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Luxemburg (jur). Ein Europäischer Haftbefehl ist nur gültig, wenn es auch einen nationalen Haftbefehl oder eine vergleichbare nationale Gerichtsentscheidung gibt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Urteil vom Mittwoch, 13. Januar 2021, klargestellt (Az.: C-414/20 PPU). Danach kann ein Europäischer Haftbefehl ohne nationale Grundlage zur Freilassung führen. Auslöser für den Fall waren Ermittlungen in Bulgarien gegen eine Drogenbande. 16 der 41 gesuchten Perso …

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Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
19. Jahrgang - Nr. 3922 vom 15. Januar 2021 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich


Dr. Thomas Schulte

Über den Autor:

Dr. Thomas Schulte ist Rechtsanwalt und Fachautor aus Berlin.

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