Karlsruhe (jur). Bild-Online durfte nicht Fotos vom Grab des für den Germanwings-Absturz verantwortlichen Co-Piloten veröffentlichten. Denn die Fotoveröffentlichung des Grabes ...weiterlesen
Leipzig (jur). Nur weil ein Ausländer bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt wurde, darf ihm der internationale Familienschutz ...weiterlesen
Leipzig (jur). Ein Kopftuchverbot während der Ausübung von hoheitlichen Aufgaben ist für muslimische Rechtsreferendarinnen nur auf einer gesetzlichen Grundlage möglich. ...weiterlesen
Karlsruhe (jur). Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2011 muss der Bund die Entschädigungszahlungen für die betroffenen Stromkonzerne ...weiterlesen
Luxemburg (jur). Beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages darf die Einwilligung des Kunden zur Sammlung und Speicherung der Kopie des Personalausweises nicht ...weiterlesen
Kassel (jur). Wenn ein Taxifahrer aufgrund von Cannabiskonsum seinen Führerschein und seine Arbeit verliert, dürfen vom Jobcenter später nicht pauschal ...weiterlesen
Hamm (jur). Auffälligkeiten aufgrund einer möglichen Kindesvernachlässigung muss von einer Mitarbeiterin des Jugendamtes nachgegangen werden. Werden alle Warnzeichen für eine ...weiterlesen
Frankfurt/Main (jur). Von Bauträgern dürfen in ihren Geschäftsbedingungen keine Klauseln verwendet werden, die letztlich von Kunden nicht beurteilt werden können. ...weiterlesen
Köln (jur). Pflegeheime müssen verwirrte oder demente Bewohner nicht an ihren Betten fixieren oder durch Gitter ein nächtliches Verlassen des ...weiterlesen
Kassel (jur). Personen, die Krankengeld beziehen, müssen regelmäßig einen Arzt aufsuchen. Eine Untersuchung ist nicht nur für die erste, sondern ...weiterlesen
