Genossenschaftsrecht wird geändert, weil diese Gesellschaftsform Betrüger als Vehikel nutzen

Genossenschaften galten stets als Inbegriff für gemeinschaftliche Förderung und Integrität – firmiert hinter dem Kürzel „eG“ wurde Solidarität und Gemeinwohlmut suggeriert. Doch in jüngster Zeit hat die Rechtsform vermehrt Einfallstorcharakter für perfide Finanzkonstruktionen bekommen. Die Fälle AVG, Eventus, GenoGen und Grundwerte zeigen, wie „Altersvorsorge-“, „Wohnungsbau-“, oder „für Generationen“-Genossenschaften zur Anlagefalle werden – mit teils verheerenden Schäden.

1. Gesetzliche Grundlagen und Reformen: Das Genossenschaftsgesetz im Umbruch

Mit dem Referentenentwurf vom 4. Juli 2024 und dem federführenden Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform – veröffentlicht am 3. Juli 2024 – beginnt eine vielschichtige Neudefinition der eG (dr-schulte.de, hdr4.bmj.de). Die wichtigsten Neuerungen:

• Digitalisierungsoffensive: Schriftformerfordernisse weichen größtenteils der Textform – Ideen und Beschlüsse können künftig per Mail oder Textnachricht übermittelt werden (§ 5 GenG-E; vgl. § 1 Abs. 1 Referentenentwurf), ebenso Beitritt und Kündigung per Formulareingabe online (genossenschaftsgedanke.de).
• Gründungsbeschleunigung: Einführung einer verbindlichen Rückmeldefrist für Gerichte bei Registereintragungen, digitale Prüfverfahren, zentrale Datenbank genossenschaftlicher Prüfungsverbände .
• Legaldefinition Kapitalanlage‑eG: § 64 Abs. 4 GenG-E unterscheidet klar zwischen legitimen Fördergenossenschaften und Kapitalanlagemodellen – letztere sind nun verboten (datenbank.nwb.de).
• Meldepflichten: Prüfungsverbände sind seit 2022 verpflichtet, Verdachtsfälle auf Verstöße gegen Kapitalanlage- (KAGB) oder Vermögensanlagerecht (VermAnlG) unverzüglich an BaFin und Landesaufsicht zu melden (dr-schulte.de).

Darüber hinaus enthalten §§ 57a ff. GenG-E explizite Vorgaben zur Qualitätssicherung der Prüfungen, und §§ 146–153 GenG-E benennen Buß- und Strafvorschriften bei Verstößen gegen Berichtspflichten etc. – damit wird das Prüf- und Kontrollregime deutlich effizienter und rechtlich belastbarer .

2. Leitentscheidungen und ergänzende Gesetzestexte

• BGH, Beschluss v. 16.3.2009: Zahlungen per Ratenzahlung müssen zwingend in der Satzung geregelt sein – fehlende Klauseln führen zur Nichtigkeit solcher Vereinbarungen (dr-schulte.de).
• LG Darmstadt (Hansa Bavaria): Ohne ausdrückliche Verjährungsregel („alte Frist aus § 74 GenG a.F.“) kommen die allgemeinen Verjährungsfristen zur Anwendung – Folge: Rückzahlung kann trotz langem Rückstand eingefordert werden (dr-schulte.de).
• MoPeG-Änderung (1. Januar 2024): §§ 43 GenG – Generalversammlungen können nun digital durchgeführt werden; Satzungsänderungen, Vorstandstätigkeiten, Urlaubs- und Krankheitsregelungen werden flexibler gehandhabt (genossenschafter-innen.de).

Diese Entscheidungen stärken die Rechtssicherheit für Mitglieder und erhöhen Druck auf Genossenschaften, ordentlich und transparent zu wirtschaften.

3. Praxisfälle: AVG, Eventus, GenoGen, Grundwerte

• AVG eG: Versprochen wurde Immobilien‑Altersvorsorge. In Wahrheit floss das Geld in ein Trading‑Software‑Modell und in die Karriere AG; Eigenkreditvergaben der Vorstände verstärkten den Verdacht. Erste BaFin‑Untersuchungen seit 2018 liefen parallel zur Liquidation, doch Schadensersatzforderungen sind noch immer nicht breit durchgesetzt – ein klassisches Beispiel für schleppende Rechtspflege (hdr4.bmj.de).
• Eventus eG: Ein Immobilien-Schneeballsystem mit bis zu 8,5 % Rendite. Der Gründer wurde rechtskräftig verurteilt, doch die Prüfverbände konnten zivilrechtlich kaum in Haftung gezogen werden – trotz eklatanter Fehler in der Prüfung .
• GenoGen eG: Nach sechs Jahren Liquidation, rund 2 Mio. Euro Verlust, Vorstände mussten sich vor Gericht verantworten – gewerbsmäßiger Betrug in teils offener Satzung .
• Grundwerte eG: Verlust meldete 17 Mio. Euro, BaFin stoppte Geschäfte aufgrund fehlender Zulassung. Die Rechtslage wird derzeit in diversen Verfahren geprüft – Sperrung durch Prüfer inklusive .

Diese Fälle illustrieren: Wenn die Kontrollmechanismen versagen, kommt es zur fatalen Kombination aus Vertrauensbruch, Finanzverlust und juristischem Leerlauf.

4. Strategische Praxistipps für Leser/Akteure 

1. Satzung prüfen – kritisch und detailgetreu: Achten Sie auf klare Zweckdefinitionen, transparente Ausschüttungssätze, Regelungen zur Nachschusspflicht und fundierte Kündigungsregeln (§§ 6–8, 22–23 GenG). Fehlende Klauseln sind rote Flaggen.
2. Meldepflicht beachten und nutzen: Verdachtsmomente sofort an Prüfungsverband und BaFin melden. Hier können bereits Meldeunterlagen oder Protokolle ausreichen, um ein Verfahren zu initiieren (§ 64 IV GenG-E).
3. Fristen und Verjährung im Blick behalten: Auseinandersetzungsguthaben verjähren nach allgemeiner Frist – bei nicht intervenierter Genossenschaft droht Ansprücheverlust. Die 10‑Jahres-Frist gilt seit Novelle (§ 24 S.2 GenG-E; vgl. Wikipedia ) (dr-schulte.de).
4. Transparenzspielchen durchschauen: Schneeballsysteme offenbaren sich durch überhöhte Renditeversprechen ohne Investitionsnachweis. Prüferberichte und Jahresabschlüsse sind entscheidend – verlangen und komplett vergleichen.
5. Auf Digitalisierung setzen: Digitale Mitgliederversammlungen und Textformverfahren (§43b GenG, §1 Abs. 1 GenG-E) ermöglichen schnelleres Handeln: Beitritt, Klage, Satzungsänderung – alles kann jetzt online vorgenommen werden.
6. Frühzeitig rechtlich intervenieren: Als Anwalt empfehle ich, bei Verdacht sofort einen Mahnbescheid oder zivilrechtliche Klage zu stellen – um Verjährung und weitere Opfer zu vermeiden (mittelstandsverbund.de).

5. Fazit: Vertrauen schützt – Kontrolle sichert

Die Genossenschafts‑Reform von 2024/25 macht Genossenschaften moderner, digitaler und – wenn konsequent umgesetzt – deutlich sicherer. Die Legaldefinition, Melde- und Bußpflichten schaffen ein rechtliches Korsett, das Kapitalanleger schützt. Aber der Erfolg hängt am systematischen Zusammenspiel von all: Prüfungsverbände, BaFin, Gerichte und aufgeklärte Anleger, die ihre Rechte kennen und Strategien verfolgen.