Für Hartz-IV-Empfänger sind zehn kostenlose FFP2-Masken ausreichend

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Dr. Thomas Schulte

Osnabrück (jur). Hartz-IV-Empfänger können nicht mehr als insgesamt zehn kostenlose FFP2-Masken verlangen. Obwohl der pandemiebedingte Bedarf an Schutzmasken nicht im Hartz-IV-Regelbedarf berücksichtigt ist, liegt kein vom Jobcenter zu deckender Mehrbedarf vor, entschied das Sozialgericht Osnabrück in zwei am Dienstag, 16. März 2021, bekannt gegebenen Entscheidungen (Az.: S 50 AS 39/21 ER und S 50 AS 51/21 ER). Das Gericht wandte sich damit ausdrücklich gegen eine andere Entscheidung de …

Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.

Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
20. Jahrgang - Nr. 4149 vom 22. März 2021 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich

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