Der letzte Tag des Monats mit der Aussicht ohne Diesel zu leben

Um Rupert Stadler, den Überlebenskünstler im deutschen Managerzirkus, wird es trotz aller Manöver einsam. Offenbar setzt der von Dieselaffäre und Kartellvorwürfen getroffene Audi-Chef in dieser Lage auf ein Ende mit Würde. Bis 2022 will sein Autokonzern nun zehn Milliarden Euro einsparen, die in Elektroautos investiert werden. Details stellte Strategiechef Roland Villinger gerade 700 Führungskräften vor. Vier Vorstände (Produktion, Personal, Vertrieb, Finanzen) sind dabei nicht mehr gefragt und müssen gehen.

Alles nach der neuen Ingolstädter Devise: Absprung durch Technik – bei sicherer(?) Landung

Details über die neue Elektro-Strategie kann die Audi-Mutter VW am Mittwoch beim Dieselgipfel erzählen. Minister, Bürgermeister, Konzernmanager und Lobbyisten sind beim „Nationalen Forum Diesel“ geladen – nur die Kanzlerin sowie Umwelt- und Verbraucherverbände fehlen. Letztere werden vom feinstaubbelasteten Bürger vermisst. Dabei hat am Sonntag nun auch CSU-Chef Horst Seehofer angesichts der Diesel-Machenschaften der Autoindustrie seine Bereitschaft erklärt, Sammelklagen von Verbrauchern zuzulassen – was bisher von der Union verhindert worden war. In Wahlkämpfen gilt nicht das gesprochene, sondern das gebrochene Wort.

Mehr als ein Dutzend Großstädte stehen vor dem Problem, unter dem Druck von DUH-Klagen und einem Sanktionsverfahren der EU-Kommission für das Einhalten der Grenzwerte sorgen zu müssen. Ob und wann es in Stuttgart zu Fahrverboten für Dieselmodelle kommt und wie diese aussehen könnten, ist noch offen.

Das Land B-W. will das Urteil zunächst prüfen, sagte ein Sprecher. Es ist wahrscheinlich, dass der Streit beim Bundesverwaltungsgericht weitergeht. Dort liegt schon ein ähnlicher Fall aus Düsseldorf zur Entscheidung – in 2018 oder später? dpa/rtr

Sollte es auf Bundesebene zur Einführung einer Blauen Plakette für besonders schadstoffarme Autos kommen, will die Landesregierung diese bereits 2018 in Stuttgart einsetzen.
Vom 1. Januar 2018 an dürften damit an Feinstaub-Alarmtagen Dieselfahrzeuge, deren Abgasreinigung nicht mindestens der Euronorm 6 genügt, nicht mehr in den Talkessel einfahren. Betroffen wären auch Besitzer von Benzinern, die unter Euro 3 liegen (Presse: 2017-01-14).

Anmerkung: Das Urteil bedeutet, dass nur PKW mit Dieselantrieb betroffen sind, die bei Feinstaub-Alarm nicht die Euronorm 6 erfüllen. Öffentliche Busse mit dem üblichen Dieselantrieb wären nicht betroffen; Diesellokomotiven der Deutsche Bahn AG auch nicht!
Beantragt war das generelle Verbot der Zufahrt von allen Dieselfahrzeugen in die Stadt.

„Helden“ der Wirtschaft

Ein weiterer lädierter Held der Wirtschaft reitet sich immer weiter in die Sackgasse jener strategischen Wahrheit hinein, die der Volksmund gerne „Lüge“ nennt. Es geht um den Englandfreund Carsten Kengeter, den Chef der Deutschen Börse AG, der im Februar offiziell den Deal vorstellte, mit der Londoner Börse zu fusionieren. Die Kontakte mit dem Londoner Kollegen Xavier Rolet waren enger als bisher bekannt: Zwischen Juni 2015 und Januar 2016 soll es 15 Gespräche der beiden gegeben haben. Der Staatsanwalt ermittelt, weil sich Ex-Investmentbanker Kengeter im Dezember 2015 mit Aktien seines Konzerns für 4,5 Millionen Euro eingedeckt hatte.

