Köln (jur). Pflegeheime müssen verwirrte oder demente Bewohner nicht an ihren Betten fixieren oder durch Gitter ein nächtliches Verlassen des ...weiterlesen
Kassel (jur). Personen, die Krankengeld beziehen, müssen regelmäßig einen Arzt aufsuchen. Eine Untersuchung ist nicht nur für die erste, sondern ...weiterlesen
München (jur). Nehmen Personen, die von Angehörigen zu Hause gepflegt werden, die in den eigenen vier Wänden vorgeschriebene regelmäßige Pflegeberatung ...weiterlesen
Würzburg (jur). Behörden dürfen gegenüber direkten Kontaktpersonen von Infizierten mit dem SARS-CoV-2-Virus neben Quarantäne-Maßnahmen auch einen Zwangs-Coronatest anordnen. Dies hat ...weiterlesen
Halle (jur). Hartz-IV-Bezieher können nach einem Umzug wegen Kakerlakenbefalls keine neuen Möbel beanspruchen. Statt die Möbel in den Sperrmüll zu ...weiterlesen
München (jur). Techno und House-Musik sind Kultur. Dies hat auch der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 29. ...weiterlesen
Koblenz (jur). Ein Student darf in einer schriftlichen Prüfung nicht einfach deshalb durchfallen, weil während der Prüfung der Wecker seines ...weiterlesen
Karlsruhe (jur). Die öffentliche Bezeichnung des türkischen Staates als “faschistisch” auf Facebook reicht für eine drohende politische Verfolgung durch türkische ...weiterlesen
Straßburg (jur) Witwen und Witwer dürfen in Bezug auf Hinterbliebenenversorgung nicht ohne ausreichende sachliche Gründe unterschiedlich behandelt werden. Der Europäische ...weiterlesen
Stuttgart (jur). Die Rentenversicherung kann Menschen nur nach einer Verwarnung zu medizinischer Mitwirkung zwingen. Die Verweigerung einer Behandlung an sich ...weiterlesen
