Flüchtlingsanerkennung wegen Türkei-kritischem Internet-Post

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Urteil Dr. Thomas Schulte Berlin

Karlsruhe (jur). Die öffentliche Bezeichnung des türkischen Staates als „faschistisch“ auf Facebook reicht für eine drohende politische Verfolgung durch türkische Sicherheitskräfte und damit die Anerkennung als Flüchtling in Deutschland aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem am Dienstag, 27. Oktober 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: A 10 K 10406/17). Im streitigen Fall wurde vom kurdischen Kläger am 13. Dezember 2016 ein Asylantrag in Deutschland gestellt. Er beh …

Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.

Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
20. Jahrgang - Nr. 3771 vom 30. Oktober 2020 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich

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