Persönliche Richtermeinung gehört nicht ins Urteil

Inhaltsverzeichnis

Diplom

Karlsruhe (jur). Ein Richter muss in einem Strafurteil zur Volksverhetzung seine persönliche Meinung zur Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) außen vor lassen. Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, dass es keine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit darstellt, wenn die Dienstaufsicht eines Richters diesen auffordert, in einem Urteil politische Äußerungen zu unterlassen, die nichts mit dem Verfahren zu tun haben (Az.: R …

Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.

Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
20. Jahrgang - Nr. 3857 vom 1. Dezember 2020 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on pinterest
Pinterest