Aktenzeichen! Juristische Information

Der Sommer ist die Jahreszeit für Opern- und Theaterfestivals.

Es ist Hochzeit für Figuren wie Scaramuz (englisch: Scaramouche) aus der Commedia dell’arte, ein Aufschneider und Großmaul, der am Ende der Geschichte durchgeprügelt wird. Der Stoff hat es in den 1950er-Jahren auch nach Hollywood geschafft. Wer dabei aktuell an Anthony Scaramucci denkt, den Maulhelden aus dem Weißen Haus, liegt nicht ganz falsch. Der langjährige Hedgefonds-Manager ist den Titel des Communications Directors schon nach zehn Tagen wieder los – bevor er richtig angefangen hat.

Dem Intendanten Donald Trump ist es gelungen, auch hier einen neuen Rekord in eigener Sache aufzustellen

– gehen wir davon aus, dass es nicht sein letzter war. In fünf Jahren (oder später) werden über ihn in Hollywood Krimis gedreht oder in den Theater Komödien aufgeführt – let´s laugh again!

Sicher ist, dass dem gestern vereidigten neuen Stabschef John Kelly jegliches komödiantisches Verständnis fehlt. Der Ex-General macht zum Start reinen Tisch. Der Scaramouche Washingtons hatte in kurzer Zeit Spitzenleute beleidigt, den Abgang des Ex-Pressechefs und des Ex-Stabschefs beschleunigt und zudem Vermutungen über physiologische Abnormitäten des Chefberaters Stephen Bannon angestellt, die auf so etwas wie Autofellatio hinauslaufen. Nebenbei kam heraus, dass Scaramucci in Scheidung lebt und offenbar um das Besuchsrecht für sein neugeborenes Baby – kann er das mit Mr. Trump verwechselt haben? …kämpfen muss. Hätte Trump aus dem Weißen Haus („Wh“) nicht getwittert: „No Wh chaos!“, wir alle wüssten es besser.

Mit einigem Abstand zur Wahl drängt sich der Verdacht auf, dass Trump schon als Unternehmer schlecht war und als Politiker, der einen Staat wie ein Unternehmen führen will, noch viel schlechter ist. – In Frankfurt wollte er das höchste Hochhaus Europas bauen. Statt dessen hat die damalige OB Petra Roth ihm den schnellsten Weg nach Stuttgart erklärt. Dort flog er mit seiner Planung eines Immobilienkomplexes raus. Jetzt ist er schlecht auf diese beiden Städte zu sprechen – what a pity! Er hat nichts unter Kontrolle: weder seine Mannschaft, noch die Republikaner, noch die Beziehungen zu Europa, Russland und China, noch sich selbst. Dieser Präsident ist eine Verirrung des diesjährigen Opernsommers – mit Operetten versucht?

Das IOC, Veranstalter der Olympischen Spiele, kümmern politische Details wenig.

Der wiederholt durch Korruption aufgefallene Verband ist froh, überhaupt noch Veranstaltungsorte für seine Wettbewerbe zu finden. So ist nun scheinbar klar, dass Los Angeles nach 1984 im Jahr 2028 erneut die Spiele bekommt. Dann wird Trump mit Sicherheit nicht mehr Präsident sein – oh yeah! How about Ivanka? Paris ist vorher, 2024, „dran“ – Macron vielleicht auch noch! Die Schwimmer werden in der Seine kraulen und die Volleyballer vor dem Eiffelturm aufschlagen – hinter gut gesicherten Grenzzäunen.

Im modernen Fußballkapitalismus sind die größten Klubs Konzerne und die besten Spieler kleine und mittlere Unternehmen (KMU), bei denen Lauf-, Umlauf- und Anlagevermögen zusammenfallen. Wie anders ist zu erklären, dass Paris Saint-Germain (Eigentümer: Katar) offenbar für 222 Millionen Euro den brasilianischen Superstar Neymar vom FC Barcelona wegkauft. Und so wie Konzerne über Steueroasen die fiskalische Belastung senken, so hat es auch das KMU Christiano Ronaldo von Real Madrid gemacht: Die Bildrechte verlagerte der Portugiese über eine Firma auf den British Virgin Islands nach Irland. Gestern sagte er in Madrid vor Gericht aus. 14,7 Millionen Steuern soll Ronaldo unterschlagen haben. Der Imageverlust ist so hoch wie die mögliche Strafe im Fußball gibt es sicher auf lange Sicht kein Doping, denn es muss gewollt entdeckt werden.

