Kassel (jur). Unterschlägt ein Vater bei einem Antrag auf Hartz IV für seinen volljährigen Sohn dessen Einkommen, dann muss das ...weiterlesen
OLG Brandenburg vom 20.03.2019 (7 U 79/15) OLG Brandenburg vom 02.11.2016 (7 U 79/15) LG Potsdam vom 16.04.2015 (2 O ...weiterlesen
Karlsruhe (jur). Einige Motor- und Fahrräder, die während eines gerichtlichen Ortstermins untergestellt werden, machen einen Wintergarten noch nicht zur Garage. ...weiterlesen
Luxemburg (jur). Bei Klagen vor EU-Gerichten werden “regionale Einheiten” eines Mitgliedstaates genauso behandelt wie Privatpersonen, Organisationen oder Unternehmen. Eine Klage ...weiterlesen
Erfurt (jur). Die Verkündung eines Urteils muss als “Verkündung” im Sitzungsprotokoll des Gerichts auch als solche festgestellt sein. Andernfalls ist ...weiterlesen
Karlsruhe (jur). Ein Richter muss in einem Strafurteil zur Volksverhetzung seine persönliche Meinung zur Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ...weiterlesen
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.03.2019, 4 U 184/18 Zinsanpassungsklauseln, bei denen sich die Zinsanpassung während der Vertragslaufzeit aus einem gleitenden ...weiterlesen
LG Frankfurt vom 10.06.2016 (2-03 O 364/15) Datenschutzbestimmungen, die auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV im Fließtext insbesondere ohne hervorgehobene Überschriften ...weiterlesen
LG Dortmund vom 22.01.2019 (25 O 282/18) Die Beklagte Firma Westnetz hatte Kunden 2017 den Einbau moderner Messeinrichtungen nicht wie ...weiterlesen
Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Gestaltungsfreiheit bei der sogenannten zeitgeringfügigen Beschäftigung gestärkt. Nach einem am Mittwoch, ...weiterlesen
