Anzahl von Windanlagen steht am Ende der Abwägung fest
Mannheim (jur). Bei der Planung von Vorranggebieten für Windenergie darf das gewünschte Ergebnis nicht am Anfang der Interessenabwägung stehen. Stattdessen ...weiterlesen
Mannheim (jur). Bei der Planung von Vorranggebieten für Windenergie darf das gewünschte Ergebnis nicht am Anfang der Interessenabwägung stehen. Stattdessen ...weiterlesen
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat bei der Abtretung einer Lebensversicherung zugunsten Dritter mehr Sicherheit für Banken und ...weiterlesen
Luxemburg (jur). Ein Europäischer Haftbefehl ist nur gültig, wenn es auch einen nationalen Haftbefehl oder eine vergleichbare nationale Gerichtsentscheidung gibt. ...weiterlesen
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Zugang zur Entschädigung aufgrund überlanger Gerichtsverfahren erleichtert. Nach einem am Montag, ...weiterlesen
Karlsruhe (jur). Sollen Ausländer wegen terroristischer Bedrohung oder gleichwertiger Sicherheitsrisiken abgeschoben werden, können sie auch regelmäßig in Abschiebehaft genommen werden. ...weiterlesen
OLG Frankfurt am Main vom 13.01.2016 (1 U 3/15) LG Frankfurt am Main vom 05.12.2014 (2 – 24 O 143/14) ...weiterlesen
Berlin (jur). Ein von montags bis freitags in einem Krankenhaus arbeitender Patientenmanager darf an Wochenenden nebenbei als Krankenpfleger in einer ...weiterlesen
München (jur). Hauseigentümer können Kosten infolge eines Biberbauschadens nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Denn es ist nicht Aufgabe des ...weiterlesen
Leipzig (jur). es kann für höhere Ruhegehaltsbezüge von Beamten auf die Sekunde ankommen. Sieht eine Rechtsvorschrift vor, dass der Beamte ...weiterlesen
Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht hat das Recht der Bürger gestärkt, Informationen von den Behörden zu erhalten. So dürfen Ministerien und ...weiterlesen