Urteile

Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Zugang zur Entschädigung aufgrund überlanger Gerichtsverfahren erleichtert. Nach einem am Montag, ...weiterlesen

Karlsruhe (jur). Sollen Ausländer wegen terroristischer Bedrohung oder gleichwertiger Sicherheitsrisiken abgeschoben werden, können sie auch regelmäßig in Abschiebehaft genommen werden. ...weiterlesen

Berlin (jur). Ein von montags bis freitags in einem Krankenhaus arbeitender Patientenmanager darf an Wochenenden nebenbei als Krankenpfleger in einer ...weiterlesen

München (jur). Hauseigentümer können Kosten infolge eines Biberbauschadens nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Denn es ist nicht Aufgabe des ...weiterlesen

Leipzig (jur). es kann für höhere Ruhegehaltsbezüge von Beamten auf die Sekunde ankommen. Sieht eine Rechtsvorschrift vor, dass der Beamte ...weiterlesen

Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht hat das Recht der Bürger gestärkt, Informationen von den Behörden zu erhalten. So dürfen Ministerien und ...weiterlesen

Celle (jur). Familienangehörige von Auslandsdeutschen haben ohne eigenen deutschen Pass in der Regel keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Auslandsdeutsche könnten nur ...weiterlesen

Kassel (jur). Zahlungen der Bank aus einem privaten Darlehen gelten bei Hartz-IV-Empfängern nicht als Einkommen. Wer vorrübergehend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ...weiterlesen

Kassel (jur). Für mehrere zehntausend ehemalige DDR-Polizisten führt das an sie ausgezahlte Verpflegungsgeld nicht zu einer höheren Rente, da es ...weiterlesen