Im Rahmen einer Weiterbildungsreihe von Juristen und Technikern werden aktuelle Fragen der Ökologie und des Ökonomie diskutiert.  Am Beispiel der Algenbelastung des Dümmers, eines Flusses in Niedersachen.

Im Rahmen eines Vortrags in den Räumen der Rechtsanwälte Dr. Schulte und sein Team Berlin wird folgendes Thema näher vorgestellt und diskutiert:

Überall,  in Ländern wie Europa sind Abwasserbeseitigungsanlagen also Kläranlagen gebaut worden. Die direkte Rückführung des entstandenen Abwassers in den Wasserkreislauf durch den Abwasserproduzenten (Mensch, Tier, Industrie) bildet nach dem gesetzlichen Konzept die Ausnahme; gemäß § 1 8a Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz steht das System der öffentlichen Abwasserbeseitigung im Vordergrund. Danach haben die Länder diejenige öffentlich-rechtliche Körperschaft zu bestimmen, die die Abwasserbeseitigung vorzunehmen hat.

Durch diese Bestimmung wird sichergestellt, dass das Abwasser gesammelt und zentral gereinigt wird. In der Regel sollen die Träger der Abwasserbeseitigungspflicht durch einen für verbindlich erklärten Abwasserbeseitigungsplan bestimmt werden (§ 18a Abs. 2 Satz 2 WHG). Fehlt ein solcher, hat das Landesrecht meist den Gemeinden oder Abwasser-(Wasser)verbänden die Abwasserbeseitigungspflicht übertragen. Diese haben das Abwasser, das auf ihrem Gebiet anfällt, grundsätzlich eigenverantwortlich zu entsorgen. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe sind sie eingebunden in das ordnungsbehördliche Überwachungssystem und das planerische Bewirtschaftungssystem des WHG i.V.m. den Landeswassergesetzen.

Die Vorteile der öffentlichen Abwasserbeseitigung liegen auf der Hand: größere Einheiten können das Abwasser effektiver und kostengünstiger reinigen, sie haben eine erheblich größere Betriebsstabilität und sind darüber hinaus besser als eine Vielzahl von Kleineinleitungen zu überwachen. Grundsätzlich hat der Abwasserbeseitigungspflichtige jedes Abwasser, das auf seinem Gebiet anfällt, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu beseitigen. Ausgenommen von dieser umfassenden Beseitigungspflicht werden durch landesrechtliche Bestimmungen, die gemäß § 18a Abs. 2 2. HS WHG die Ausnahmen von der öffentlichen Beseitigung regeln dürfen.

Zum Problem des Dümmers  und seiner Überdüngung kann wie folgt festgehalten werden, dass es ökologisch hoch problematisch ist, dass gewisse Abwässer landbaulich verwertet werden dürfen. Soweit die Abwasserbesitzer nicht an dem System der öffentlichen Abwasserbeseitigung teilnehmen, sind sie selbst für die schadlose Beseitigung ihres Abwassers verantwortlich. Abgesehen von diesen Ausnahmekonstellationen wird der Abwasserbesitzer durch landesrechtliche Vorschriften verpflichtet, das Abwasser dem Beseitigungspflichtigen zu überlassen. Die Folgen dieser gesetzlichen Konstellation sehen wir an dem Dümmer. Die Landwirtschaft ist nicht verpflichtet (gewesen) die Abwässer aus der industriellen Tierproduktion im Cloppenburger Land den Abwasserbeseitigungsanlagen zu überlassen. Durch die Einführung dieser Abwässer über die Felder in den Vorfluter Dümmer stellt sich immer wieder das gleiche Problem; starken Algenwachstum und damit ein großer ökologischer Schaden. Hier ist zu fragen, wie lange diese Lücke im System der Abwasserbeseitigung bleiben sollen.

Hierzu gibt es ein innovatives Konzept des Rudolf Cordes (des Herrn der Algen) der überzeugend gezeigt und bewiesen hat, dass durch eine Bekämpfung des starken Algenwachstums durch natürliche Klaranlagen an den Flussrändern sehr preiswert realisiert werden kann.

Die Bekämpfung des Algenwachstums in diesem Vorfluter ist eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Tätigkeit! Das System der Reinigung des Flusses (Flusskläranlage System Cordes) wurde vorgestellt und diskutiert.

Dr. Thomas Schulte hierzu:  “Die Länder sind bundesrechtlich verpflichtet, Abwasserbeseitigungspläne nach überörtlichen Gesichtspunkten aufzustellen (§ 1 8a Abs. 3 WHG), die insbesondere die Standorte für bedeutsame Anlagen zur Behandlung von Abwasser, ihren Einzugsbereich, die Grundzüge für die Abwasserbehandlung sowie die Träger der Maßnahmen festlegen. Aufgabe des Abwasserbeseitigungsplans ist die zukunftsorientierte Steuerung der ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung.Das einzuhaltende Verfahren zur Aufstellung der Pläne ist in den Landeswassergesetzen unterschiedlich geregelt. Die Abwasserbeseitigungspläne haben in der Regel nur verwaltungsinterne Wirkung. Falls das Landesrecht es vorsieht, können sie jedoch für verbindlich erklärt werden.  Die Pläne sind mit den anderen planerischen Bewirtschaftungsinstrumenten (Bewirtschaftungspläne, Reinhalteordnungen) abzustimmen. Es ist also schon in einem frühen Stadium darauf hinzuwirken, dass die verschiedenen Maßnahmen ineinandergreifen.”

 

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Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
17. Jahrgang - Nr. 889 vom 22. November 2012 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich


Dr. Thomas Schulte

Über den Autor:

Dr. Thomas Schulte ist Rechtsanwalt und Fachautor aus Berlin.

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