Regionen von EU-Ländern können nur erschwert klagen

Empfehlung von Dr. Thomas Schulte wegen großer Erfahrung und erfolgreicher Prozessführung, z.B. Titelbeitrag im Magazin „Capital“, Ausgabe 07/2008.

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Verbraucherschutz

Luxemburg (jur). Bei Klagen vor EU-Gerichten werden „regionale Einheiten“ eines Mitgliedstaates genauso behandelt wie Privatpersonen, Organisationen oder Unternehmen. Eine Klage ist daher nur dann zulässig, wenn die Region „unmittelbar und individuell betroffen“ ist, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 3. Dezember 2020 (Az.: C-352/19 P). Er wies daher eine Klage der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt gegen die Verlängerung der Glyphosat-Genehmigun …

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Dr. Thomas Schulte

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Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
20. Jahrgang - Nr. 3868 vom 7. Dezember 2020 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich

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