Oldenburg (jur). Ein auf einem Friedhof versteckter Goldschatz ist nicht “verloren”, so dass der Finder den nicht abgeholten Schatz später ...weiterlesen
Leipzig (jur). Wenn sich Flüchtlinge in “offenem” Kirchenasyl befinden, um sich mit Wissen der Behörden vor Abschiebung zu schützen, gelten ...weiterlesen
Karlsruhe (jur). Mit den Eigenschaften von Arzneimitteln darf nur geworben werden, wenn sie in klinischen Studien am Menschen nachgewiesen wurden. ...weiterlesen
Celle (jur). Bei Promotionsstipendien sind die Krankenversicherungsbeiträge in voller Höhe zu zahlen. Das gilt auch für zweckgebundene Gelder, die für ...weiterlesen
Frankfurt/Main (jur). Der Lärmpegel darf bei einem Hörtest 120 Dezibel erreichen. Dies ist “fachlich nicht zu beanstanden” und auch für ...weiterlesen
Luxemburg (jur). Ein bulgarischer Hersteller darf Grillkäse unter dem Warenzeichen “BBQLOUMI” verkaufen. Dies verletzt nicht die geschützte Kollektivmarke “Halloumi” aus ...weiterlesen
Cottbus (jur). Hartz-IV-Empfänger mit Leberzirrhose können unter Umständen Anspruch auf einen Mehrbedarf für eine kostenintensive Ernährung haben. Wenn die Erkrankung ...weiterlesen
Mannheim (jur). Bei der Planung von Vorranggebieten für Windenergie darf das gewünschte Ergebnis nicht am Anfang der Interessenabwägung stehen. Stattdessen ...weiterlesen
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat bei der Abtretung einer Lebensversicherung zugunsten Dritter mehr Sicherheit für Banken und ...weiterlesen
Luxemburg (jur). Ein Europäischer Haftbefehl ist nur gültig, wenn es auch einen nationalen Haftbefehl oder eine vergleichbare nationale Gerichtsentscheidung gibt. ...weiterlesen
