In letzter Zeiterreichen die Rechtsanwälte mehrere Anfragen von Kunden der Firma HRFHansa-Real-Finanz Finanzberatungen AG aus Augsburg. Diese hat ihren Kundeneinen Multiwert Investmentsparvertrag angeboten, der in Fondanteile der MaxHeinr. Sutor OHG investiert.

Vielen Anlegern warhierbei nicht klar, dass sie neben dem Sparvertrag auch eineVermittlungsvereinbarung unterzeichnen, die der Vermittlungsgesellschaft HRFerhebliche Gebühren einbringt.

Die Anleger wendensich nun an die Rechtsanwälte und fragen, was zu tun sei. Hierauf gibt es unterschiedlicheAntworten.

  1. Der Anleger kann, sofern eine Falschberatung vorliegt, gegen die Ansprüche der HRF Hansa-Real-Finanz Finanzberatungen AG mit eigenen Ansprüchen auf Schadensersatz aufrechnen.
  2. Zum Anderen kann der Investmentsparvertrag bei der Max Heinr. Sutor OHG jederzeit gekündigt werden. Man muss also nicht weiter sparen.
  3. Da die Kündigung des Sparvertrages den Kunden jedoch nicht von weiteren Zahlungen aus der Vermittlungsgebührenvereinbarung entbindet, müsste diese zusätzlich bei Vorliegen einer arglistigen Täuschung angefochten oder nach den Regeln des Haustürwiderrufsrechts widerrufen werden. Hierzu besteht die Möglichkeit, weil die Widerrufsbelehrung, welche die Gesellschaft hier verwendet hat, nicht den Vorgaben des BGB an eine inhaltlich fehlerfreie Widerrufsbelehrung entspricht.

Anleger, die hierirrtümlich eine Vermittlungsgebührenvereinbarung unterzeichnet haben, solltensich daher Rechtsbeistand suchen, insbesondere, wenn sie mittlerweile von denRechtsanwälten der Gegenseite zur Zahlung der noch offenen Vermittlungsgebührenaufgefordert worden sind.

Der Verfasser arbeitet für die Kanzlei Dr. ThomasSchulte, in der vier Anwälte tätig sind. Die Kanzlei ist seit 1995schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie aufdem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interesseneinzelner Anleger. Die Kanzlei verfügt über zwei Büros in Berlin.
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Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.

Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
17. Jahrgang - Nr. 679 vom 6. August 2010 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich


Dr. Thomas Schulte

Über den Autor:

Dr. Thomas Schulte ist Rechtsanwalt und Fachautor aus Berlin.

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