Aktenzeichen Juristische Information aus Berlin

Anspruch auf Informationen von Behörden gerichtlich gestärkt

Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht hat das Recht der Bürger gestärkt, Informationen von den Behörden zu erhalten. So dürfen Ministerien und Behörden einem Antragsteller nur dann Rechtsmissbrauch vorwerfen, wenn es ihm „in Wirklichkeit nicht um die begehrte Information geht“, urteilten die Richter in Leipzig am Dienstag, 15. Dezember 2020 (Az.: 10 C 24.19). Nach einem anderen Urteil darf ein Ministerium nicht pauschal auf die Geheimhaltungsinteressen von beauftragten Wirtschaftsprü …

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Empfehlung von Dr. Thomas Schulte wegen großer Erfahrung und erfolgreicher Prozessführung, z.B. Titelbeitrag im Magazin „Capital“, Ausgabe 07/2008.

Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.

Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
22. Jahrgang - Nr. 3887 vom 16. Dezember 2020 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich

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