Als Argentinien in der Wirtschaftskrise von 2001 seine Schulden nicht mehr bedienen konnte und Schuldscheine herausgab, wurden diese u.a. von diversen Hedgefonds, wie etwa NML Capital, zu zumeist geringen Preisen aufgekauft. Mit diversen Gläubigern einigte sich die argentinische Regierung auf einen Schuldenschnitt um 2/3; die Hedgefonds weigerten sich jedoch, dem zuzustimmen. Auf die Klage von NML Capital verurteilte am 22.11.2012 der hier durch die Medien in Öffentlichkeit getretene US-Richter Thomas Griesa Argentinien dazu, den Hedgefonds 1,3 Milliarden US-Dollar zu zahlen.  Nachdem die Regierung dem nicht nachkam, entschied US-Richter Griesa Ende Juni 2014, dass Argentinien die 1,3 Milliarden US-Dollar an den Hedgefonds vor der Bedienung der Schulden seiner übrigen Gläubiger zu zahlen habe. Dies brachte Argentinien an den Rand der Zahlungsunfähigkeit.

Argentiniens Schuldenstreit – Zusammenhänge und Entscheidungen:

Die Citibank wurde seitens des argentinischen Staates beauftragt, Zinszahlungen an die Gläubiger der umgeschuldeten Staatsanleihen auszuführen, zugleich wurde hier seitens US-Richter Griesa verboten, Schuldzahlungen abzuwickeln, solange nicht zuvorderst die Schulden des Hedgefonds bedient worden seien. Letzteres wurde der Citibank von argentinischer Seite untersagt. Die Citibank befand sich in der Falle. Als sie versuchte, über Einigungen mit dem betroffenen Hedgefonds hier herauszukommen, verfügte Ende Mai 2015 die argentinische Justiz, daß die Citibank die Verwahrung und Abwicklung der argentinischen Schuldverschreibungen abgeben müsse und schloss die Citibank von Aktivitäten auf dem Kapitalmarkt aus.

Fazit: Argentinischer Schuldenstreit weitet sich nach Europa aus – Welche Lösung zur Gerechtigkeit wird angestrebt? – Druck auf Argentinien wächst.

Doch dies brachte Argentinien kaum Entlastung. Vielmehr wurde der Druck erhöht: So hat zum einen inzwischen ein belgisches Gericht die Konten der Argentinischen Botschaft in Belgien einfrieren lassen im Auftrag des Hedgefonds NML Capital, zudem haben inzwischen 500 weitere Investoren, die dem Schuldenschnitt nicht zugestimmt hatten, Argentinien verklagt. Mit Urteil vom 05.06.2015 entschied nun US-Richter Griesa auch hier, dass Argentinien auch diesen 500 weiteren Gläubigern mit einer Forderungsgesamthöhe von umgerechnet ca. 4,9 Milliarden € vorrangig (d.h. vor den übrigen Gläubigern) zu befriedigen habe. Ob sich hinter diesen weiteren Investoren der gleiche oder vergleichbare Hedgefonds befinden, wie seitens der argentinischen Regierung vermutet wird, ist bislang noch unklar. Jedenfalls ist der Druck auf Argentinien gewaltig gewachsen.

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Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
17. Jahrgang - Nr. 1628 vom 18. Juni 2015 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich


Prof. Dr . iur. habil. Erik Olaf Kraatz

Über den Autor:

Prof. Dr. jur. habil. Erik Olaf Kraatz ist Professor und Privatdozent für Straf-, Strafverfahrens- und Wirtschaftsstrafrecht an der Freien Universität Berlin. Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht für Strafrecht und das Recht der Ordnungswidrigkeiten.

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