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Urteile

Spieler haftet für Verletzungen durch brutalem Fußballfoul
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25. November 2020

Schleswig (jur). Ein „brutales Fußballfoul“ eines Verbandsfußballspielers kann teuer werden. Auch wenn bei einem Fußballspiel die Haftung reduziert ist, kann ...weiterlesen

Presse darf den „Grabtourismus" durch Fotoveröffentlichungen nicht fördern
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24. November 2020

Karlsruhe (jur). Bild-Online durfte nicht Fotos vom Grab des für den Germanwings-Absturz verantwortlichen Co-Piloten veröffentlichten. Denn die Fotoveröffentlichung des Grabes ...weiterlesen

Trotz Flüchtlingsstatus in Italien besteht Familienschutz in Deutschland
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19. November 2020

Leipzig (jur). Nur weil ein Ausländer bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt wurde, darf ihm der internationale Familienschutz ...weiterlesen

Kopftuchverbot für Referendarin nur mit gesetzlicher Grundlage
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Kopftuchverbot für Referendarin nur mit gesetzlicher Grundlage

17. November 2020

Leipzig (jur). Ein Kopftuchverbot während der Ausübung von hoheitlichen Aufgaben ist für muslimische Rechtsreferendarinnen nur auf einer gesetzlichen Grundlage möglich. ...weiterlesen

Bund muss Entschädigungsregeln im Atomausstieg nachbessern
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Bund muss Entschädigungsregeln im Atomausstieg nachbessern

17. November 2020

Karlsruhe (jur). Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2011 muss der Bund die Entschädigungszahlungen für die betroffenen Stromkonzerne ...weiterlesen

Speicherung von Ausweiskopie nur mit Einwilligung
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16. November 2020

Luxemburg (jur). Beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages darf die Einwilligung des Kunden zur Sammlung und Speicherung der Kopie des Personalausweises nicht ...weiterlesen

Für Hartz-IV-Rückforderung gibt es hohe Hürden
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Für Hartz-IV-Rückforderung gibt es hohe Hürden

11. November 2020

Kassel (jur). Wenn ein Taxifahrer aufgrund von Cannabiskonsum seinen Führerschein und seine Arbeit verliert, dürfen vom Jobcenter später nicht pauschal ...weiterlesen

Jugendamt muss Hinweisen für Kindeswohlgefährdung nachgehen
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Jugendamt muss Hinweisen für Kindeswohlgefährdung nachgehen

11. November 2020

Hamm (jur). Auffälligkeiten aufgrund einer möglichen Kindesvernachlässigung muss von einer Mitarbeiterin des Jugendamtes nachgegangen werden. Werden alle Warnzeichen für eine ...weiterlesen

Vertragsklauseln müssen von Baukunden verstanden werden können
Urteile

Vertragsklauseln müssen von Baukunden verstanden werden können

10. November 2020

Frankfurt/Main (jur). Von Bauträgern dürfen in ihren Geschäftsbedingungen keine Klauseln verwendet werden, die letztlich von Kunden nicht beurteilt werden können. ...weiterlesen

Bei nächtlicher Sturzgefahr ist Bettgitter kontraindiziert
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Bei nächtlicher Sturzgefahr ist Bettgitter kontraindiziert

6. November 2020

Köln (jur). Pflegeheime müssen verwirrte oder demente Bewohner nicht an ihren Betten fixieren oder durch Gitter ein nächtliches Verlassen des ...weiterlesen

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