Die „Geschädigtengemeinschaft M. K.“  trafen sich zum In­for­ma­ti­ons­aus­tausch am 30.01.2013 in den Räu­men der Rechts­an­wäl­te Dr. Schu­lte und Part­ner un­ter Lei­tung von Bau­recht­sex­per­ten Herrn Rechts­an­walt Ralf Hor­ne­mann und dem Straf­recht­ler Dr. Ra­dos­lav Czu­pry­niak zu ei­ner In­for­ma­tions- und Aus­tausch­ve­rans­tal­tung rund um die Fra­ge “Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät und Bau­recht am Bei­spiel des M. K. und sei­nes Ko­mpagnon H.”.

Wirtschaftskriminalität und Baurecht – Journalisten, Baubeteiligte und Juristen im GesprächAuf Ein­la­dung der Rechts­an­wäl­te trafen sich die Geschädigten Bau­hand­wer­ker, Ar­chi­tek­ten, de­ren Rechts­an­wäl­ten sowie Journalisten. Reger In­for­ma­ti­ons­aus­tausch und die ge­gen­sei­ti­ge Stär­kung in Be­zug auf die Straf­ver­fol­gung und zi­vil­recht­li­che Gel­tend­ma­chung von Scha­den­er­satz­an­sprü­chen ge­gen­über ei­ner Grup­pe von Schä­di­ger war Anlass und Thema dieses Treffens. 

Nur gemeinsam ist man stark

Allen anwesenden Geschädigten hatten eins gemein:  Ge­ho­be­ne Ein­fa­mi­li­en­häu­ser oder Vil­len zusam­men mit den Baufirmen zu er­rich­ten und erlitten hier­bei ho­he wirt­schaft­li­che Ver­lus­te. Wie bereits die Welt am Sonn­tag be­rich­tet, beste­hen ju­ris­ti­sche Schwie­rig­kei­ten in der Durch­set­zung von Scha­den­er­satz­an­sprü­chen ge­gen­über Wirt­schafts­kri­mi­nel­len, die ar­beits­tei­lig und ge­tarnt auf­tre­ten.

Ei­ne gu­te Mög­lich­kei­t, die eventuell erfolgreich für die Gerechtigkeit eingesetzt werden kann, um hier die Jus­tiz im Sin­ne ei­ner ef­fek­ti­ven Straf­ver­fol­gung sowie ei­nes Ver­lan­gens von Scha­den­er­satz ein­schal­ten zu kön­nen, ist der Op­fer-In­for­ma­ti­ons­aus­tausch.

Bei dem Tref­fen wur­de ei­ne Fül­le von ver­schie­de­nen Aspekten diskutiert.  Aber Hauptthema war die gemeinsame Erfahrung der Opfer rund um das Baurecht, das Insolvenzrecht und das Strafrecht. Hier brachte jeder Geschädigter seine konkreten Erfahrungen mit, konnte sich austauschen  und in einer lebhaften Diskussion zeigten sich folgende Schwierigkeiten, die bei allen anwesenden Geschädigten nicht nur Gesprächsstoff, sondern Unmut der Situation ausdrückten waren:

Probleme der Geschädigten in Baurechtsprozessen

  1. Bauprozesse dauern sehr lange und sind schwierig und sehr teuer. Wer auf einen Bauunternehmer hereingefallen ist, muss sich auf eine lange Auseinandersetzung einstellen. Meist sind auch die ursprünglichen Baukosten völlig aus dem Ruder gelaufen.
  2. Während der langwierigen und teuren Auseinandersetzung ist die Wohnraumsituation der Opfer und deren Familien häufig extrem schwierig. Der Hausfriede ist gefährdet. Gleiches gilt für die Gesundheit der Betroffenen.
  3. Baufirmen, die es darauf anlegen, die Bauherren zu schröpfen, haben durch die Gestaltung der Verträge und Steuerung der Zahlungsflüsse einen Vorteil. Es ist aufwendig und bedarf fachkundiger Hilfe, diesen Rückstand aufzuholen. Mangelnde baufachliche Kenntnis und fehlende juristische Kompetenz bei den Bauherren nutzen kriminelle Baufirmen rücksichtslos aus.
  4. Bei Gerichten, bei denen keine Baukammern eingerichtet sind, geraten die kriminellen Firmen immer wieder an Richter, die nur wenige Bausachen betreuen und denen die vorsätzliche Handlungsweise der Baubetrüger nicht geläufig ist. Dadurch tritt die kriminelle Handlungsweise nicht hervor, weil die Abläufe nicht als Wiederholung auftreten. Die Richter versuchen dann, ausgleichend einzuwirken und unterstützen damit das verbrecherische Tun.

Strategie für die Zukunft

Rasch wurden die Teilnehmer einig, dass nur abgestimmtes Handeln, Branchenübergreifende Informationsaustauschveranstaltungen mit gemeinsamer Stärkung erfolgreich und  zielführend gegen die Wirtschaftskriminalität in der Baubranche entgegen zu wirken ist.

Somit wurde verabredet, sich fortlaufend gegenseitig über die laufenden Rechtsstreite zu informieren und auch durch Anwesenheit bei Gerichtsterminen zu unterstützen. Gleichzeitig wird durch Berichterstattung das System in die Öffentlichkeit getragen und damit transparent gemacht. Es gilt die Opfer und ihre Familien zu schützen und weiteres Ziel ist durch Transparenzschaffung die Vermeidung  neuer Opfer, die den kriminellen Kreislauf am Leben halten.

Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.

Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
17. Jahrgang - Nr. 923 vom 5. Februar 2013 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich


Dr. Sven Tintemann

Über den Autor:

Dr. Sven Tintemann ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Autor aus Berlin.

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