Betrüger veranlasst Überweisungen – Haftet die Bank dem Opfer?

Die Haftung von Banken im Zahlungsverkehr ist ein viel diskutiertes Thema, insbesondere wenn es um mögliche Schäden geht, die durch kriminelle Handlungen von Dritten entstehen. Typischer Fall: Ein Betrüger aus dem Ausland räumt das Konto eines Zahnarztes aus Detmold bei der DKB-Bank leer. In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob und in welchem Umfang Banken für Vermögensverluste haften, die aufgrund von Überweisungen an betrügerische Zahlungsempfänger entstehen. Diese Problematik betrifft nicht nur die Banken selbst, sondern auch die Kunden, die durch solche Betrügereien geschädigt werden.

Allgemeine Pflichten der Banken im Zahlungsverkehr

Banken spielen eine zentrale Rolle im Zahlungsverkehr und sind dabei verpflichtet, diesen reibungslos, sicher und effizient abzuwickeln. Nach § 675c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind Banken verpflichtet, Überweisungen und andere Zahlungsaufträge ihrer Kunden nach den vereinbarten Vorgaben auszuführen. Dabei obliegt es den Banken, die Interessen ihrer Kunden zu wahren und Schäden von diesen fernzuhalten, soweit dies im Rahmen ihrer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten möglich ist.

Im Rahmen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs agieren Banken als Vermittler zwischen dem Auftraggeber und dem Zahlungsempfänger. Hierbei sind sie nicht nur für die korrekte Ausführung von Überweisungen verantwortlich, sondern müssen auch sicherstellen, dass die geltenden rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Dazu gehört insbesondere das Geldwäschegesetz (GwG), das die Banken dazu verpflichtet, verdächtige Transaktionen zu melden, die auf illegale Aktivitäten hindeuten könnten. Trotz dieser strengen Regelungen stellt sich die Frage, inwieweit Banken haften, wenn eine Zahlung an einen Betrüger erfolgt.

Haftung von Banken bei kriminellen Handlungen Dritter

Die Frage, ob Banken für Schäden haften, die durch kriminelle Handlungen Dritter entstehen, ist in der Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt. Grundsätzlich sind Banken nicht dazu verpflichtet, jede einzelne Transaktion ihrer Kunden auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Wie in einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) klargestellt wurde, haften Banken generell nicht für die Handlungen von Dritten, es sei denn, es liegt eine besondere Pflichtverletzung vor. In Ausnahmefällen können jedoch Warn- und Hinweispflichten der Banken bestehen, die dazu dienen, die Kunden vor drohenden Schäden zu schützen.

Nach der Rechtsprechung des BGH besteht eine solche Warnpflicht insbesondere dann, wenn die Bank Kenntnis von offensichtlichen Anzeichen eines Betrugs oder einer kriminellen Handlung hat. Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn die Bank von einem bevorstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch des Zahlungsempfängers weiß oder wenn Anzeichen dafür bestehen, dass der Zahlungsempfänger in kriminelle Machenschaften verwickelt ist. In solchen Fällen ist die Bank verpflichtet, den Kunden auf die Risiken hinzuweisen und gegebenenfalls die Transaktion zu verhindern.

Ein vertraglicher Anspruch auf Schadensersatz ergibt sich jedoch nur, wenn die Bank ihre Pflichten verletzt hat. Nach § 280 BGB besteht ein Anspruch auf Schadensersatz nur dann, wenn die Bank gegen ihre Sorgfaltspflichten verstoßen hat und dem Kunden dadurch ein Schaden entstanden ist. In Fällen, in denen eine Bank bei offensichtlichen Anzeichen von kriminellen Handlungen untätig bleibt, kann ihr ein solcher Verstoß vorgeworfen werden.

Haftung bei Überweisungen an betrügerische Empfänger

Ein besonders häufiger Fall, bei dem die Haftung von Banken im Zahlungsverkehr diskutiert wird, betrifft Überweisungen an betrügerische Zahlungsempfänger. Hier stellt sich die Frage, ob die Bank haftet, wenn der Zahlungsempfänger das Geld rechtswidrig einbehält oder wenn sich eine Veruntreuung des Geldes aufdrängt.

Ein anschauliches Beispiel hierzu: Ein Kunde einer deutschen Bank, nennen wir ihn Paul, überweist 10.000 Euro an eine vermeintliche Investitionsgesellschaft im Ausland, die ihm hohe Renditen verspricht. Kurze Zeit später stellt sich heraus, dass die Gesellschaft ein Betrug war und das Geld verschwunden ist. Paul wendet sich an seine Bank und verlangt, dass diese für den entstandenen Schaden haftet, da die Bank die Überweisung ausgeführt hat.

In einem solchen Fall greift die Rechtsprechung des BGH ein. Der BGH hat klargestellt, dass Banken in solchen Fällen nur dann haften, wenn sie von der kriminellen Natur des Zahlungsempfängers wussten oder wenn die kriminellen Machenschaften offensichtlich waren. Liegen keine offensichtlichen Anzeichen für einen Betrug vor, ist die Bank nicht verpflichtet, jede Transaktion auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. In diesem Fall wäre Paul also auf seinen Schaden sitzen geblieben, es sei denn, es hätte eindeutige Anzeichen für den Betrug gegeben, die die Bank hätte erkennen müssen.

