Speicherung von Ausweiskopie nur mit Einwilligung

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Aktenzeichen! Juristische Information aus Berlin UG

Luxemburg (jur). Beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages darf die Einwilligung des Kunden zur Sammlung und Speicherung der Kopie des Personalausweises nicht vorher markiert sein. Ansonsten liegt keine gültige und ausdrückliche Einwilligung des Kunden vor, so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Mittwoch, 11. November 2020 (Az.: C-61/19). Wenn Kunde die Aufbewahrung einer Ausweiskopie ablehnen, dann dürfe von ihnen auch nicht verlangt werden, dies extra in einem …

Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.

Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
20. Jahrgang - Nr. 3802 vom 16. November 2020 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich

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