Die ermittelnde Staatsanwaltschaft München hat am 11.04.2013 im gesamten Bundesgebiet Durchsuchungen durchführen lassen. Grund sind die Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der SAM AG und der Bestlife Select / LEO ONE.

Namentlich handelt es sich vor allem um deren ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden und eigentlichen Kopf hinter der SAM AG, Herrn Michael Frank Oberle. Aber auch weitere Beschuldigte, insbesondere Herr Daniel Fritsch, Herr Hollenbach, Herr Kaufmann und andere sind in den Fokus der Staatsanwaltschaft gerückt. Der Vorwurf lautet auf bandenmäßigen Betrug. Für die Geschädigten und Opfer der SAM AG sind Ermittlungsmaßnahmen schlussendlich von Vorteil.

Wer ist die SAM AG

Hintergrund ist die Insolvenz der SAM AG. Diese hatte ca. 4500 zumeist deutschen Anlegern ihre Lebensversicherungen und andere Kapitalanlagen abgekauft, um das daraus erhaltene Geld in Projekte der erneuerbaren Energien zu investieren. Ein solches Geschäft ohne Banklizenz ist in der Schweiz verboten. Michael Frank Oberle hatte die SAM Finanz AG gegründet und in die heutige SAM Managementgroup umformiert.  Seit März 2012 steht das Geschäft jedoch still, da die Schweizer Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA die Gesellschaft in Liquidation versetzt, weil keine Sicherheiten für die Rückzahlung der aufgekauften Versicherungspolicen vorgewiesen werden konnte und daher keine Erlaubnis für diese Geschäfte bekam und später das Insolvenzverfahren beantragt hat. Laut den Schweizer Liquidatoren ist die SAM AG erheblich überschuldet. Die betroffenen Anleger, die ihre Altersvorsorge in die SAM AG investiert haben, müssen nun fürchten ihre sicher geglaubte Vermögensanlage zu verlieren.

Wo sind die Gelder der Anleger hin?

Die Liquidatoren ließen zuletzt durchblicken, dass die Anleger im Rahmen des Insolvenzverfahrens mit keinen großen Rückzahlungen mehr rechnen können.  Die Prüfer der FINMA meldeten im Juni 2012, dass „nach vorsichtiger Einschätzung ein Totalausfall ins Auge gefasst werden muss“. Die nun auch noch sehr verunsicherten betroffenen Anleger  fragen sich nun zu Recht, wo ihre Gelder hin sind. Ein Großteil davon ist in verschiedene Investitionen geflossen, die sich jetzt jedoch teilweise als nicht werthaltig herausstellen. Hinter einem Teil der vereinnahmten Gelder steht aber ein großes Fragezeichen. Hier drängte sich schon früh der Verdacht auf, dass Anlegergelder nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Ob an diesem Verdacht etwas dran ist, hat nun die Staatsanwaltschaft München zu ermitteln. Hierzu wurden am heutigen Donnerstag, den 11.04.2013 zahlreiche Durchsuchungen bei beteiligten Geschäftspartnern und anderen Gesellschaften durchgeführt.

Durchsuchungen bei Treuhändern

Auch die Büroräume der als Treuhänder fungierenden Rechtsanwälte wurden durchsucht. Diese hatten seinerzeit im Auftrag der SAM AG die Lebensversicherungen der Anleger gekündigt und das daraus erzielte Geld an die SAM AG weitergeleitet. Aus juristischer Sicht ist hier fraglich, inwieweit auch diesen Rechtsanwälten Vorwürfe zu machen sind, wird derzeit geprüft. Die Kanzlei Dr. Schulte und sein Team bereitet hier bereits diverse Klageverfahren gegen die Treuhänder vor. 

Anleger profitieren von Ermittlungen

Die Anwälte der Kanzlei Dr. Schulte und sein Team begrüßen die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft, da diese auch den geschädigten Anlegern zugutekommen werden. Gerade zuletzt wurden viele Gerüchte rund um angebliche Rettungspakete und andere Lösungen gerüchteweise verbreitet. Nach den ganzen Geschehnissen und Entwicklungen ist es sehr fraglich, wie seriös diese Rettungsaktionen sind. Selbst die Schweizer Liquidatoren hatten in ihrem letzten Informationsschreiben (Gläubigerzirkular) vom 28.03.2013 vor diesen Rettungsangeboten gewarnt und deren Seriosität bezweifelt. Auch wurden offenbar gezielt falsch Informationen hinsichtlich eines angeblichen Investors verbreitet, der bei der SAM AG hätte einsteigen sollen. Vor diesem Hintergrund ist das Voranschreiten der Staatsanwaltschaft München nur zu begrüßen.

Anlegerschutz und Staatsanwaltschaft 

Auch wenn die Staatsanwaltschaft hierbei Durchsuchungen durchführt und andere Maßnahmen trifft, muss der einzelne Anleger weiterhin seine Rechte gegen die SAM AG oder weitere Anspruchsgegner gesondert durchsetzen. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen alleine werden nicht dazu führen, dass die Anleger ihr investiertes Geld zurückerhalten.  Ansprechpartner für Fragen Rechtsanwalt Christian M. Schulter unter schulter@dr-schulte.de oder 030-715 206 70.  Immer mehr Licht wird ins Dunkel gebracht. Ziel der Hilfe ist konstruktiv, fachlich qualifiziert und zielführend die vorhandenen Investitionen für die Anleger zu retten, die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.  Betroffenen Anlegern, die Hilfe und Schutz suchen ist daher dazu zu raten, sich von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt hierzu beraten zu lassen. 

Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.

Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
17. Jahrgang - Nr. 952 vom 12. April 2013 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich


Dr. Thomas Schulte

Über den Autor:

Dr. Thomas Schulte ist Rechtsanwalt und Fachautor aus Berlin.

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