Kontosperrung – Warum sind so viele Konten gesperrt, Kreditkarten nicht funktionsfähig und Auszahlungen sowie Überweisungen verweigert? – Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte bietet Hilfe.
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte erklärt Hintergründe und rechtliche Möglichkeiten für Betroffene der Postbank-KriseIn den letzten Wochen mehren sich Anfragen von Verbrauchern in meiner Kanzlei. Der Grund? Die Postbank hat Konten und Karten gesperrt, Auszahlungen verweigert und ihren Kunden das Leben auf eine unhaltbare Weise erschwert. Betroffene verstehen nicht, warum dies passiert und suchen Hilfe. Die Frage der Betroffenen ist, wie sich die aktuelle Auseinandersetzung zwischen der Verbraucherzentrale NRW (VZ), der Postbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestaltet und wo die Ursachen liegen.
Die große IT-Panne der Deutschen Bank
Warum sind so viele Konten gesperrt, Kreditkarten nicht funktionsfähig und Auszahlungen sowie Überweisungen verweigert? Eine Antwort liegt offenbar in technischen Problemen. Die einst eigenständige Postbank scheint Schwierigkeiten zu haben, die Migration in das IT-System der neuen Muttergesellschaft, der Deutschen Bank, umzusetzen. Obwohl die Migration offiziell abgeschlossen ist, nehmen die Fälle nicht ab, sondern eher zu.
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Betroffene Konten
Welche Konten sind von dieser Krise betroffen? Aktuell sind vor allem Konten betroffen, bei denen Auszahlungen nur unter bestimmten Umständen zulässig sind, wie:
– Pfändungsschutzkonten
– Nachlasskonten
– Immobilienfinanzierungen
Die Eskalation des Konflikts
Fallbeispiele gibt es viele, bei denen es darum geht, Konten freizugeben oder wichtige Dokumente herauszugeben, so stauen sich bei der Verbraucherzentrale NRW (VZ) die Fälle. Die Postbank reagiert in den meisten Fällen nicht angemessen und zumeist auch nicht fristgerecht, was zu dieser Eskalation geführt hat. Als Reaktion darauf hat die VZ die BaFin eingeschaltet, um das Geschäftsgebaren der Postbank und der Deutschen-Bank zu untersuchen und gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen. Die BaFin kritisiert die Situation als unzumutbar für die Verbraucher und fordert dringend, die Missstände zu beheben.
Rechtliche Schritte sind unerlässlich
Es ist zweifellos ein wichtiger Schritt, die BaFin einzuschalten und die Missstände öffentlich zu machen. Doch wie ich betonen möchte, reicht dies allein nicht aus, um Konten schnell freizuschalten. Die effektivste Methode dafür sind rechtliche Schritte wie die Beantragung einer einstweiligen Verfügung.
Rechtslage: Was sagt das Gesetz?
Bankkunden haben Rechte – und Banken haben Pflichten. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und das Kreditwesengesetz (KWG) regeln eindeutig, was erlaubt ist – und was nicht.
§ 675f BGB verpflichtet Zahlungsdienstleister, vereinbarte Dienstleistungen ordnungsgemäß zu erbringen. Die rechtswidrige oder grundlose Sperrung eines Kontos stellt eine Vertragsverletzung dar.
Ebenso gilt laut Art. 10 der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2): Bei Störungen im Zahlungsverkehr sind Kunden unverzüglich zu informieren – auch das wird häufig unterlassen.
Und: Pfändungsschutzkonten genießen einen besonderen Schutz.
Nach § 850k ZPO darf ein P-Konto nicht grundlos oder länger als nötig blockiert werden. Hier liegt also nicht nur eine Pflichtverletzung, sondern häufig auch eine Verletzung existenzieller Grundrechte vor.
Dramatische Konsequenzen für Betroffene
Die Auswirkungen dieser Kontosperrungen sind dramatisch für die Betroffenen. Postbankkunden erleben, wie ihre Konten über Nacht ohne Angabe von Gründen gesperrt werden, und die Bearbeitungszeiten bis zur Freischaltung sind existenzbedrohend. Viele Menschen können plötzlich ihre alltäglichen Aufgaben, wie Einkaufen oder Miete zahlen, nicht mehr bewältigen. Auch erwartete Auszahlungen und Überweisungen werden ohne jegliche Begründung zurückgehalten. Besonders dramatisch sind die Auswirkungen auf Baufinanzierungen, wenn beispielsweise bezahlte Immobilien nicht bezogen werden können, weil Dokumente für den Grundbucheintrag fehlen.
Handeln Sie zeitnah
Ich empfehle, nicht auf weitere Einflussnahme der BaFin zu warten und auf die Reaktion der Behörde zu hoffen. Die Postbank und Deutsche Bank mögen das Problem kleinreden, aber die Realität sieht anders aus. Es ist an der Zeit, selbst aktiv zu werden und die Freischaltung notfalls im Rahmen einer einstweiligen Verfügung zu erwirken. Rechtliche Unterstützung ist von entscheidender Bedeutung, um finanzielle Verluste zu minimieren und Konten wiederherzustellen.
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