Symbol: die Gießkanne

Große Koalitionen haben es an sich, Wohltaten nach allen Seiten zu gewähren.  Die Allianz von Union und SPD setzt da besondere Punkte. Nach dem neuen Subventionsbericht der Regierung, der dem Handelsblatt vorliegt, steigen die Subventionen des Bundes bis 2018 auf 25,2 Milliarden Euro (plus 17 Prozent gegenüber 2015). Eine Umkehr ist nicht zu erwarten, das System vermehrt sich sozusagen selbst. So soll es in Kürze für den Ersatz von Dieselautos durch umweltschonendere Modelle eine „Klimaprämie“ geben. Unternehmer erfinden Produkte, Politiker Staatshilfen – und Kommunen aktivieren bekannte, aber nicht gewollte Systeme: Das Rhein-Main-Gebiet schafft ab 2018 mittelfristig Dieselbusse ab und ersetzt sie mit dem Antrieb über Brennstoffzellen (= Wasserstoff). Heute in der Presse: Die Maßnahme wurde vor dem Diesel-Gipfel pressewirksam lanciert. Busse können (nachts) in 10 Minuten vollgetankt werden und fahren dann mindestens 300 km (man vergleiche mit E-Bussen und E-Kfz!). Personenwagen mit Brennstoffzellen sind nach 3 Minuten mit Wasserstoff voll betankt. Die Bahn macht das in Nordhessen mit Alstom (Deutschland-Sitz Wiesbaden) ab Ende 2017 im Winterfahrplan nach… oder vor. Die Daimler B-Klasse gibt es in Hunderten schon lange mit Wasserstoffantrieb; einen neuen SUV damit ab Ende 2017…. Und autonom fahren geht auf der A 9. Zukunft ist meist schon Gegenwart, wenn viele aufwachen.

Noch zum gestrig Elektrischen:
Düsseldorf will Dieselfahrer zum halben Preis in S- und U-Bahn locken, weil es zu wenig Fahrgäste gibt. Frankfurt kann das nicht, da alle Züge überfüllt sind und wegen Mitarbeitermangels einige S-Bahnen ruhen.

Die SPD hat in den vergangenen Wochen mit lauten Fanfarenstößen alles Mögliche vorgestellt, ein Steuer- und Rentenkonzept etwa. Nun ist heute um 13.30 Uhr ihre Kampagne für die Bundestagswahl am 24. September dran. Die Fachkräfte Hubertus Heil (Generalsekretär) und Juliane Seifert (Bundesgeschäftsführerin) übernehmen den Job. Kanzlerkandidat Martin Schulz, derzeit mit 24 Prozent Wählerzustimmung gegen 38 Prozent für die Union zu veranschlagen, ist nicht dabei. Spannend ist, ob er am Ende schlechter als Frank-Walter Steinmeier 2009 (rund 23 Prozent) oder besser als Peer Steinbrück 2013 (über 25 Prozent) abschneiden wird – oder ob er in der Mitte zwischen beiden bleibt – in der Mitte lässt es sich in der Opposition gut leben und Jamaika beobachten.

Konsumgüterkonzern Unilever

Die feindliche Übernahme durch Warren Buffett und Jorge Paulo Lemann (AB Inbev), dem Bierkönig der Welt, hat der Konsumgüterkonzern Unilever abwehren können. Nun verhält er sich so, als sei er übernommen worden. Der Kostenblock soll um bis zu sechs Milliarden Euro sinken, das Margarine-Geschäft („Rama“) verkauft werden und die operative Gewinnmarge von 16,4 auf 20 Prozent steigen. 1000 Jobs und drei Werke sind bedroht. Heute versammeln sich die deutschen Arbeitnehmer an den Standorten. „Es liegt in der Natur des Kapitalismus“, schrieb der US-Ökonom John Kenneth Galbraith, „dass es periodisch zu Ausbrüchen des Wahnsinns kommt.“

In den letzten Monaten haben sich Targobank und Santanderbank damit gebrüstet, dass sie die Zahl ihrer Bankfilialen stetig erhöhen. Geht nicht (mehr) sagt die Santanderbank und will ca. 200 Filialen schließen und deren bisherige Mitarbeiter entlassen. Wörtlich: FinTech hat uns überwältigt.

Ich wünsche Ihnen einen produktiven Start in den Tag. Es grüßt Sie herzlich
Jürgen P. Müller MBA

Die Artikel Highlights

Empfehlung von Dr. Thomas Schulte wegen großer Erfahrung und erfolgreicher Prozessführung, z.B. Titelbeitrag im Magazin „Capital“, Ausgabe 07/2008.

Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.

Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
22. Jahrgang - Nr. 2341 vom 1. August 2017 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich

Facebook
Twitter
LinkedIn
Pinterest