Joachim Herrmann (CSU) will Bundesinnenminister werden, und so darf sich die Republik Wegweisendes von seiner heutigen Pressekonferenz zu Erkenntnissen des Verfassungsschutzes über Terrorismus erhoffen. Zum Beispiel zur Frage, warum der zuvor auffällig gewordene Hamburger Mörder Ahmad A. trotz einer Empfehlung der Verfassungsschützer nicht psychologisch begutachtet wurde. Auch die beschlossene Abschiebung ließ auf sich warten. Bayerns Innenminister wird die Fehlerhaftigkeit zu nutzen wissen.

Hilfe: Militärische Strenge als Lösung

Im Chaosladen Weißes Haus soll nun militärische Strenge helfen. An diesem Montag wird John Kelly als neuer Stabschef vereidigt, der Mann war Vier-Sterne-General. Da auch H. R. McMaster, der vor einigen Monaten eingewechselte Sicherheitsberater, auf eine Generalsvergangenheit zurückblickt, kann Präsident Donald Trump auf Zack-Zack statt Zick-Zack hoffen. Im sizilianischen Taormina, Ende Mai Schauplatz des G7-Gipfels, hat es der US-Regierungschef in der Haupteisdiele trotz aller Misserfolge immerhin zu einer eigenen Eiskreation („Coppa Trump“) gebracht.

So eng die Beziehungen des Trump-Teams zu Russland im Wahlkampf waren, so erbittert sind die verbalen Gefechte zwischen Washington und Moskau in diesen Tagen. Auf die jüngste Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland antwortet Staatspräsident Wladimir Putin mit der Ausweisung von 755 Mitarbeitern und Helfern der amerikanischen Vertretungen. „Rache ist ein Geständnis des Schmerzes“, wusste der römische Philosoph Seneca – was will er denn sonst machen, der Arme.

Mister Universe hat Geburtstag: „jeder muss erfolgreich sein“

Erbauliches zum Schluss von dem Mann, der am Sonntag 70 wurde und der Mister Universe, „Terminator“, Fernsehmoderator und kalifornischer Gouverneur war. „Versagen ist keine Option“, verkündete Arnold Schwarzenegger einmal, „jeder muss erfolgreich sein“. Und: Abkürzungen gebe es nicht, nur Wiederholungen, Wiederholungen, Wiederholungen – lt. BR 5 soll Schwarzenegger ein netter körperlich kleiner Mann sein – aber der Geist entscheidet.

Zu dem Urteil über Fahrverbote zum Abschluss: Aber es gibt noch andere Antriebsarten für Pkws.

Einführung von Elektroautos: Unterstellen wir, dass in Stuttgart 300.000 Autos fahren, die bei einer durchschnittlich maximalen Reichweite von 200 km einmal in der Woche betankt werden müssen. Das berücksichtigt Privatfahrer mit einfachen Fahrzeugen bei einer Fahrtstrecke von weniger als 500 km pro Monat.

Der Schnelltank ist mit einer Ladezeit von drei Stunden pro Fahrzeug zu veranlagen. Tanken ist im Durchschnitt an 15 Stunden pro Tag möglich – also können an jeder Elektrotanksäule pro Tag fünf Fahrzeuge betankt werden. Unterstellen wir, dass die Sonntage einzubeziehen sind, können an jeder E-Tanksäule pro Woche 35 Fahrzeuge bedient werden. Stuttgart braucht nach dieser Theorie bei gleichmäßiger Auslastung über 15 Stunden pro Tag ca. 8.600 Tanksäulen. Wir sollten selbst bei der Beschleunigung eines Tankvorgangs auf eine Stunde pro Fahrzeug fast 3000 Tanksäulen brauchen – Schaffe, schaffe, Tanksäule baue…

Ich wünsche Ihnen einen komplett versagensfreien Tag mit produktiven Wiederholungen.

Es grüßt Sie herzlich Jürgen P. Müller MBA

Die Artikel Highlights

Empfehlung von Dr. Thomas Schulte wegen großer Erfahrung und erfolgreicher Prozessführung, z.B. Titelbeitrag im Magazin „Capital“, Ausgabe 07/2008.

Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.

Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
22. Jahrgang - Nr. 2345 vom 31. Juli 2017 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich

Facebook
Twitter
LinkedIn
Pinterest