Kapitalanlagebetrüger sind weiterhin unterwegs. Die Realität des Vermögenseinkommens ist bitter: Negative Zinsen, hohe Gebühren und Verunsicherungen bei der arbeitenden Bevölkerung ermöglichen 2019, dass Kriminelle abzocken und Vermögenswerte verschwinden. Aber warum und wie vermeidet ein Normalbürger, dass er Opfer von Kapitalanlagebetrügern wird? Kein Patentrezept, klare Warnzeichen: Zwischenruf von Rechtsanwalt, Dr. Thomas Schulte

Realität und Wirklichkeit – Realität der Vermögenseinkommen

Betrüger rufen: „Gibt mir Dein Geld, Du wirst reich.“ Betrüger prognostizieren ein erhebliches Vermögenseinkommen bei einem Warten. Das kommt den Opfern entgegen (der Mensch neigt dazu, das Fleisch der anderen Neandertaler mit zu vertilgen ohne sich vorher den Anstrengungen einer ausgedehnten und gefährlichen Jagd auszusetzen).

Was ist Vermögenseinkommen?

Das Lexikon sagt: „Das Vermögenseinkommen ist das Einkommen abzüglich der getätigten Ausgaben, das der Eigentümer eines Vermögenswertes oder von nicht produziertem Sachvermögen (Grund und Boden) während des Einkommensbezugszeitraums als Gegenleistung erhält, dass er einer anderen institutionellen Einheit finanzielle Mittel oder nicht produziertes Sachvermögen zur Verfügung stellt.“ Mit anderen Worten: Jemand gibt Geld und bekommt eine Rendite oder Zinsen.

Das Vermögenseinkommen ist minimal

Laut vorliegender Daten fällt das Vermögenseinkommen aktuell in Europa Quelle statistisches Bundesamt

Dort heißt es:
„In jeweiligen Preisen gerechnet waren das Bruttoinlandsprodukt und das Bruttonationaleinkommen im 1. Quartal 2019 u…während das Arbeitnehmerentgelt um 4,7 % höher war als im 1. Quartal 2018, gingen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen nach ersten vorläufigen Berechnungen um 2,6 % zurück.”

Zurzeit gibt es wenig Zinsen.

Warum stellen Betrüger einen hohen Gewinn in Aussicht?

Bekanntlich schlägt niemand den Markt auf Dauer. Betrüger stimmen trotz der statistischen Unwahrscheinlichkeit optimistische Töne an. Fakt ist, dass seit Ende des Mittelalters vor 500 Jahren die Naturwissenschaft herrscht. Das bedeutet, dass ein hoher Gewinn zu beweisen ist. Menschen scheuen das Risiko des Geldverlustes und behalten ihr Geld lieber bei sich. Betrüger behaupten: hoher Gewinn bei wenig Risiko.

Hoher Gewinn, kein Risiko? Gibt es nicht!

Beim Prime Bank Betrug (PBB) mit Standby Letters of Credit (SLC), Prime Bank Guarantees (PBG), Prime Bank (-Promissory-) Notes (PBN), (Prime-) Bank Debentures, Mid Term Notes (MTN) und ähnlichen Instrumenten treten regelmäßig die gleichen Betrugs-Charakteristika in Erscheinung:

Die von Bank Betrügern in Aussicht gestellten risikofreien oder mit geringem Risiko erzielbaren extrem hohen Renditen in Größenordnungen von 20 bis zu 200 % haben mit der Realität nichts gemein. Bekanntlich sind Rendite und Risiko von Veranlagungen (Investments) sind eng miteinander verbunden: ein höheres Risiko bringt mehr Chancen auf gute Renditen und eine größere Gefahr, Geld zu verlieren. Umgekehrt bedeutet ein geringeres Risiko eine niedrigere Rendite. Exorbitante Renditen bei keinem oder geringem Risiko sind im realen Finanzmarkt nicht existent.

Realistische Rendite ist marktkonform

Um einen Anhaltspunkt/Vergleichsmaßstab (Überblick) zu bekommen, welche Renditen bei geringem Risiko im Zeitablauf am Kapitalmarkt erzielbar waren bzw. sind, erläutert durch heranziehen der Umlaufrendite beispielsweise die Deutsche Bundesbank. Die Umlaufrendite der Deutschen Bundesbank bezieht sich auf Anleihen, die in Deutschland begeben wurden, deren Ursprungslaufzeit mehr als vier Jahre und deren Restlaufzeit mehr als drei Jahre beträgt. Die Umlaufrenditen sind vielbeachtete Indikatoren für die Zinsentwicklung und werden als Referenzgrößen in der Rechtsprechung und von der Kreditwirtschaft verwendet.

Die Umlaufrendite schwankt zwischen 0 und 4,5 % pro Jahr. Damit wird deutlich, dass in Aussicht gestellte Renditen bei keinem oder geringem Risiko unrealistisch waren bzw. sind. Dies gilt vor dem Hintergrund von Renditen spekulativer Anlagen wie Hedgefonds, die gezielt Derivate und sonstige Hebelprodukte einsetzen. Die durchschnittlichen Renditen liegen zwischen 5 und 10 % per anno, in guten Jahren bis zu 15 % per anno.

