Archiv Dr. Thomas Schulte - 29. Januar 2021

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Ruling by the Higher Regional Court: Abuse of the warning notice instrument

Warning letters – fad – politics and judiciary turn off the business with warning letters

29. Januar 2021

Urteil Oberlandesgericht: Missbrauch des Instruments der Abmahnung

Abmahnungen – Modeerscheinungen – Politik und Justiz drehen dem Geschäft mit den Abmahnungen die Luft ab

29. Januar 2021

Keine verlängerte Überstellungsfrist bei nicht „flüchtigen“ Asylbewerbern

Leipzig (jur). Wenn sich Flüchtlinge in „offenem“ Kirchenasyl befinden, um sich mit Wissen der Behörden vor Abschiebung zu schützen, gelten sie nicht als „flüchtig“. Ist

29. Januar 2021

Archiv Dr. Thomas Schulte - 29. Januar 2021

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Ruling by the Higher Regional Court: Abuse of the warning notice instrument

Urteil Oberlandesgericht: Missbrauch des Instruments der Abmahnung

Keine verlängerte Überstellungsfrist bei nicht „flüchtigen“ Asylbewerbern

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