Berlin (jur). Ein von montags bis freitags in einem Krankenhaus arbeitender Patientenmanager darf an Wochenenden nebenbei als Krankenpfleger in einer anderen Klinik arbeiten. Es liegt

München (jur). Hauseigentümer können Kosten infolge eines Biberbauschadens nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Denn es ist nicht Aufgabe des Steuerrechts, für einen Ausgleich von

Leipzig (jur). es kann für höhere Ruhegehaltsbezüge von Beamten auf die Sekunde ankommen. Sieht eine Rechtsvorschrift vor, dass der Beamte „mit Ablauf eines Monats in

Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht hat das Recht der Bürger gestärkt, Informationen von den Behörden zu erhalten. So dürfen Ministerien und Behörden einem Antragsteller nur dann

Celle (jur). Familienangehörige von Auslandsdeutschen haben ohne eigenen deutschen Pass in der Regel keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Auslandsdeutsche könnten nur in außergewöhnlichen Härtefällen Leistungen beanspruchen,

Kassel (jur). Zahlungen der Bank aus einem privaten Darlehen gelten bei Hartz-IV-Empfängern nicht als Einkommen. Wer vorrübergehend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist, kann dies daher mit

Kassel (jur). Für mehrere zehntausend ehemalige DDR-Polizisten führt das an sie ausgezahlte Verpflegungsgeld nicht zu einer höheren Rente, da es „nicht Bestandteil ihrer Besoldung“ war,