Verbraucherschutz

Stuttgart (jur). Die Rentenversicherung kann Menschen nur nach einer Verwarnung zu medizinischer Mitwirkung zwingen. Die Verweigerung einer Behandlung an sich bedeutet nicht, dass eine Person absichtlich eine Erwerbsminderung herbeiführen will und stellt daher keinen Grund für den Ausschluss von einer Rentenzahlung dar, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am 17. Oktober 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 R 1667/18) entschieden hat. Nach diesem Urte …

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Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
18. Jahrgang - Nr. 3765 vom 28. Oktober 2020 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich


Dr. Thomas Schulte

Über den Autor:

Dr. Thomas Schulte ist Rechtsanwalt und Fachautor aus Berlin.

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