Die 28. Große Strafkammer (Az. 4 Wi Js 504/08) verkündete am 08. Mai 1014 ein Urteil, welches im Rahmen der Aufarbeitung des Berliner Immobiliensumpfes eine wichtige Rolle spielt. Thomas Bleier (wegen dieser Sache zweimal in Untersuchungshaft) als faktischer Geschäftsführer der KB Immobilien Berlin bzw. der Atlantis 10 wurde mit drei weiteren Beteiligten angeklagt.

Die Bande soll arbeitsteilig Kunden geködert und ihnen überteuerte Wohnungen als Steuersparimmobilien in Berlin schmackhaft gemacht haben. Der Vorwurf lautete: „die armen Familien seien überrumpelt zum Notar gefahren worden, es sei versprochen worden die Immobilien zu renovieren und gut zu vermieten. Die Versprechungen seien nicht eingehalten worden und viele Opfer seien in der Privatinsolvenz geendet. Wohnungen seien zwangsversteigert worden. Die Täter sollten nach Meinung der Staatsanwaltschaft Berlin arbeitsteilig vorgegangen sein.“
Neben Blaier (heute freiberuflicher Immobilienberater, 42 Jahre) war ein 64 jähriger als Innendienstleiter der KB Immobilien angeklagt sowie zwei Vertriebsmitarbeiter (50 und 38 Jahre alt). Es handelt sich um eine ähnliche Konstellation wie bei dem Prozess gegen Kai Klug (5 Jahre Haft).

30 Verhandlungstage über Monate im Sitzungssaal, dutzende Zeugen private Immobilienkäufer, Bankmitarbeiter, Sachverständigengutachten über den Wert von Schrottimmobilien, 3 Berufsrichter, 4 Schöffen, und ein überraschendes Ergebnis.

Angeklagte vom Vorwurf des Betruges freigesprochen

Sämtliche Angeklagte wurden vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. Übrig blieb für den Angeklagten Bleier nur der Vorwurf von sieben Urkundenfälschungen, für ein Innendienstleister eine Urkundenfälschung. Daher 1 Jahr und 5 Monate für Blaier und für den Innendienstleiter 80 Tagessätze Geldstrafe. Die Ermittlungen waren unzureichend und die Erwerbsvorgänge waren sieben Jahre her. „Polizei und Staatsanwaltschaft schwach“ lautete das Fazit des Gerichts. Die Erinnerungen der Zeugen waren unsicher, ungenau und lückenhaft. Es bleibt ein moralischer Vorwurf. Aber auch die Erkenntnis der vorsitzenden Richterin: „Die Immobilienkäufer seien bestürzend desinteressiert am Immobilienkauf.“

Landgericht Berlin-Moabit: Immobilienkäufer hatten wenig Interesse

Die Immobilienkäufer hätten die Wohnungen teilweise fahrlässig gekauft und sich dann auch nicht um Probleme Insgesamt 28 Vorwürfe der Täuschung und des Betruges konnten damit nicht nachgewiesen.

Vorwurf Überrumpelung und Täuschung konnte nicht nachgewiesen werden

Eine Offenlegung der Höhe der Provision von 30% sei nicht geschuldet. Auch eine Überrumpelung sei nicht vorliegend gewesen. Die Käufer hätten teilweise monatelang Zeit gehabt sich den Kauf zu überlegen. Viele Käufer hätten lange mit Banken wegen der Kredite verhandeln müssen.
Prozessbeobachter sehen den Hauptgrund der Freisprüche in der schlechten und schleppenden Vernehmung der Zeugen während des jahrelangen Verfahrens gewesen sein. Ähnliche Aufklärung-Probleme stellen sich auf bei dem Gruezi-Komplex, weil die Immobilienkäufer regelmäßig nach Jahren keine genauen Angaben machen können.

Angesichts des arbeitsteiligen Vorgehens und der juristischen und faktischen Komplexität des Immobilien-Geschäfts verblassen Erinnerungen schnell. Strafprozesse leben aber von klaren Vorwürfen und Zuweisungen der Tatbeiträge. Übrig blieben daher neben den Freisprüchen kleinere Schuldsprüche wegen zugegebener Urkundenfälschungen durch den Hauptangeklagten und seinen Innendienstleiter. Im Übrigen erfolgen Freisprüche.

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Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
19. Jahrgang - Nr. 1278 vom 8. Mai 2014 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich


Dr. Thomas Schulte

Über den Autor:

Dr. Thomas Schulte ist Rechtsanwalt und Fachautor aus Berlin.

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