­neu­te Be­schluss­vor­la­ge über die Li­qui­da­ti­on, dass die Ge­sell­schaft wohl nichts ver­stan­den hat und wei­ter­hin ih­re Ge­schi­cke in die eig­enen Hän­de neh­men will. Die Rechts­an­wäl­te kön­nen hier nicht ra­ten, die­sem Vor­ge­hen jetzt ei­ne Zu­stim­mung zu er­tei­len.
 In der juristischen Aus­ei­nan­der­set­zung mit der Ge­sell­schaft über ein Aus­schei­den der bis­he­ri­gen An­le­ger ist lei­der auch fest­zu­stel­len, dass die Ge­sell­schaft auf die vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­hal­te nur un­zu­rei­chend ein­geht und mit Text­bau­stei­nen ant­wor­tet, die oft nicht auf den vor­ge­tra­ge­ne Lebenssachverhalt pas­sen.
 Die ARGE ALAG hat sich da­her ent­schie­den, nun­mehr Kla­gen ge­gen die ALAG zu er­he­ben, um hier ei­ne recht­li­che Klä­rung der An­le­ger­rech­te vor den zuständigen Gerichten zu er­lan­gen.
 Es bleibt da­her mit Span­nung ab­zu­war­ten, wie die An­le­ger sich nun auf das An­ge­bot der ALAG zur Li­qui­da­ti­on stel­len wer­den. Es fragt sich zu­dem, wa­rum die Ge­sell­schaft noch keinen In­sol­venz­an­trag ge­stellt hat. 
Der Verfasser Dr. Thomas Schulte leitet die Kanzlei Dr. Thomas Schulte, in der vier Anwälte tätig sind. Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Die Kanzlei verfügt über zwei Büros in Berlin. 
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Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
17. Jahrgang - Nr. 506 vom 13. November 2009 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich


Dr. Thomas Schulte

Über den Autor:

Dr. Thomas Schulte ist Rechtsanwalt und Fachautor aus Berlin.

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