Die Kanzlei wird von Dr. Thomas Schulte alleine betrieben mit dem Fokus auf Reputationsrecht und Kapitalanlagenrecht für Unternehmen. Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Schulte wurde 1995 gegründet. Durch Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB, die später dazukam, entstand eine größere Verbraucher- und Anlegerschutzkanzlei. Viele Fachbeiträge, TV und Radio Beiträge entstanden, im Laufe der Jahre. Diese Beiträge finden Sie im Archiv.
Leipzig (jur). Wenn sich Flüchtlinge in „offenem“ Kirchenasyl befinden, um sich mit Wissen der Behörden vor Abschiebung zu schützen, gelten sie nicht als „flüchtig“. Ist
Karlsruhe (jur). Mit den Eigenschaften von Arzneimitteln darf nur geworben werden, wenn sie in klinischen Studien am Menschen nachgewiesen wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH)
Celle (jur). Bei Promotionsstipendien sind die Krankenversicherungsbeiträge in voller Höhe zu zahlen. Das gilt auch für zweckgebundene Gelder, die für Literatur-, Sach- und Reisekosten gedacht
Frankfurt/Main (jur). Der Lärmpegel darf bei einem Hörtest 120 Dezibel erreichen. Dies ist „fachlich nicht zu beanstanden“ und auch für die Ermittlung der „Unbehaglichkeitsschwelle“ üblich,
Luxemburg (jur). Ein bulgarischer Hersteller darf Grillkäse unter dem Warenzeichen „BBQLOUMI“ verkaufen. Dies verletzt nicht die geschützte Kollektivmarke „Halloumi“ aus Zypern, entschied das Gericht erster
Cottbus (jur). Hartz-IV-Empfänger mit Leberzirrhose können unter Umständen Anspruch auf einen Mehrbedarf für eine kostenintensive Ernährung haben. Wenn die Erkrankung eine eiweißreiche und fettarme Ernährung
Mannheim (jur). Bei der Planung von Vorranggebieten für Windenergie darf das gewünschte Ergebnis nicht am Anfang der Interessenabwägung stehen. Stattdessen muss die Anzahl der Windenergieanlagen
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat bei der Abtretung einer Lebensversicherung zugunsten Dritter mehr Sicherheit für Banken und Verbraucher geschaffen, im gegebenen Fall
Luxemburg (jur). Ein Europäischer Haftbefehl ist nur gültig, wenn es auch einen nationalen Haftbefehl oder eine vergleichbare nationale Gerichtsentscheidung gibt. Das hat der Europäische Gerichtshof
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Zugang zur Entschädigung aufgrund überlanger Gerichtsverfahren erleichtert. Nach einem am Montag, dem 28. Dezember 2020, veröffentlichten
Karlsruhe (jur). Sollen Ausländer wegen terroristischer Bedrohung oder gleichwertiger Sicherheitsrisiken abgeschoben werden, können sie auch regelmäßig in Abschiebehaft genommen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH)
OLG Frankfurt am Main vom 13.01.2016 (1 U 3/15) LG Frankfurt am Main vom 05.12.2014 (2 – 24 O 143/14) Das Gericht befand drei Klauseln
