Erst sperrte die Bank die Karte. Dann entschied das Gericht in einem Tag.
Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt, Berlin
Ende Mai, Wochen bevor die Sache vor Gericht landet, sperrt eine Bank die Kreditkarte einer Vermieterin. Als Grund nennt sie einen negativen Eintrag bei der SCHUFA. Gemeldet hat ihn ein Inkassobüro, wegen der Rechnung eines Energieversorgers für eine ihrer vermieteten Wohnungen — eine Forderung, die die Frau für unberechtigt hält.
Sie widerspricht. Wir fordern die Löschung, im Juni und noch einmal im Juli, mit Frist. Statt zu löschen, erhöht das Inkassobüro den gemeldeten Betrag. Dann meldet sich ihre Hausbank, besorgt, und will den Antrag sehen, den wir inzwischen vorbereitet haben. Ende Juli geht er beim Amtsgericht ein, mit eidesstattlicher Versicherung und zwanzig Anlagen.
Das Gericht entscheidet am nächsten Tag.
Ein unberechtigter SCHUFA-Eintrag lässt sich mit einer einstweiligen Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) schnell beseitigen, wenn zweierlei glaubhaft gemacht wird: ein Anspruch auf Widerruf der Meldung — etwa weil die Forderung bestritten ist — und echte Eile, zum Beispiel eine gesperrte Kreditkarte oder ein gefährdeter Kredit. Das Gericht prüft nur summarisch und entscheidet häufig ohne mündliche Verhandlung.
Was ist eine einstweilige Verfügung?
Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Gerichtsentscheidung im Eilverfahren, geregelt in §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung (ZPO). Sie sichert einen Anspruch, bevor ein normales Klageverfahren ihn durchsetzen könnte — das dauert oft Monate. Für Geldforderungen gibt es stattdessen den Arrest (§ 916 ZPO). Wer einen SCHUFA-Eintrag loswerden will, verlangt aber kein Geld, sondern dass das Inkassounternehmen seine Meldung widerruft. Dafür ist die einstweilige Verfügung das richtige Werkzeug.
Wann darf ein Inkassobüro eine Forderung an die SCHUFA melden?
Ein Inkassounternehmen darf eine offene Forderung nur unter engen Voraussetzungen an die SCHUFA melden. Maßstab ist die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; als Richtschnur ziehen die Gerichte § 31 Abs. 2 BDSG heran, der festlegt, welche offenen Forderungen in einen Bonitäts-Score einfließen dürfen; ob die Vorschrift neben der DSGVO fortgilt, ist umstritten. Danach zählen Forderungen, die durch Urteil festgestellt oder ausdrücklich anerkannt sind — oder bei denen alle folgenden Punkte erfüllt sind:
- der Schuldner wurde nach Fälligkeit mindestens zweimal schriftlich gemahnt,
- die erste Mahnung liegt mindestens vier Wochen zurück,
- er wurde vorher, frühestens mit der ersten Mahnung, über die mögliche Meldung an eine Auskunftei unterrichtet,
- er hat die Forderung nicht bestritten.
Wer eine Forderung bestreitet, darf deshalb in aller Regel nicht als säumiger Schuldner gemeldet werden. Eine Meldung, die das missachtet, ist zu widerrufen und zu löschen (Art. 17 DSGVO, §§ 823, 1004 BGB).
Wann ist die Sache eilig genug für eine einstweilige Verfügung?
Eilig genug ist die Sache, wenn der SCHUFA-Eintrag gerade jetzt einen konkreten Nachteil auslöst oder auszulösen droht, den ein normales Klageverfahren nicht mehr abwenden könnte — der sogenannte Verfügungsgrund. Typisch sind:
- eine gesperrte oder gekündigte Kreditkarte,
- ein abgelehnter oder gefährdeter Kredit,
- eine verweigerte Wohnung oder ein gekündigtes Konto.
Weil der Widerruf das Ergebnis eines Hauptverfahrens teilweise vorwegnimmt, verlangen die Gerichte gewichtige Nachteile. Bei unserer Mandantin stützte das Gericht die Eile unter anderem auf das Sperrschreiben der Bank, das ausdrücklich mit dem SCHUFA-Eintrag begründet war. Wichtig: Wer nach Kenntnis des Eintrags zu lange wartet, widerlegt die Eile selbst.
Was muss ich dem Gericht für eine einstweilige Verfügung vorlegen?
Vorlegen müssen Sie alles, was Anspruch und Eile glaubhaft macht (§§ 920 Abs. 2, 936, 294 ZPO). Ein voller Beweis ist nicht nötig, wohl aber Unterlagen:
- die aktuelle SCHUFA-Auskunft mit dem Eintrag,
- Ihr Widerspruch gegen die Forderung,
- die Aufforderungen zur Löschung und die Antworten darauf,
- Belege für die Folgen, etwa das Sperrschreiben der Bank,
- eine eidesstattliche Versicherung, die den Ablauf schildert.
