Bei Wettbewerbsverstößen im Internet keinen „fliegenden Gerichtsstand“

Empfehlung von Dr. Thomas Schulte wegen großer Erfahrung und erfolgreicher Prozessführung, z.B. Titelbeitrag im Magazin „Capital“, Ausgabe 07/2008.

Düsseldorf (jur). Es ist nicht mehr möglich, bundesweit gegen mutmaßliche Wettbewerbsverstöße im Internet zu klagen. Der bisherige „fliegende Gerichtsstand“ ist zum Jahresende 2020 abgeschafft worden, betonte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in einem am Donnerstag, 18. Februar 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: I-20 W 11/21). Dies gelte für alle und nicht nur für internetspezifische Wettbewerbsverstöße. Klagen sind nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in ers …

Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.

Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
21. Jahrgang - Nr. 4047 vom 25. Februar 2021 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich

Dr. Thomas Schulte

Dr. Thomas Schulte ist Rechtsanwalt und Fachautor aus Berlin. Seit 1995 ist die Kanzlei erfolgreich zivilrechtlich schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Internets-, Reputations- und Wettbewerbsrecht tätig. Ich vertrete bundesweit die Interessen einzelner Anleger und arbeite zumeist via Email, Telefon oder Videomeeting für meine Mandanten. Der gute Ruf – Reputationsrecht und Beratung im Internet ist ein Arbeitsschwerpunkt.

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