Karlsruhe (jur). Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2011 muss der Bund die Entschädigungszahlungen für die betroffenen Stromkonzerne ...weiterlesen
Luxemburg (jur). Beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages darf die Einwilligung des Kunden zur Sammlung und Speicherung der Kopie des Personalausweises nicht ...weiterlesen
Kassel (jur). Wenn ein Taxifahrer aufgrund von Cannabiskonsum seinen Führerschein und seine Arbeit verliert, dürfen vom Jobcenter später nicht pauschal ...weiterlesen
Hamm (jur). Auffälligkeiten aufgrund einer möglichen Kindesvernachlässigung muss von einer Mitarbeiterin des Jugendamtes nachgegangen werden. Werden alle Warnzeichen für eine ...weiterlesen
Frankfurt/Main (jur). Von Bauträgern dürfen in ihren Geschäftsbedingungen keine Klauseln verwendet werden, die letztlich von Kunden nicht beurteilt werden können. ...weiterlesen
Köln (jur). Pflegeheime müssen verwirrte oder demente Bewohner nicht an ihren Betten fixieren oder durch Gitter ein nächtliches Verlassen des ...weiterlesen
Kassel (jur). Personen, die Krankengeld beziehen, müssen regelmäßig einen Arzt aufsuchen. Eine Untersuchung ist nicht nur für die erste, sondern ...weiterlesen
München (jur). Nehmen Personen, die von Angehörigen zu Hause gepflegt werden, die in den eigenen vier Wänden vorgeschriebene regelmäßige Pflegeberatung ...weiterlesen
Würzburg (jur). Behörden dürfen gegenüber direkten Kontaktpersonen von Infizierten mit dem SARS-CoV-2-Virus neben Quarantäne-Maßnahmen auch einen Zwangs-Coronatest anordnen. Dies hat ...weiterlesen
Halle (jur). Hartz-IV-Bezieher können nach einem Umzug wegen Kakerlakenbefalls keine neuen Möbel beanspruchen. Statt die Möbel in den Sperrmüll zu ...weiterlesen
