Leichter zur Entschädigung aufgrund überlanger Gerichtsverfahren
4. Januar 2021
Dr. Thomas Schulte
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Zugang zur Entschädigung aufgrund überlanger Gerichtsverfahren erleichtert. Nach einem am Montag, dem 28. Dezember 2020, veröffentlichten Urteil genügt eine “förmliche Verzögerungsrüge” kurz vor der Entscheidung, wenn die “Dauer des Verfahrens” auch zuvor bereits informell beanstandet worden ist (Az.: III ZR 61/20). Im gegebenen Fall hatte das Landgericht Hamburg der Klägerin in einem Zivilrechtsstreit am 2. September 201 …
Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.
Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
19. Jahrgang - Nr. 3912 vom 4. Januar 2021 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich
