Vermögensbeschlagnahme nach Betrugsdelikten – wer zuerst kommt, mahlt zuerst! (Aktualisierte Fassung)

Hinweis: Dieser Artikel wurde ursprünglich im Jahr 2007 veröffentlicht und im Jahr 2025 grundlegend überarbeitet. Er berücksichtigt die seither eingetretene Reform der Gesetzeslage und ist nun in zeitgemäßem Stil verfasst, um auch Nicht-Juristen einen verständlichen Überblick zu bieten.

Verbrechen lohnt sich nicht: Die Kriminalstatistik zeigt, dass viele Straftaten – insbesondere in der Wirtschaftskriminalität wie Kapitalanlagebetrug – auf finanzielle Gewinne abzielen. Entsprechend müssen Strafverfolger genau dort ansetzen, wo es den Tätern weh tut: bei ihrem Geld und Vermögen. Das geltende Recht bietet wirkungsvolle Instrumente zur Vermögensabschöpfung, um Betrügern das finanzielle Lebenswasser abzugraben. In den letzten Jahren werden diese Instrumente immer konsequenter genutzt. Kriminalität darf sich nicht lohnen: Staatliche Stellen haben in jüngerer Zeit Milliardenbeträge an illegal erlangtem Vermögen sichergestellt. Alle Bundesländer berichten von deutlich gestiegenen Einziehungsbeträgen, die entweder an die Opfer von Straftaten ausgekehrt oder an die Staatskasse abgeführt werden. Doch wie gelangen die betrogenen Anleger und andere Geschädigte in der Praxis an ihr Geld, wenn die Täter gefasst und Vermögenswerte beschlagnahmt wurden? Im Folgenden wird erläutert, wie die Opferentschädigung nach Betrugsdelikten früher funktionierte und was sich durch die Reformen der letzten Jahre – insbesondere seit 2017 – geändert hat.

Rückgewinnungshilfe: Die alte Rechtslage (bis 2017)

Bis vor wenigen Jahren war der Weg für Opfer, ihr Geld zurückzubekommen, ziemlich mühsam. Zwar gab es die gesetzlichen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung schon seit den 1970ern, doch fristete dieses Rechtsgebiet lange ein Schattendasein. Nennenswerte Vermögenswerte wurden Straftätern früher kaum entzogen, gezielte Abschöpfungsmaßnahmen fanden selten statt. Erst ab Ende der 1990er Jahre änderte sich das: Die Strafverfolgungsbehörden begannen vermehrt, Vermögenswerte von Straftätern zu sichern, und die Höhe der eingefrorenen Summen stieg rasant an. Dennoch blieb die Opferentschädigung im Strafverfahren vor 2017 kompliziert und von Eile geprägt.

Früher konnte die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren Vermögen, das wahrscheinlich aus Straftaten stammt, durch Beschlagnahme oder einen sogenannten dinglichen Arrest sichern. Diese Sicherung diente der „Rückgewinnungshilfe“ – also der Hilfe für Geschädigte, später leichter an dieses Vermögen heranzukommen. Allerdings war die praktische Handhabung dieser Schnittstelle zwischen Straf- und Zivilrecht sehr aufwendig. Die Beschlagnahme durch Polizei oder Staatsanwalt war nämlich nur der erste Schritt. Anschließend mussten die Opfer selbst aktiv werden und ihre Ansprüche in einem Zivilverfahren gegen die Täter durchsetzen – und das unter erheblichem Zeitdruck. Denn eine strafprozessuale Beschlagnahme konnte grundsätzlich nur sechs Monate aufrechterhalten werden. In der Praxis bedeutete das: Sobald die Staatsanwaltschaft Vermögen sicherstellte, begann für die bekannten Geschädigten ein Wettlauf gegen die Zeit.

Die Staatsanwaltschaft informierte in solchen Fällen die Opfer schriftlich über die sichergestellten Gelder oder Vermögensgegenstände. In diesem Anschreiben wurden die Betroffenen zwar ermutigt, ihre Forderungen schnell geltend zu machen, doch ein einfaches „Anmelden“ bei der Behörde genügte nicht. Wer Geld zurück wollte, brauchte zunächst einen vollstreckbaren Titel aus einem Zivilprozess gegen die Täter. Das heißt, das Opfer musste die Betrüger zivilrechtlich verklagen und vor Gericht eine Entscheidung (etwa ein Urteil) erwirken, aus der sich der Schadensersatzanspruch eindeutig ergibt. Nur mit einer solchen gerichtlichen Entscheidung in der Hand durfte man auf die eingefrorenen Vermögenswerte zugreifen. Dieser zivilrechtliche Titel war Voraussetzung, um im Wege der Zwangsvollstreckung an das beschlagnahmte Geld zu kommen.

Beispiel: Ein geprellter Kapitalanleger gewinnt im April 2005 einen Zivilprozess gegen den Betrüger und erhält ein Urteil über 50.000 €. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch bereits 2003 im Ermittlungsverfahren 1 Mio. € aus dem Betrug sichergestellt. Erst mit dem Urteil kann der Anleger nun versuchen, aus dieser sichergestellten Million seinen Anteil zu erhalten. Hätte er den Prozess verloren oder kein Urteil erstritten, ginge er leer aus.

Entscheidend war früher das Prioritätsprinzip (§ 804 Abs. 3 ZPO) – sprich: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Im Gegensatz zum Insolvenzverfahren gab es im Strafverfahren keine quotale Verteilung an die Geschädigten. War genügend Geld da, bekam der schnellste Gläubiger seine Forderung vollständig bezahlt, dann kam der nächste zum Zug usw. Eine spätere Anmeldung nützte wenig, wenn andere Opfer bereits mit Titeln vollstreckt hatten und den Topf leer räumten. Geschwindigkeit war also entscheidend. Insbesondere bei großen Betrugsfällen mit vielen Geschädigten (teilweise Tausende von Anlegern) musste jeder versuchen, seine Rechte so früh wie möglich zu sichern, um nicht am Ende leer auszugehen.

Außerdem konnten komplexe Betrugsverfahren sich über Jahre hinziehen. Bis es zum Strafurteil kam, hatten Täter oft längst Teile des ergaunerten Geldes ausgeben oder beiseitegeschafft. Daher empfahl es sich für Opfer, nicht auf den Ausgang des Strafverfahrens zu warten, sondern vorsorglich im Eilverfahren (etwa per einstweiliger Verfügung oder dinglichem Arrest nach ZPO) ihre Schadensersatzansprüche zu sichern. Gerichte konnten solche vorläufig vollstreckbaren Titel erlassen, die den Rang des Anspruchs bis zum endgültigen Urteil sichern. Als vollstreckbare Titel kamen z. B. in Betracht:

• Zivilurteil (gerichtliches Endurteil in der Hauptsache)
• Einstweilige Verfügung (vorläufige gerichtliche Anordnung bei Dringlichkeit)
• Dinglicher Arrest (gerichtlicher Arrestbeschluss zur Sicherung von Geldforderungen)

Der Haken an alledem: Diese Maßnahmen verursachen wiederum Kosten, die die Geschädigten vorstrecken mussten (Gerichts- und Anwaltskosten). Es war also sorgfältig abzuwägen, ob sich der Aufwand lohnt. Man fragte sich: Wie viele Geschädigte gibt es insgesamt? Wie viele werden tatsächlich ihre Forderungen anmelden? Und wie groß ist der beschlagnahmte Vermögenspool? Selbst wenn man diese Informationen hatte, blieb unsicher, an welcher Stelle der Rangfolge man selbst stehen würde. Es konnte passieren, dass zwar viele Millionen sichergestellt waren, aber dutzende Geschädigte mit berechtigten Ansprüchen vor einem in der Schlange standen.

Trotz dieser Unsicherheiten wurde Opfern von Vermögensdelikten damals dringend geraten, zügig ihre Rechte anzumelden. Wer zuwartete, riskierte, trotz eines gewonnenen Schadensersatzprozesses am Ende leer auszugehen. Idealerweise kümmerte man sich sofort – notfalls mit Unterstützung eines Anwalts. Wohl dem, der eine Rechtsschutzversicherung hatte: Diese übernahm die Kosten für den Anwalt und Gericht, was die Chancen erhöhte, wenigstens einen Teil des verlorenen Geldes zurückzubekommen.

Zusammengefasst war die Lage vor 2017 also so: Die Strafverfolger konnten zwar das Geld einfrieren, doch die Opfer mussten selbst schnell und auf eigene Kosten klagen, um an ihr Geld zu kommen. Dieser Zustand wurde von vielen als unbefriedigend empfunden. Dies führte schließlich zu einer umfassenden Reform.

Neue Rechtslage seit 2017: Einziehung zugunsten der Opfer

Am 1. Juli 2017 ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft getreten. Diese Reform hat die Regeln zur Abschöpfung krimineller Gewinne grundlegend verändert – insbesondere was die Entschädigung der Geschädigten angeht. Der Gesetzgeber verabschiedete sich vom bisherigen Modell der Rückgewinnungshilfe; stattdessen werden Opfer nun direkt im Strafverfahren entschädigt. Vereinfacht gesagt übernimmt jetzt der Staat die Durchsetzung der Opferansprüche im Rahmen des Strafverfahrens.

Konkret läuft es seit 2017 folgendermaßen: Stellt ein Gericht im Strafprozess fest, dass der Täter durch seine Tat Vermögensvorteile erlangt hat, so ordnet es im Urteil die Einziehung dieser Vermögenswerte oder eines Geldbetrages in entsprechender Höhe an. Dieses Urteil ersetzt den früher notwendigen zivilen Titel. Nach Rechtskraft des Strafurteils – also wenn das Urteil unanfechtbar ist – wird das sichergestellte Vermögen nicht einfach an die Staatskasse abgeführt, sondern vorrangig dazu verwendet, die ermittelten Opfer zu entschädigen. Entweder erhalten die Geschädigten die konkreten sichergestellten Gegenstände zurück (z. B. Wertgegenstände, die aus der Tat erlangt wurden), oder es wird der erlöste Geldwert an sie ausgezahlt. Die Strafprozessordnung (§ 459h StPO) sieht also vor, dass Opfer aus den vom Täter eingezogenen Werten befriedigt werden, ohne dass sie nochmals zivilrechtlich klagen müssen. Für die Geschädigten ist diese Abschaffung der Rückgewinnungshilfe ein großer Vorteil, denn sie müssen sich nicht mehr selbst um die zivilrechtliche Durchsetzung kümmern.

Die Zeiten des Wettlaufs „wer vollstreckt zuerst“ sind damit weitgehend vorbei. Das Prioritätsprinzip wurde durch ein gerechteres Verfahren ersetzt. Gibt es mehrere Geschädigte und reicht die sichergestellte Summe nicht aus, um alle Forderungen vollständig zu bedienen, kann die Staatsanwaltschaft von sich aus ein Insolvenzverfahren über das Tätervermögen beantragen. In diesem Fall übernimmt ein Insolvenzverwalter die Verteilung, und alle Opfer werden – ähnlich wie Gläubiger in einer Firmenpleite – anteilig aus der Masse befriedigt. Dadurch wird verhindert, dass ein einzelnes schnelles Opfer alles bekommt und die übrigen leer ausgehen. Sollte im Ausnahmefall kein Insolvenzverfahren eröffnet werden, gelten die beschlagnahmten Vermögenswerte dennoch als insolvenzfest und dienen der bevorzugten Befriedigung der Opfer vor anderen Gläubigern. Unterm Strich bedeutet die Reform: Die Opfer stehen an erster Stelle, wenn es um die Verteilung von aus Straftaten gesichertem Geld geht. Die Einziehung krimineller Gewinne ist nun nicht mehr primär eine Strafe für den Täter, sondern explizit auch ein Entschädigungsinstrument zugunsten der Geschädigten.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Reform ist die Automatisierung und Ausweitung der Einziehung: Gerichte müssen jetzt in der Regel die Einziehung anordnen, sobald jemand durch eine Straftat etwas erlangt hat. Darüber hinaus wurden neue Möglichkeiten geschaffen, Vermögen unklarer Herkunft einzuziehen – zum Beispiel auch dann, wenn bestimmte Taten schon verjährt sind oder wenn zwar keine konkrete Vortat nachgewiesen werden kann, aber der Besitz hoher Geldsummen offenkundig aus illegalen Quellen stammt. Diese Verschärfungen dienen dem Motto „Verbrechen darf sich nicht lohnen“ und sollen Kriminellen jedes Schlupfloch nehmen. Für die Opfer bedeutet dies einfachere und umfassendere Möglichkeiten, an Entschädigung zu gelangen.

So erhalten Geschädigte heute ihr Geld zurück

Die neue Rechtslage vereinfacht das Vorgehen für Opfer erheblich. Dennoch müssen Geschädigte auch heute aktiv werden – allerdings mit weit weniger Aufwand als früher. In der Praxis sollten Opfer folgende Schritte beachten, um an sichergestellte Gelder zu kommen:

1. Strafanzeige erstatten: Zunächst muss die Tat überhaupt bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft angezeigt werden. Ohne Ermittlungsverfahren keine Beschlagnahme – daher bei Betrugsverdacht so früh wie möglich zur Behörde gehen. Je früher die Täter gefasst werden und Vermögen eingefroren wird, desto mehr ist am Ende für die Opfer noch vorhanden.
2. Kontakt zur Staatsanwaltschaft halten: Wenn Ermittlungen laufen, können sich Geschädigte als Opfer (Verletzte) registrieren lassen. Die Staatsanwaltschaft nimmt dann die Personendaten auf. So stellt man sicher, dass man im Fall einer Einziehung als Betroffener erfasst ist. Gegebenenfalls kann man sich dem Strafverfahren auch als Nebenkläger anschließen – das ist zwar nicht zwingend für die Entschädigung, hilft aber, auf dem Laufenden zu bleiben.
3. Benachrichtigung abwarten und fristgerecht Anspruch anmelden: Sobald ein Gericht den Täter verurteilt und Vermögenswerte eingezogen hat, werden alle bekannten Geschädigten schriftlich benachrichtigt. In diesem Schreiben listet die Staatsanwaltschaft die sichergestellten Werte auf und erklärt das weitere Vorgehen. Wichtig: Man muss nun binnen einer bestimmten Frist – in der Regel sechs Monate ab Zugang des Schreibens – seine Schadensersatzansprüche anmelden. Dazu reicht meist ein formloses Schreiben an die Staatsanwaltschaft, in dem man Grund und Höhe der Forderung angibt und glaubhaft macht, dass der Schaden aus der Straftat herrührt. Wer bereits während des Ermittlungsverfahrens seine Ansprüche angemeldet hat (z. B. durch einen Adhäsionsantrag im Strafprozess), muss sie nicht erneut anmelden.
4. Unterlagen einreichen: Zusammen mit der Anmeldung sollte man Nachweise für den Schaden einreichen (z. B. Verträge, Überweisungsbelege, Quittungen). Die Staatsanwaltschaft prüft die Anmeldungen. Ist der Anspruch schlüssig und die Kausalität zur Straftat gegeben, wird er berücksichtigt. Im Zweifel kann es helfen, einen Anwalt hinzuzuziehen, damit die Forderung korrekt beziffert und begründet wird.
5. Auszahlung der Entschädigung: Reichen die sichergestellten Vermögenswerte aus, um alle angemeldeten Forderungen zu befriedigen, erhält jedes Opfer seinen Schaden ersetzt (bis zur Höhe des eigenen Anspruchs). Dies geschieht entweder durch Herausgabe von Gegenständen oder durch Auskehrung eines Geldbetrags auf das Konto des Geschädigten. Wenn mehr Geld vorhanden ist als benötigt, fließt der Überschuss an die Staatskasse. Knappheitsszenario: Sollte nicht genug Geld für alle da sein, sorgt die Staatsanwaltschaft – wie oben beschrieben – für eine faire Verteilung, notfalls über ein Insolvenzverfahren. In einem solchen Verfahren würden die Auszahlungen quotal erfolgen (jeder bekommt z. B. 20% seines Verlustes ersetzt, wenn die Masse nur für 20% reicht).
6. Fristen beachten, sonst verliert man den Anspruch: Wer die 6-Monats-Frist zur Anmeldung versäumt, hat noch eine letzte Chance: binnen zwei Jahren nach Rechtskraft kann man seinen Anspruch doch noch geltend machen, muss dann aber einen vollstreckbaren Titel vorlegen (also z. B. ein Zivilurteil gegen den Täter). Nach Ablauf von zwei Jahren erlöschen die Entschädigungsansprüche endgültig (§ 459m Abs. 1 StPO). Das bedeutet: Das Geld fällt dann an den Staat, und spätere Forderungen der Opfer gehen ins Leere. Deshalb sollte man unbedingt die Fristen einhalten.

