Seit dem 01.06.2012 ist das sogenannte „Graumarktgesetz“, welches den langen Titel Finanzanlagenvermittlergesetzt trägt, in Kraft getreten. Die Auswirkungen des Gesetzes lassen jedoch noch Fragen für den Verbraucher offen.

Durch dieses Gesetz sollen die Rechte von Verbrauchern gegenüber Anbietern und Vertriebsstellen von sogenannten „Graumarktprodukten“ erheblich gestärkt werden.

Graumarktprodukte sind Kapitalanlagen, die bisher nicht unter die Beaufsichtigung des Bundesamtes für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gefallen sind. Besonders bekannt geworden sind hier sogenannte geschlossene Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds und auch Leasingfonds. Diese werden oftmals in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft oder als atypisch stille Beteiligungen ausgestaltet.

Regelung zum Verkaufsprospekt – Stärkung der Verbraucherrechte

Seit dem 01.06.2012 müssen nunmehr die Anbieter derartiger Produkte zuvor einen Verkaufsprospekt vorlegen, welcher durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Vollständigkeit, Kohärenz und Widerspruchsfreiheit geprüft wurde. Zu dem Prospekt muss zusätzlich auch noch ein sogenannter Beipackzettel „Risiko und Nebenwirkungen“ übergeben werden. Hierbei handelt es sich um eine Kurzinformation, die auf bis zu 3 DIN A4 Seiten über die Chancen und Risiken einer Kapitalanlage aufklären soll. Solche Beipackzettel sind bereits Pflicht bei offenen Investmentfonds, die unter das Investmentgesetz fallen.

Zudem wurden die Emittenten von derartigen Vermögensanlagen dazu verpflichtet, zukünftig jährlich einen Jahresabschluss zu erstellen und diesen auch prüfen zu lassen. Hierdurch soll weitere Transparenz in den Markt gebracht werden.

Verjährung – Fristen – Prospekthaftung

Zusätzlich zu den neuen Regelungen verlängern sich auch die gesetzlichen Verjährungsfristen für die Prospekthaftung. Bisher konnten Prospekthaftungsansprüche wegen fehlerhafter und fehlender Prospekte bereits nach einem Jahr verjähren. Zukünftig gilt hier die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) einheitlich geregelte Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Voraussetzungen um eine Haftung für fehlerhafte oder fehlende Verkaufsprospekte zu erzielen, ist wesentlich erleichtert worden.

Finanzanlagenvermittler im öffentlichen Register

Das neue Gesetz regelt auch, dass Finanzanlagenvermittler zukünftig in einem öffentlichen Register geführt werden müssen und dass sie verpflichtet sind, eine Berufshaftpflichtversicherung vorzuhalten. Diese Verpflichtungen treten jedoch erst ab dem 01.01.2013 in Kraft.

Zu dem neuen Gesetz meint Rechts- und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Schulte: ,,Die Regelungen stellen einen weiteren Schritt in Richtung Verbraucherschutz dar. Problematisch bleibt jedoch weiterhin, dass der Anleger oftmals in den Zeichnungsunterlagen unterschreibt, Prospekte und auch Aufklärungsunterlagen erhalten zu haben. In Wirklichkeit werden diese jedoch nie übergeben. Diese Problematik ändert sich durch das neue Gesetz nicht. Hier hätte es einer Beweislastumkehr bedürft, um dem Anleger auch wirklich zu helfen. Daher ist zu befürchten, dass auch bei den nunmehr erfolgenden Abschlüssen viel schief laufen wird. Der Anleger wird weiterhin derjenige sein, der sich um sein Recht aktiv bemühen muss. Die Anlagegesellschaften können sich weiterhin auf ihre Beratungsdokumentation zurückziehen, auch wenn diese nicht mit der Realität übereinstimmt.

Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.

Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
17. Jahrgang - Nr. 92 vom 8. Juni 2012 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich


Dr. Thomas Schulte

Über den Autor:

Dr. Thomas Schulte ist Rechtsanwalt und Fachautor aus Berlin.

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