Dr. Thomas Schulte - Sat.1 Frühstücksfernsehen

SAT 1 Frühstücks TV: Plaudern über lustige Geschichten vor Gericht, 11.10.03

Der Bettfall im Urlaub

Die Herbstferien stehen ja vor der Tür. Da fällt uns gleich der Klassiker des Reiserechts ein. Ist es ein Mangel, wenn das Bett im Hotel kein Doppelbett ist, sondern aus zwei Einzelbetten besteht? Nein, sagt das Amtsgericht und schlägt vor, man könne die Betten doch mittels einer Schnur oder eines Gürtels zusammenbinden. Auf die besonderen „Schlaf- und Beischlafgewohnheiten“ des Klägers könne man keine Rücksicht nehmen. Wenn das Bett allerdings zu kurz ist, gibt es Geld, aber das ist ein anderes Thema.

Nachweis: AG Mönchengladbach, Urt. v. 25.04.1991 -5A C 106/91,

Die Kartoffelwerferin

Es ist schon verrückt, was vor Gericht immer verhandelt wird. So lief doch ein Verfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt: Eine Frau war angeklagt, weil sie Nachbarskinder mit Kartoffeln beworfen hatte. Vor Gericht landete dieser Fall, weil die Eltern verhindern wollten, dass das mit der Kartoffel nochmals passiert. Worum ging es? Die Frau wurde freigesprochen, eine Kartoffel in den Rücken eines achtjährigen Kindes meine der Richter sein nicht so schlimm; wir wissen es nicht, aber vermutlich war sie schon gekocht. Die Nachbarin hatte sich geärgert, wegen des lauten Kinderlärms. Da dem Kind aber nichts passiert war, wollte das Gericht nicht einschreiten, sondern es auf sich beruhen lassen. Da gilt wohl der Spruch: “Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.” Und vor Gericht, gerade in solchen Sachen gibt es “GottseiDank” noch den gesunden Menschenverstand.

Nachweis: Urteil AG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.11.2020 – 456 F 5230/20 EAGS

Das kaputte Cabrio in der Pinkelpause

Letztens wollte ein stolzer Besitzer eines Cabrios Geld, weil ein Bagger sein Auto kaputt gemacht hat. Oder anders ausgedrückt: Es geht jemand einem menschlichen Bedürfnis nach und parkt sein Auto ganz nah an einem Bagger. Dies fand im Dunkeln statt und leider war der Cabriofahrer auf einem Privatgrundstück gelandet. Der Baggerführer sieht das Auto nicht und nach der Pinkelpause und ist das Auto Schrott. Bedauerlicherweise übersehen. Was tun? Wer haftet jetzt. Das Gericht hat gesagt, man solle nicht so nah an einem Bagger parken und der Baggerführer solle besser gucken, der Schaden wurde geteilt. 

Nachweis: Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth (Urt. v. 24.02.2021, Az. 8 O 6187/20)

Der Ziegenbock stinkt doch nur ein bisschen

Oder wenn jetzt jemand einen Ziegenbock als Haustier hält. “Sieht gut aus, stinkt aber ein bisschen” – im Besonderen, wenn der Ziegenbock Lust hat, sich den Ziegen etwas zu nähern. Darf man das?

Das war so, dass jemand in einer eher dörflichen Umgebung einige Ziegen hatte. Aber zum Familienglück der Ziegen gehört natürlich auch noch ein männliches Tier. Und Ziegenbockexperten wissen das. Die riechen manchmal streng. Über den Streit ist der dörfliche Frieden fast zerbrochen und bis zum Oberlandesgericht wurde gestritten. Was passierte: am Ende musste der Ziegenbock wieder weggegeben werden. Aber solche Nachbarschaftsgeschichten sind immer kompliziert. 

Nachweis: Oberlandesgericht Bamberg: 5 U 363/20

Du darfst nicht rein? Bekommt ein “Opa” Schadenersatz, weil er nicht in eine angesagte Kneipe darf?

Oder jemand ist vor Gericht gezogen. Er wollte Schadenersatz für seelische Qualen. Man hatte ihm zu einer Party nicht hereingelassen. Er sei zu alt für das Gezappel dort? Hat er Geld bekommen? Nein, sagt das Amtsgericht München. Das sei normal und halte einer vernünftigen Betrachtungsweise stand. Es sei eine Veranstaltung, bei denen es auf eine Mischung ankommt. Das sei keine Diskriminierung. Es sei ein Event und der Veranstalter sollte auf eine gesunde Mischung achten. Das Hausrecht sei also wichtiger als die Ehre. Außerdem war es wohl kein Opa, sondern er war 44 Jahre. In Wirklichkeit war er traurig, denn seine jüngere Freundin durfte rein. 

Nachweis: AG München, Endurteil vom 10.10.2018 – 122 C 5020/18

Beliebt ist auch die Kategorie Ausland?

Bekomme ich in den USA wirklich 5 Mio. Dollar Schadenersatz, weil die Pizza anders aussah als auf dem Karton im Supermarkt. Da investiert also jemand im Supermarkt 5 Dollar in eine Pizza, macht den Karton auf und rennt zum Anwalt? Ja, so war es. Der Prozess läuft noch. Die Pizza-Kette schweigt offenbar. Der Prozess ist nicht entschieden, bisher. Die Amerikaner kennen Strafschadenersatz. Wenn sich also jemand kümmert um ein Problem, das viele betrifft, wird er klagen und wird belohnt, weil er stellvertretend für die Gemeinschaft handelt. 

Nachweis: Case 1:23-cv-05748, New York, the US District Court, 31.07.2023

Wie ist sonst die Stimmung bei Gericht? Erstaunlicherweise friedlich

Es gibt ja jedes Jahr tausende lustiger, aber natürlich auch trauriger Geschichten vor Gericht. Es ist wie das Leben. Manchmal gibt es Streit. Aber ehrlich gesagt, über 50 % der Haushalte haben eine Rechtsschutzversicherung und trotzdem wird jedes Jahr weniger geklagt vor Gericht. Die Fallzahlen sind seit 15 Jahren ungefähr um ein Drittel zurückgegangen. Das ist Unsinn, dass die Deutschen streitlustig sind und ständig vor Gericht ziehen. Außerdem gibt es natürlich hohe Kosten und nervige Verfahrensregeln. Aber alles in allem können wir uns glücklich schätzen, dass wir in unserem Rechtsstaat leben.  Die meisten Deutschen versuchen Konflikte zu vermeiden, zu reden und selber zu lösen, wenn es gerade geht. Und das ist auch vernünftig. versuchen Konflikte zu vermeiden, zu reden und selber zu lösen, wenn es gerade geht. Und das ist auch vernünftig.

 

Dr. Thomas Schulte

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Die Artikel Highlights

Empfehlung von Dr. Thomas Schulte wegen großer Erfahrung und erfolgreicher Prozessführung, z.B. Titelbeitrag im Magazin „Capital“, Ausgabe 07/2008.

Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.

Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
22. Jahrgang - Nr. 9003 vom 12. Oktober 2023 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich

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