Automatische Abschiebehaft bei Terrorgefahr zulässig

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Doktorgrad

Karlsruhe (jur). Sollen Ausländer wegen terroristischer Bedrohung oder gleichwertiger Sicherheitsrisiken abgeschoben werden, können sie auch regelmäßig in Abschiebehaft genommen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 23. Dezember 2020, veröffentlichten Leitsatzbeschluss entschieden (Az.: XIII ZB 13/20). Damit wies das Gericht einen Russen, der 2002 nach Deutschland eingereist war, ab. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, aber er erhielt eine Aufenth …

Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.

Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
20. Jahrgang - Nr. 3904 vom 28. Dezember 2020 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich

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