Urteile

Kassel (jur). Krankengeld, das für eine Krankheit gezahlt wird, die länger als sechs Wochen dauert, kann auf das Elterngeld mindernd ...weiterlesen

Osnabrück (jur). Hartz-IV-Empfänger können nicht mehr als insgesamt zehn kostenlose FFP2-Masken verlangen. Obwohl der pandemiebedingte Bedarf an Schutzmasken nicht im ...weiterlesen

Frankfurt/Main (jur). Fitnessstudios dürfen in ihrer Werbung für neue Mitglieder den tatsächlichen Gesamtpreis nicht verschleiern. Es ist unlauter, wenn ein ...weiterlesen

Karlsruhe (jur). Wenn Ärzte und Krankenhäuser die späten Wünsche ihrer Patienten akzeptieren, ist haftungsrechtlich meist nichts dagegen einzuwenden. Eine Ausnahme ...weiterlesen

Nürnberg (jur). Überlässt eine Ehefrau die Verwaltung ihres Kontos vollständig ihrem Ehemann, dann muss die Bank dennoch für einen Schaden ...weiterlesen

Karlsruhe (jur). Auch bei bereits verjährten Straftaten müssen Straftäter mit dem Einzug von aus Delikten erzielten Vermögenswerten rechnen. Die zum ...weiterlesen

Frankfurt/Main (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sprach einem Ehemann 50.000 Euro für den Tod seiner 70-jährigen Frau zu, ...weiterlesen

Stuttgart (jur). Schlafapnoe mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit ist keine „schwerwiegende Erkrankung“. Daher kommt eine Versorgung mit Cannabis nicht in Betracht, ...weiterlesen

Essen (jur). EU-Bürger mit einem Minijob von zehn Arbeitsstunden im Monat und einem Einkommen von 100 Euro gelten sozialrechtlich nicht ...weiterlesen

Stuttgart (jur). Für Versicherte mit chronischer Darmerkrankung und häufigem unkontrolliertem Stuhlgang ist ein Arbeitsweg per Bus und Bahn nicht zumutbar. ...weiterlesen