Der Glaube an Phantommärkte begeistert die Menschen

Um die risikolosen, exorbitanten Renditen für Anleger glaubhaft darzustellen, behaupten Betrüger, es bestehe ein geheimer bzw. exklusiver Markt. Zusammengefasst unter dem Griff „Phantommarkt“. Diese Behauptung dient als Begründung, dass wenige Privilegierte von diesem Markt wissen und von den sensationellen Renditen profitieren. Andererseits schützen sich Betrüger mit dieser Behauptung präventiv vor allfälligen Versuchen einer Überprüfung ihrer Angaben zu den vermeintlichen Geschäften seitens potentieller Opfer. Beispielsweise wird argumentiert, die meisten Bankangestellten wüssten auf Anfrage nichts von diesen Geschäften oder würden deren Existenz abstreiten, weil die Bank (insgeheim) von den hochrentablen Anlagen profitiert. Die Kundenberater der Bank stünden unter Verkaufsdruck und würden am liebsten die unattraktiven eigenen Anlageprodukte der Bank an den Mann bringen?

Die angeblich unerlässliche Geheimhaltung der lukrativen Anlagemöglichkeiten ermöglicht es, potentielle Investoren, die konkrete Details über die Anlage wünschen, mit einigen allgemeinen Auskünften abzuspeisen. Damit dispensiert die angebliche Vertraulichkeit die Täterschaft beispielsweise davon, den Opfern konkrete – und damit überprüfbare – Namen allfälliger Geschäftspartner bzw. Komplizen im Ausland zu nennen oder ihnen irgendwelche Bank- oder andere Originalunterlagen betreffend die vermeintlichen Geschäfte vorzulegen.

3. Sicherheit
Betrüger gaukeln ihren Opfern vor, dass das angelegte Kapital hohe Renditen abwerfe, wobei gleichzeitig das Investitionskapital zu 100 % abgesichert sei.

4. Vertragskonstruktionen
Mandats- und Treuhandverträge
Um die fiktiven Handelsgeschäfte real erscheinen zu lassen, werden mit den Anlegern schriftliche Mandats- oder Treuhandverträge geschlossen. Die Treuhandverträge dienen den Investoren zur Teilnahme an den vermeintlichen hochrentablen Geschäften. Die typische Verteidigungsstrategie der Anbieter oder anderen in den Betrug involvierten Personen umfasst regelmäßig die Behauptungen:

  • An die Existenz der angebotenen Programme wird geglaubt.
  • Selbst ein Opfer von Betrügern oder unehrlichen Geschäftspartnern geworden zu sein ist ein bekanntes Gefühl.

Speziell für den Abschluss entsprechender Verträge werden von den Kriminellen oder ihren Mittelsmännern teilweise weitere Briefkastenfirmen, sogenannte „Front Companies“ gegründet. Über deren Konten wird später das vereinnahmte Geld transferiert und gewaschen. Begründet wird dies mit angeblichen steuerlichen Vorteilen. In Wirklichkeit geht es hier um die Verschleierung des deliktischen Hintergrunds der Geschäfte und den Schutz der Hintermänner vor straf- und zivilrechtlicher Verantwortlichkeit. Für die geschilderten Verträge und Agreements verwendeten Vertragstexte werden von den Drahtziehern krimineller Anlagegeschäfte mit Bankinstrumenten von „Berufskollegen“ abgeschrieben oder Unterlagen, welche die Existenz der offerierten High-Yield-Anlagen belegen, werden kopiert und untereinander weitergeben. Erstaunlich ist nicht, dass in verschiedenen Fällen ähnliche Verträge und Unterlagen sowie die gleichen Pseudofachausdrücke vorkommen. Komplexe Transaktionsstrukturen sind auffällig. Ein maßgebliches Kennzeichen des Betrugs ist die Tatsache, dass die Täter eine einfache Kauf- und Verkaufstransaktion in einem umfangreichen Vertragswerk bewusst extrem verkomplizieren, sodass es aus sich heraus nicht verständlich bzw. teilweise unsinnig ist.

Jetzt das wichtigste: kleine Testlügen, um zu prüfen, ob jemand hereinfällt.

5. Pseudofachsprache
Die überwiegende Anzahl der Anleger ist mit den angebotenen Veranlagungsprodukten in keiner Weise vertraut. Vor allem, wenn es sich um solche mit Auslandsbezug handelt. Die grundlegenden Funktionsweisen der Geld- und Kapitalmärkte sind unbekannt. Diese Unkenntnis der meisten Anleger vom realen Ablauf bestimmter Bankgeschäfte und der komplexen Funktionsweise des Finanzmarktes sind die Geschäftsgrundlage der Betrüger. Nicht verwundert, dass die Betrüger im Zusammenhang mit Bankinstrumenten eine eigene Pseudofachsprache entwickelt haben. Diese Real Bank-Fachbegriffe verwenden sie in der Anlegerkommunikation und werden mit erfundenen Ausdrücken kombiniert, zu neuen Wortkreationen umgestaltet oder in sachfremdem Zusammenhang verwendet. Mit diesen Pseudofachausdrücken wird potentiellen Opfern der Eindruck vermittelt, es ginge um reale Geschäfte. Dabei spekulieren die Betrüger zum einen darauf, dass ihre Opfer mangels Fachkenntnis nicht in der Lage sind, die richtigen Fragen zu stellen und es ihnen peinlich wäre, ihre Unwissenheit durch unqualifizierte Nachfragen zu offenbaren. Zum anderen sind inexistente Fachausdrücke ein geeignetes Mittel, um clevere Investoren von den dubiosen Angeboten fernzuhalten. Sie behaupten irgendwelche Programme oder Dinge, die es nicht gibt. Typisch ist eine Hoffnungsspendende Bezeichnung.

Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.

Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
17. Jahrgang - Nr. 3391 vom 12. September 2019 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich


Dr. Thomas Schulte

Über den Autor:

Dr. Thomas Schulte ist Rechtsanwalt und Fachautor aus Berlin.

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