Durch dieses neue Verfahren sparen sich Opfer nicht nur Zeit und Nerven, sondern oft auch erhebliche Kosten. Zivilklagen sind meist überflüssig geworden, da das Strafurteil und die Einziehungsanordnung genügen. Dennoch kann es in komplizierten Fällen sinnvoll sein, einen Rechtsanwalt zu konsultieren – etwa um sicherzustellen, dass man als Geschädigter im Verfahren berücksichtigt wird, oder um die Anmeldung korrekt vorzunehmen. Viele Rechtsschutzversicherungen decken heute auch den Bereich Opferrecht ab. Dadurch können Geschädigte anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, ohne auf den Kosten sitzenzubleiben. Ein Anwalt kann zum Beispiel prüfen, ob die Staatsanwaltschaft alle Ihre Ansprüche erfasst hat und gegebenenfalls Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen, um die Erfolgsaussichten Ihrer Anmeldung abzuschätzen.

Fazit: Verbesserter Opferschutz – dennoch zügig handeln!

Die Reform der Vermögensabschöpfung 2017 hat den Opferschutz deutlich verbessert. Anstatt in nervenaufreibenden Zivilprozessen hinter ihrem Geld herzurennen, können betrogene Anleger und andere Geschädigte nun darauf bauen, im Strafverfahren entschädigt zu werden. Das Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ gilt so nicht mehr – heute werden die sichergestellten Gelder gerechter verteilt, notfalls über ein Insolvenzverfahren. Für Opfer bedeutet dies eine enorme Erleichterung und bessere Chancen, zumindest einen Teil des verlorenen Geldes zurückzuerhalten. Die Zahlen sprechen für sich: Seit der Reform schießen die Einziehungsbeträge in die Höhe, und die Auszahlung an Opfer ist fester Bestandteil des Strafverfahrens geworden.

Wichtig bleibt jedoch: Man sollte sich nicht in falscher Sicherheit wiegen. Auch wenn das neue Gesetz den Rahmen schafft – aktiv werden müssen die Opfer selbst. Melden Sie sich als Geschädigter bei den Behörden, verfolgen Sie das Strafverfahren, und reagieren Sie umgehend auf Schreiben der Staatsanwaltschaft. Nur wer seine Rechte rechtzeitig anmeldet, kann vom beschlagnahmten Vermögen profitieren. Und bedenken Sie: In vielen Fällen haben die Täter einen Teil des erbeuteten Geldes längst ausgegeben oder versteckt. Oft reicht die Asche am Ende nicht aus, um alle Schäden voll zu ersetzen. Es gilt also, je früher, desto besser – sowohl was die Aufdeckung der Tat als auch die Sicherung und Anmeldung Ihrer Ansprüche betrifft.

Mit der modernen Vermögensabschöpfung fährt der Staat zwar schweres Geschütz gegen Betrüger auf, doch Ihre Eigeninitiative als Opfer bleibt gefragt. Zögern Sie nicht, Hilfe in Anspruch zu nehmen – sei es durch die Informationsangebote der Opferhilfe, den Rat eines Anwalts oder Ihre Rechtsschutzversicherung. Die gute Nachricht ist: Das Recht steht heute klar auf Seiten der Geschädigten. Wenn Sie zügig handeln und die neuen Möglichkeiten nutzen, stehen die Chancen so gut wie nie, dass Sie zumindest einen Teil Ihres verlorenen Vermögens zurückerhalten. Verbrechen soll sich schließlich nicht lohnen – und mit dem aktuellen Rechtsrahmen wird dieses Prinzip konsequenter denn je umgesetzt.

Die Kanzlei Dr. Thomas Schulte ist Vertrauensanwalt des Netzwerks ABOWI LAW und Mitglied der ASSOCIATION OF EUROPEAN ATTORNEYS.

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