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Volljähriger Sohn haftbar bei falschen Hartz-IV-Angaben durch Vater
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10. Dezember 2020

Kassel (jur). Unterschlägt ein Vater bei einem Antrag auf Hartz IV für seinen volljährigen Sohn dessen Einkommen, dann muss das ...weiterlesen

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9. Dezember 2020

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9. Dezember 2020

Karlsruhe (jur). Einige Motor- und Fahrräder, die während eines gerichtlichen Ortstermins untergestellt werden, machen einen Wintergarten noch nicht zur Garage. ...weiterlesen

Regionen von EU-Ländern können nur erschwert klagen
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7. Dezember 2020

Luxemburg (jur). Bei Klagen vor EU-Gerichten werden “regionale Einheiten” eines Mitgliedstaates genauso behandelt wie Privatpersonen, Organisationen oder Unternehmen. Eine Klage ...weiterlesen

Verkündung eines Urteils muss als solche im Sitzungsprotoll erscheinen
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4. Dezember 2020

Erfurt (jur). Die Verkündung eines Urteils muss als “Verkündung” im Sitzungsprotokoll des Gerichts auch als solche festgestellt sein. Andernfalls ist ...weiterlesen

Persönliche Richtermeinung gehört nicht ins Urteil
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1. Dezember 2020

Karlsruhe (jur). Ein Richter muss in einem Strafurteil zur Volksverhetzung seine persönliche Meinung zur Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ...weiterlesen

Zinsanpassungsklausel muss transparent sein (KSK Tübingen)
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28. November 2020

OLG Stuttgart, Urteil vom 27.03.2019, 4 U 184/18 Zinsanpassungsklauseln, bei denen sich die Zinsanpassung während der Vertragslaufzeit aus einem gleitenden ...weiterlesen

Samsung Smart TV-Modell – Gericht rügt Datenschutzbestimmungen
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28. November 2020

LG Frankfurt vom 10.06.2016 (2-03 O 364/15) Datenschutzbestimmungen, die auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV im Fließtext insbesondere ohne hervorgehobene Überschriften ...weiterlesen

Informationsfrist bei Einbau moderner Messeinrichtungen verkürzt
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28. November 2020

LG Dortmund vom 22.01.2019 (25 O 282/18) Die Beklagte Firma Westnetz hatte Kunden 2017 den Einbau moderner Messeinrichtungen nicht wie ...weiterlesen

Bei maximal 70 Arbeitstagen jährlich keine Sozialversicherung
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26. November 2020

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Gestaltungsfreiheit bei der sogenannten zeitgeringfügigen Beschäftigung gestärkt. Nach einem am Mittwoch, ...weiterlesen

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