Karlsruhe (jur). Bei einem Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ...weiterlesen
Celle (jur). Wenn Arbeitslose in ihrem Online-Antrag auf Arbeitslosengeld beim Empfang für das Merkblatt “Rechte und Pflichten” auf “gelesen” klicken, ...weiterlesen
Düsseldorf (jur). Es ist nicht mehr möglich, bundesweit gegen mutmaßliche Wettbewerbsverstöße im Internet zu klagen. Der bisherige “fliegende Gerichtsstand” ist ...weiterlesen
Stuttgart (jur). Es ist nicht sozialwidrig, auf einen Heiratsschwindler hereinzufallen. Selbst wenn auf diese Weise ein kleines Vermögen verloren geht, ...weiterlesen
München/Karlsruhe (jur). Die Sozialgerichte sind sich uneinig, ob Bedürftige einen Mehrbedarf für FFP2 -Masken geltend machen können, die an vielen ...weiterlesen
Erfurt (jur). Die Jobcenter müssen Geld aus dem Teilhabepaket freigeben, um die Kosten für eine Jugendweihefeier zu decken. Dies ist ...weiterlesen
Karlsruhe (jur). Eltern müssen Kleinkinder grundsätzlich immer “lückenlos” beaufsichtigen. Geht ein knapp dreijähriges Kind während eines Reitturniers unbemerkt in einem ...weiterlesen
Köln (jur). Vergütungen für die Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats eines eingetragenen Vereins sind keine umsatzsteuerpflichtigen Honorare. Das hat das ...weiterlesen
Kassel (jur). Das Finanzamt muss konzerninterne Beteiligungen und Ringgeschäfte, die “Nullsummenspiel” nur der Steuervermeidung dienen, nicht anerkennen. Das ist ein ...weiterlesen
Nürnberg (jur). Eine Kette, die zwischen Metallpfosten hängt, muss nicht immer rot-weiß lackiert sein. Auch eine graue Kette kann ausreichend ...weiterlesen
