ALAG Automobil GmbH & Co. KG – Droht die Verjährung von Schadensersatzansprüchen?

In der letz­ten Zeit er­rei­chen die Rechts­an­wäl­te ver­mehrt An­fra­gen von An­le­gern, die sich Sor­gen da­rü­ber ma­chen, dass ih­re An­sprü­che ge­gen die ALAG, die HFT oder auch die Hes­se New­man Bank (nun­mehr Gren­ke Bank) mit Ab­lauf des Jah­res 2009 ver­jäh­ren könn­ten.

Die Sor­ge be­grün­det sich mit In­for­ma­tio­nen im In­ter­net, die da­rauf hin­wei­sen, dass An­le­ger die be­reits im Jah­re 2006 von der ALAG über de­ren fi­nan­ziel­le Si­tua­ti­on in­for­miert sei­en, nur noch bis zum 31.12.2009 Zeit hätten, Ansprüche geltend zu machen. An­sprü­che, die den Anlegern be­reits im Jah­r 2006 be­kannt oder zu­min­dest grob fahr­läs­sig nicht be­kannt wa­ren, könnten tatsächlich nach § 199 BGB am 31.12.2009 verjähren.

Fakt ist jedoch, dass mit Ein­füh­rung der neu­en Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen in das BGB im Jah­re 2002 ei­ne kennt­ni­sab­hän­gi­ge Ver­jäh­rung ein­ge­führt wur­de. Prob­le­me bereitet daher die Fra­ge, wann ei­ne Kennt­nis der an­spruchs­be­grün­den­den Um­stän­de vor­lag. Geht man hier von der im In­ter­net ver­tre­te­nen Auf­fas­sung aus, dass die An­le­ger be­reits im Jah­re 2006 über die fi­nan­ziel­le Si­tua­ti­on der ALAG hin­rei­chend in­for­miert wur­den, könn­ten de­ren An­sprü­che tat­säch­lich am 31.12.2009 ver­jäh­ren. Ge­richts­ur­tei­le dies­be­zü­glich lie­gen je­doch noch nicht vor.

Wahr­schein­li­cher ist es, dass die An­le­ger erst durch ei­ne Auf­klä­rung eines Fach­mann (zum Bei­spiel durch ei­nen Rechts­an­walt) oder durch In­for­ma­tio­nen, wel­che sie nach­weis­bar über Feh­ler im Pros­pekt oder an­de­re Feh­ler von potentiellen Haftungsträgern er­hal­ten ha­ben, be­ginnt. Wann die Ver­jäh­rung so­mit kon­kret be­ginnt, kann un­ter­schied­lich sein. Rein recht­lich ge­se­hen, kann die Ver­jäh­rung auch dadurch be­ginn­en, wenn sie den hier vor­lie­gen­den Ar­ti­kel le­sen.

Ei­ne Kennt­nis könn­te auch da­durch ent­stan­den sein, dass die ALAG die Anleger auf die schlech­te Fi­nanzsituation und die not­wen­dig wer­den­de Li­qui­da­ti­on mit Schrei­ben vom 07.07.2009 hin­ge­wie­sen hat. In bei­den Fäl­len wür­de die Ver­jäh­rungs­frist erst am 01.01.2010 be­gin­nen und am 31.12.2012 en­den. Die­se Rechts­an­sicht hal­ten die Anwälte der ARGE ALAG für sehr wahr­schein­lich, zumal die ALAG oder ein anderer Anspruchsgegner beweisen müssten, dass die Anleger das Informationsschreiben aus dem Jahr 2006 auch erhalten haben.

An­le­ger, die den­noch auf Num­mer si­cher ge­hen wol­len, soll­ten bis zum Jah­res­en­de 2009 ei­nen ge­richt­li­chen Mahn­be­scheid, ei­ne Kla­ge oder ei­n Schieds­ge­richts­ver­fah­ren vor ei­ner staat­lich an­er­kann­ten Gü­te­stel­le an­stren­gen.

Der Verfasser Dr. Thomas Schulte leitet die Kanzlei Dr. Thomas Schulte, in der vier Anwälte tätig sind. Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Die Kanzlei verfügt über zwei Büros in Berlin.
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