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Dr. Thomas Schulte Rechtsanwalt > Artikel von: Dr. Thomas Schulte

Author Archives: Dr. Thomas Schulte

Bei Kfz-Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung kein Widerrufsrecht
Urteile

Bei Kfz-Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung kein Widerrufsrecht

3. März 2021

Karlsruhe (jur). Bei einem Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ...weiterlesen

Keine Unkenntnis bei Klick auf „gelesen“
Urteile

Keine Unkenntnis bei Klick auf „gelesen“

2. März 2021

Celle (jur). Wenn Arbeitslose in ihrem Online-Antrag auf Arbeitslosengeld beim Empfang für das Merkblatt “Rechte und Pflichten” auf “gelesen” klicken, ...weiterlesen

Bei Wettbewerbsverstößen im Internet keinen „fliegenden Gerichtsstand“
Urteile

Bei Wettbewerbsverstößen im Internet keinen „fliegenden Gerichtsstand“

25. Februar 2021

Düsseldorf (jur). Es ist nicht mehr möglich, bundesweit gegen mutmaßliche Wettbewerbsverstöße im Internet zu klagen. Der bisherige “fliegende Gerichtsstand” ist ...weiterlesen

Anspruch auf Hartz IV nach Zahlung an Heiratsschwindler
Urteile

Anspruch auf Hartz IV nach Zahlung an Heiratsschwindler

22. Februar 2021

Stuttgart (jur). Es ist nicht sozialwidrig, auf einen Heiratsschwindler hereinzufallen. Selbst wenn auf diese Weise ein kleines Vermögen verloren geht, ...weiterlesen

Bei Sozialgerichten Uneinigkeit über Mehrbedarf wegen FFP2-Masken
Urteile

Bei Sozialgerichten Uneinigkeit über Mehrbedarf wegen FFP2-Masken

18. Februar 2021

München/Karlsruhe (jur). Die Sozialgerichte sind sich uneinig, ob Bedürftige einen Mehrbedarf für FFP2 -Masken geltend machen können, die an vielen ...weiterlesen

Jugendweihe ist eine „kulturelle Aktivität“
Urteile

Jugendweihe ist eine „kulturelle Aktivität“

16. Februar 2021

Erfurt (jur). Die Jobcenter müssen Geld aus dem Teilhabepaket freigeben, um die Kosten für eine Jugendweihefeier zu decken. Dies ist ...weiterlesen

Kleinkinder müssen „lückenlos“ beaufsichtigt werden
Urteile

Kleinkinder müssen „lückenlos“ beaufsichtigt werden

16. Februar 2021

Karlsruhe (jur). Eltern müssen Kleinkinder grundsätzlich immer “lückenlos” beaufsichtigen. Geht ein knapp dreijähriges Kind während eines Reitturniers unbemerkt in einem ...weiterlesen

Keine Umsatzsteuerpflicht für Aufsichtsrat eines eingetragenen Vereins
Urteile

Keine Umsatzsteuerpflicht für Aufsichtsrat eines eingetragenen Vereins

12. Februar 2021

Köln (jur). Vergütungen für die Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats eines eingetragenen Vereins sind keine umsatzsteuerpflichtigen Honorare. Das hat das ...weiterlesen

Keine Steuervermeidung durch „wirtschaftliches Nullsummenspiel“
Urteile

Keine Steuervermeidung durch „wirtschaftliches Nullsummenspiel“

12. Februar 2021

Kassel (jur). Das Finanzamt muss konzerninterne Beteiligungen und Ringgeschäfte, die “Nullsummenspiel” nur der Steuervermeidung dienen, nicht anerkennen. Das ist ein ...weiterlesen

Grau kann auch gut erkennbar sein
Urteile

Grau kann auch gut erkennbar sein

10. Februar 2021

Nürnberg (jur). Eine Kette, die zwischen Metallpfosten hängt, muss nicht immer rot-weiß lackiert sein. Auch eine graue Kette kann ausreichend ...weiterlesen

Seite 1 von 15812345...102030...»Letzte »

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