Urteile - Seite 2 von 12 - Dr. Thomas Schulte Rechtsanwalt

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Urteile

Versteckte Goldmünzen sind nicht „verloren gegangen“
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Versteckte Goldmünzen sind nicht „verloren gegangen“

3. Februar 2021

Oldenburg (jur). Ein auf einem Friedhof versteckter Goldschatz ist nicht “verloren”, so dass der Finder den nicht abgeholten Schatz später ...weiterlesen

Keine verlängerte Überstellungsfrist bei nicht „flüchtigen“ Asylbewerbern
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Keine verlängerte Überstellungsfrist bei nicht „flüchtigen“ Asylbewerbern

29. Januar 2021

Leipzig (jur). Wenn sich Flüchtlinge in “offenem” Kirchenasyl befinden, um sich mit Wissen der Behörden vor Abschiebung zu schützen, gelten ...weiterlesen

Für Werbung von Arzneimitteln gelten strenge Anforderungen
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Für Werbung von Arzneimitteln gelten strenge Anforderungen

28. Januar 2021

Karlsruhe (jur). Mit den Eigenschaften von Arzneimitteln darf nur geworben werden, wenn sie in klinischen Studien am Menschen nachgewiesen wurden. ...weiterlesen

Beiträge für Krankenkasse auf Promotionsstipendium in kompletter Höhe
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Beiträge für Krankenkasse auf Promotionsstipendium in kompletter Höhe

27. Januar 2021

Celle (jur). Bei Promotionsstipendien sind die Krankenversicherungsbeiträge in voller Höhe zu zahlen. Das gilt auch für zweckgebundene Gelder, die für ...weiterlesen

Bei einem Hörtest sind 120 Dezibel in Ordnung
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Bei einem Hörtest sind 120 Dezibel in Ordnung

27. Januar 2021

Frankfurt/Main (jur). Der Lärmpegel darf bei einem Hörtest 120 Dezibel erreichen. Dies ist “fachlich nicht zu beanstanden” und auch für ...weiterlesen

Zwischen "BBQLOUMI“ und "Halloumi" besteht keine Verwechslungsgefahr
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Zwischen "BBQLOUMI“ und "Halloumi" besteht keine Verwechslungsgefahr

26. Januar 2021

Luxemburg (jur). Ein bulgarischer Hersteller darf Grillkäse unter dem Warenzeichen “BBQLOUMI” verkaufen. Dies verletzt nicht die geschützte Kollektivmarke “Halloumi” aus ...weiterlesen

Bei Untergewicht und Leberzirrhose Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf
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Bei Untergewicht und Leberzirrhose Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf

26. Januar 2021

Cottbus (jur). Hartz-IV-Empfänger mit Leberzirrhose können unter Umständen Anspruch auf einen Mehrbedarf für eine kostenintensive Ernährung haben. Wenn die Erkrankung ...weiterlesen

Anzahl von Windanlagen steht am Ende der Abwägung fest
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Anzahl von Windanlagen steht am Ende der Abwägung fest

25. Januar 2021

Mannheim (jur). Bei der Planung von Vorranggebieten für Windenergie darf das gewünschte Ergebnis nicht am Anfang der Interessenabwägung stehen. Stattdessen ...weiterlesen

Zugriff des Insolvenzverwalters durch BGH erschwert
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Zugriff des Insolvenzverwalters durch BGH erschwert

20. Januar 2021

Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat bei der Abtretung einer Lebensversicherung zugunsten Dritter mehr Sicherheit für Banken und ...weiterlesen

Europäischer Haftbefehl ohne nationalen Haftbefehl ungültig
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Europäischer Haftbefehl ohne nationalen Haftbefehl ungültig

15. Januar 2021

Luxemburg (jur). Ein Europäischer Haftbefehl ist nur gültig, wenn es auch einen nationalen Haftbefehl oder eine vergleichbare nationale Gerichtsentscheidung gibt. ...weiterlesen

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