Volljähriger Sohn haftbar bei falschen Hartz-IV-Angaben durch Vater

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aktenzeichen! juristische Information aus Berlin

Kassel (jur). Unterschlägt ein Vater bei einem Antrag auf Hartz IV für seinen volljährigen Sohn dessen Einkommen, dann muss das Kind später die Verantwortung dafür übernehmen und die zu viel gezahlten Leistungen zurückzahlen. Vom Sohn wurde geduldet, dass der Vater für ihn „wie ein Vertreter“ aufgetreten ist, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil, das am Mittwoch, 9. Dezember 2020, verkündet wurde (Az.: B 4 AS 46/20 R). In diesem Urteil stellten die Kasseler Richter …

Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.

Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
20. Jahrgang - Nr. 3873 vom 10. Dezember 2020 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich

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