Die eidesstattliche Versicherung muss in jedem Satz stimmen: Eine falsche Versicherung ist strafbar (§ 156 StGB).
Wie geht es nach dem Beschluss weiter?
Nach dem Beschluss läuft eine Frist, die oft übersehen wird: Die einstweilige Verfügung muss binnen eines Monats vollzogen werden, in der Regel durch Zustellung an den Gegner über den Gerichtsvollzieher (§§ 936, 929 Abs. 2 ZPO). Wer die Frist versäumt, verliert die Wirkung des Beschlusses. In unserem Fall stellte der Gerichtsvollzieher eine Woche nach dem Beschluss zu.
Der Gegner kann Widerspruch einlegen (§ 924 ZPO) oder verlangen, dass Klage zur Hauptsache erhoben wird (§ 926 ZPO). Stellt sich die Verfügung später als unberechtigt heraus, haftet der Antragsteller für den Schaden, den die Vollziehung verursacht hat (§ 945 ZPO). Vor jeden Eilantrag gehört deshalb eine nüchterne Prüfung der Erfolgsaussichten.
Bekomme ich Schadensersatz für einen unberechtigten SCHUFA-Eintrag?
Schadensersatz ist möglich, aber kein Selbstläufer. Art. 82 DSGVO gewährt Ersatz auch für immaterielle Schäden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass konkrete Folgen einer rechtswidrigen SCHUFA-Meldung — etwa der Verlust von Kreditkarten — einen solchen Schaden begründen können (BGH, Urteil vom 13.05.2025 – VI ZR 67/23). Die Folgen müssen Sie darlegen und belegen; eigener Zeitaufwand wird in der Regel nicht ersetzt. Die Kosten des Eilverfahrens trägt bei Erfolg regelmäßig der Gegner.
Achtzehn Tage nach der Zustellung ist der Eintrag gelöscht. Mitte Oktober ist die Kreditkarte noch immer gesperrt.
Wenn ein SCHUFA-Eintrag Sie gerade die Kreditkarte, einen Kredit oder eine Wohnung kostet, schicken Sie uns die aktuelle SCHUFA-Auskunft und die Schreiben, die Sie bekommen haben, an dr.schulte@dr-schulte.de. Wir prüfen, ob ein Eilantrag Aussicht hat, und sagen Ihnen vorher, was er kostet.
Häufige Fragen
Wie schnell entscheidet das Gericht über eine einstweilige Verfügung gegen einen SCHUFA-Eintrag?
Im Eilverfahren entscheidet das Gericht meist ohne mündliche Verhandlung und damit deutlich schneller als in einem Klageverfahren. Eine feste Frist gibt es nicht. In einem unserer Fälle lag der Beschluss am Tag nach Eingang des Antrags vor.
Brauche ich für eine einstweilige Verfügung gegen die SCHUFA-Meldung einen Anwalt?
Beim Amtsgericht besteht kein Anwaltszwang, und der Antrag kann auch zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden (§§ 936, 920 Abs. 3 ZPO). Wegen der Glaubhaftmachung und der Monatsfrist für die Zustellung ist anwaltliche Hilfe aber dringend zu empfehlen.
Was passiert, wenn die einstweilige Verfügung nicht rechtzeitig zugestellt wird?
Wird die einstweilige Verfügung nicht binnen eines Monats vollzogen, verliert sie ihre Wirkung (§§ 936, 929 Abs. 2 ZPO). Bei einem Beschluss ohne mündliche Verhandlung geschieht die Vollziehung durch Zustellung an den Gegner, meist über den Gerichtsvollzieher. Ein neuer Antrag ist möglich, die Eile lässt sich dann aber schwerer begründen.
Wer trägt die Kosten einer einstweiligen Verfügung gegen einen SCHUFA-Eintrag?
Wer gewinnt, bekommt die gesetzlichen Anwaltsgebühren und die Gerichtskosten in der Regel vom Gegner erstattet; das Gericht setzt sie auf Antrag fest (§ 104 ZPO). Unterliegt der Antragsteller, trägt er die Kosten selbst. Ob eine Rechtsschutzversicherung eintritt, klären wir vor dem Antrag.
Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Schulte, Berlin, zugelassen seit 1995 (RAK Berlin), Tätigkeitsschwerpunkte Bank- und Kapitalmarktrecht, Datenschutzrecht (Schufa), Versicherungsrecht — Kontakt dr.schulte@dr-schulte.de.
Veröffentlicht: 29.10.2026 · Aktualisiert: 29.10.2026