Geldwäscherecht und Bankenhaftung

Ein weiteres wichtiges Thema im Kontext der Haftung von Banken ist das Geldwäscherecht. Nach dem Geldwäschegesetz sind Banken dazu verpflichtet, verdächtige Transaktionen zu melden, die auf Geldwäsche oder andere illegale Aktivitäten hindeuten. Verstöße gegen diese Meldepflichten können mit hohen Strafen geahndet werden.

Das Geldwäscherecht sieht jedoch keine direkte Haftung der Banken ihren Kunden gegenüber vor. Die Pflicht zur Meldung von verdächtigen Transaktionen richtet sich in erster Linie an die zuständigen Behörden, nicht an den Kunden selbst. Dies bedeutet, dass eine Bank zwar verpflichtet ist, Verdachtsfälle zu melden, sie jedoch nicht für Schäden haftet, die ihren Kunden durch kriminelle Handlungen Dritter entstehen, sofern die Bank ihre Meldepflichten erfüllt hat.

In der Praxis führt dies dazu, dass Banken oft vorsichtiger agieren, um nicht gegen das Geldwäschegesetz zu verstoßen. Dies kann in manchen Fällen dazu führen, dass verdächtige Konten oder Transaktionen gesperrt werden, auch wenn sich der Verdacht später als unbegründet herausstellt. Für die Kunden bedeutet dies jedoch, dass sie nicht automatisch Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn eine Bank eine Überweisung an einen kriminellen Empfänger ausgeführt hat.

Rechtsprechung zur Haftung von Banken

Die Rechtsprechung zur Haftung von Banken im Zahlungsverkehr ist komplex und vielschichtig. In einem bekannten Fall entschied der BGH, dass eine Bank unter bestimmten Umständen haftet, wenn sie eine Überweisung an einen kriminellen Zahlungsempfänger ausführt, obwohl offensichtliche Anzeichen für einen Betrug vorliegen. In diesem Fall hatte die Bank ihre Sorgfaltspflichten verletzt, da sie die Transaktion nicht überprüft und den Kunden nicht vor den Risiken gewarnt hatte.

Ein weiterer Fall betraf die Haftung einer Bank, die eine Überweisung an eine Gesellschaft ausgeführt hatte, die kurz vor der Insolvenz stand. Hier entschied der BGH, dass die Bank hätte erkennen müssen, dass der Zahlungsempfänger wirtschaftlich nicht mehr in der Lage war, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen. Da die Bank den Kunden nicht rechtzeitig auf die Risiken hingewiesen hatte, wurde sie zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

Diese Urteile zeigen, dass die Haftung von Banken im Zahlungsverkehr immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt. Banken sind zwar grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, jede Transaktion ihrer Kunden auf mögliche Risiken zu überprüfen, sie müssen jedoch bei offensichtlichen Anzeichen von Betrug oder kriminellen Handlungen eingreifen und den Kunden vor den Gefahren warnen.

Rechtskräftig entschieden ist inzwischen ein Fall vor dem KG Berlin 04.09.2024, 4 U 79/23 (Haftung DKB AG) aus:

„Insoweit muss der Kartenemittent für eine algorithmische, automatisierte
Transaktionsüberwachung sorgen, die es ihm ermöglicht, auffällige, für den Karteninhaber untypische Transaktionen (hinsichtlich der Summe, des Landes etc.) zu erkennen. Vom Zahlungsdienstleister wird erwartet, bereits auffällige Zahlungsaufträge zu erkennen, um auf diese Weise frühzeitig die Ausführung verdächtiger Zahlungen zu verhindern.”

Die Bank des Zahlungsempfängers ist als Zahlungsdienstleister verpflichtet, die europäischen Gesetze einzuhalten, insbesondere, aber nicht beschränkt auf: Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers, Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche
und der Terrorismusfinanzierung, Gesetz über Zahlungsdienste und Zahlungssysteme, Gesetz über Maßnahmen gegen Geldwäsche usw. 

Präventive Maßnahmen

Um das Risiko von Haftungsfällen zu minimieren, sollten Banken ihre internen Kontrollmechanismen regelmäßig überprüfen und sicherstellen, dass sie verdächtige Transaktionen rechtzeitig erkennen. Dazu gehört auch die Schulung der Mitarbeiter im Umgang mit verdächtigen Überweisungen und die enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, um Verdachtsfälle schnell und effizient zu melden.

Für Kunden ist es wichtig, wachsam zu sein und bei ungewöhnlichen oder verdächtigen Transaktionen sofort die Bank zu informieren. Eine enge Kommunikation mit der Bank kann dazu beitragen, potenzielle Schäden zu vermeiden und das Vertrauen in den Zahlungsverkehr zu stärken.